23. April 2015
Rechtmäßige Rücknahmen der Aufenthaltserlaubnisse mit ursprünglicher Wirkung
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO könn...
REWIS RS 2015, 12139
11. April 2018
Rückname einer rechtswidrigen Einbürgerung - Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...§ 89a StGB bzw. § 129a StGB begangen. Er sei weder Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen, noch habe er eine solche unterstützt. Der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG erfordere ei...
REWIS RS 2018, 10933
24. Mai 2017
Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...§§ 89a, 89b StGB oder § 129a Abs. 1 Nrn. 1 und 5, § 129b Abs. 1 StGB ermittelt wurde, kommt es nicht an, da § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG der präventiven Gefahrenabwehr dient (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.2.2...
REWIS RS 2017, 10384
9. Mai 2022
(Landes) Disziplinarrecht, Aberkennung des Ruhegehalts, Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst, Fehlende Mitwirkung an polizeiärztl. Untersuchung zur …
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 266a Abs. 1, 156 StGB begangen und sich dadurch ansehens- und vertrauensschädigend i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG verhalten...
REWIS RS 2022, 2240
13. Januar 2017
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Salafisten gegen Ausweisung wegen Terrorismusunterstützung
...§§ 89a, 89b StGB verüben. 62Die Gefahrenprognose stützt sich auf eine Gesamtschau der Aktivitäten, insbesondere auch auf die virtuelle und persönliche Kommunikation sowie die mannigfaltigen Kontakte d...
REWIS RS 2017, 17370
7. November 2019
Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums zum Familiennachzug zur deutschen Staatsangehörigen
...§ 71 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 1 Nr. 1, § 2 ZustVAuslR i.V.m. § 11 Abs. 5c AufenthG. 55Dem Kläger wurde vor Erlass des Bescheides (in der Ausgangswie auch der Änderungsfassung) Gelegenheit gegeben, sic...
REWIS RS 2019, 1771
28. September 2023 7. Kammer
Waffenverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, „Querdenker“
...§ 1 Abs. 2 StVO). Zudem wurde der Antragsteller von Seiten des … nur allgemein insbesondere auf die einschlägigen zu beachtenden Vorschriften der §§ 33 und 23 Abs. 1 StVO sowie der §§ 49a ff. StVZO hi...
REWIS RS 2023, 6466