26. Februar 2002 25. Zivilkammer
...§ 899 BGB in das Grundbuch sowie die Löschung dieses Widerspruchs mit der Grundbuchberichtigung bewilligt. 5Die Rechtspflegerin hat mit Verfügung vom 3. Dezember 2001 darauf hingewiesen, dass der Wide...
REWIS RS 2002, 4358
6. August 2003 20. Zivilsenat
...§§ 305 ff. BGB n.F. heranzieht und das Psychotherapeutengesetz berücksichtigt. 31aa) 32Die Tarifbedingung § 1 Teil II Nr. 2 lit. b) ist (jedenfalls im Rahmen der Prüfung gemäß §§ 305 ff. BGB n.F.; sie...
REWIS RS 2003, 1955
13. November 2001 5. Kammer für Handelssachen
...§ 112 AktG zustande gekommen seien, durch den Aufsichtsrat nach den §§ 177 ff. BGB genehmigungsfähig. Seine Zustimmung habe der Aufsichtsrat durch Beschluss vom 12.11.1999 erteilt. Außerdem sei die Ve...
REWIS RS 2001, 633
28. Juli 2016
Kein Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen Rückübertragungsanspruchs
...§§ 883, 888 BGB. Bei Ausübung des - im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich zulässig vereinbarten Widerrufsrechts (vgl. Palandt/Grüneberg BGB 75. Aufl. vor § 355 Rn. 5) - entsteht zwischen dem Übe...
REWIS RS 2016, 7330
18. November 2003 24. Zivilsenat
...§ 130 Abs. 1 BGB das Risiko, dass die empfangsbedürftige Willenserklärung dem Empfänger (rechtzeitig) zugeht. Der Erklärende trägt demgemäß grundsätzlich die Verlust- und Verzögerungsgefahr. Zugegange...
REWIS RS 2003, 673
22. September 2005 VII. Zivilsenat
...§ 648 a BGB vor. Eine hinreichende Sicherheitsleistung nach den §§ 232 ff. BGB ist nicht gegeben. Gleiches gilt für § 648 a Abs. 2 BGB. Im Sinne dieser Vorschrift muss sich aus einer Garantie oder ein...
REWIS RS 2005, 1689
11. Januar 2001 1. Zivilsenat
...§ 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen (vgl. BGH NJW 92, 899). Anderenfalls könnte die Haftung aus § 463 BGB durch Einschaltung eines Verhandlungsgehilfen stets ausgeschaltet werden, obwohl der Vertragspar...
REWIS RS 2001, 3945
13. Juni 2019 21. Zivilsenat
...§§ 51 Abs. 1 S. 1, 53 Abs. 2 PStG, §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der Standesamtsaufsicht ist begründet. Die von der Mutter beantragte – erneute – Berichtigung des Geburtsregisters im Wege der F...
REWIS RS 2019, 6338
7. September 2000 22. Zivilsenat
...BGB, 59. Aufl., § 888 Rn. 11 m.w.N.) aber als Sicherungsmaßnahme anerkannte Erwerbsverbot wie auch für den Widerspruch (§ 899 BGB) ergibt sich aus §§ 812 ff BGB, weil die Verfügungsklägerin die in § 5...
REWIS RS 2000, 1241
26. September 2022 6a. Zivilsenat
Musterfeststellungsklage: Hemmung der Verjährung bei Anspruchsanmeldung in einem Dieselfall
...§§ 826, 31 BGB verjährt gemäß § 195 BGB in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Gläubiger von d...
REWIS RS 2022, 6630
17. Februar 2009 3. Zivilsenat
...§ 434 BGB dar. Gemäß § 434 Abs. 1 BGB, der nach § 90a BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden ist, ist die Sache mangelfrei, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Nach Satz 2 d...
REWIS RS 2009, 5009
4. Juli 2018 IV. Zivilsenat
...§ 15 Abs.2 Satz2, §54 Abs.1, §126 Abs.1 HGB, §27 Abs.3 Satz1 Nr.7 WEG, §57 Abs.3Satz2 Nr.3 VAG, §129 Abs.1InsO sowie die amtliche Über-schrift des §407 BGB). So ist der Begriff der Rechtshandlung im I...
REWIS RS 2018, 6603
4. Juli 2018 4. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel
...§ 15 Abs. 2 Satz 2, § 54 Abs. 1, § 126 Abs. 1 HGB, § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG, § 57 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 VAG, § 129 Abs. 1 InsO sowie die amtliche Überschrift des § 407 BGB). So ist der Begriff der R...
MDR 2018, 1121-1122WM2018,1405REWIS RS 2018, 6599
17. Juli 2015
Keine nochmalige Änderung der Gesellschafterliste ohne erneute Veränderung
...§ 16 Abs. 3 S. 4, 5 GmbHG in Anlehnung an § 899 Abs. 2 BGB Rechnung getragen werden. 46Ein derartiger Widerspruch zerstört die Gutglaubenswirkung des § 16 Abs. 3 GmbHG, allerdings nicht die relative G...
REWIS RS 2015, 7957
3. April 2003 IX. Zivilsenat
...BGB §§ 765, 401, 328, 157 F; ZPO § 51 Abs. 1a)Eine vermögenslose GmbH, die durch Erfüllung des geltend gemachten Anspruchsvon Verbindlichkeiten gegenüber dem Zessionar frei wird, hat ein schutzwürdige...
REWIS RS 2003, 3568
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB ist, wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen hat, nicht durchsetzbar, da die Beklagte dem Anspruch gemäß §§ 195, 199 Abs. 1, § 214 Abs. 1 BGB die Einrede der Verjähru...
REWIS RS 2022, 6722
3. Juli 2009 24. Zivilsenat
...BGB, § 656 Rn. 1 a) - wegen eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrig und damit nichtig ist, § 138 Abs. 1 BGB. Das so Erlangte hat die Beklagte dem Kläg...
REWIS RS 2009, 2682
16. September 2022 1. Zivilkammer
...§§ 80 Abs. 1 InsO, 667 BGB. Die Schuldnerin hat gegen die Beklagte einen Herausgabeanspruch in dieser Höhe erworben, dessen Erfüllung der Kläger verlangen kann. 20I. 21Zwischen der Schuldnerin und der...
REWIS RS 2022, 8476
20. Januar 2004 VI. Zivilsenat
...BGB §§ 249 Gb, 251, 843; ZPO § 287Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der infolge einesVerkehrsunfalls querschnittgelähmt ist und von dem Schädiger Ersatz der Ko-sten für den be...
REWIS RS 2004, 4970
11. August 2022 10. Zivilsenat
...BGB, 43Kommentar, § 894 Rn. 10; Staudinger/Picker (2019) BGB § 894 Rn. 24; 44MüKoBGB/Kohler, 8. Aufl. 2020, BGB § 894 Rn. 4), hätte die Verfügungsklägerin glaubhaft machen müssen, dass die vom Verfügu...
REWIS RS 2022, 5524
3. Mai 2012 5. Zivilsenat
Vormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern: Voraussetzung für Löschungsbewilligung nach dem Tod eines Ehegatten
...BGB [2005], § 428 Rn. 117; Staudinger/Gursky, BGB [2009], § 883, Rn. 83; Meier, AcP 205 [2005], 858, 899; Wicke, Rpfleger 2005, 601).14 bb) Der schuldrechtliche Rückübereignungsanspruch...
REWIS RS 2012, 6791
10. Oktober 2001 13. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 1 BGB[/ref]) noch wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB) über die tatsächliche Höhe der Kreditsumme zu. Da das der Beklagten von ihrer Tochter vorgelegte Vertragsformular - wie die ...
REWIS RS 2001, 1055
20. Dezember 2001 23. Zivilsenat
...§ 284 BGB nichts vorgetragen hat. 14Die Wirkungen des § 284 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. konnten schon deshalb nicht eintreten, weil die Teilrechnung vom 11.1.2000 der Beklagtren bereits vor dem 1.5.2000 zu...
REWIS RS 2001, 37
9. November 2023 1. Zivilsenat
Umfang des Urheberrechtsschutzes betreffend ein Tischgestell; Urheberpersönlichkeitsrechte gegen Entstellung und Anerkennung der Urheberschaft - E2
...§ 97 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 und §§ 15 ff. UrhG) oder Auskunftsanspruch (§ 242 BGB in Verbindung mit den vorgenannten Vorschriften) - auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt gestützt wird und ...
REWIS RS 2023, 9710
22. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...§ 28 Rdn. 29, § 25 Rdn. 30; Lieb aaO § 28 Rdn. 28, § 25 Rdn. 95;- 12 -Zimmer/Scheffel aaO § 28 Rdn. 31, § 25 Rdn. 64). Maßgeblich ist grundsätzlichder Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Zimmer/Scheffel ...
REWIS RS 2004, 4896
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