17. Februar 2005 24. Zivilsenat
...§ 296 BGB) nur dann, wenn er (mit oder ohne Vorbehalt zum Ausgang eines etwaigen Kündigungsrechtsstreits) dem Arbeitnehmer konkret eine Arbeit zuweist, die den vertraglichen Vereinbarungen entspricht....
REWIS RS 2005, 4924
6. November 2014 I. Zivilsenat
...§247 BGB seit dem 8.Oktober 2013festgesetzt.Die Kostendes Rechtsbeschwerde-und Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin zu3/5 und die Beklagte zu2/5.Der Gegenstandswertdes Rechtsbeschwerdeverfahrens wi...
REWIS RS 2014, 1575
21. Mai 1999 20. Zivilsenat
...BGB, 12. Aufl., § 899 Rdn. 1; Staudinger-Gursky, BGB, 12. Aufl., § 899 Rdn. 22). Wegen dieses Schutzzwecks kommt die Eintragung eines Widerspruchs und damit der Erlass einer hierauf gerichteten einstw...
REWIS RS 1999, 697
17. September 1990 Zivilkammer
...§ 556a Abs. 6 S. 1 BGB). 13Allerdings bedarf das Fortsetzungsverlangen grundsätzlich der schriftlichen Form (§ 556a Abs. 5 S. 1 BGB), die gemäß §§ 126 Abs. 3, 127a BGB durch die Aufnahme in einen geri...
REWIS RS 1990, 33
26. Mai 2021 26. Zivilkammer
...§ 307 BGB unwirksam, sind geleistete Zahlungen und erbrachte Dienstleistungen im Rahmen der Elternhelferpauschale bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln (§§ 812, 818 BGB); die geleisteten Stunden sind...
REWIS RS 2021, 5495
18. November 2010 6.Kammer
...§ 306 Abs. 1 BGB unwirksam. Die Klausel ist nicht klar und verständlich. Sie verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (vgl. ebenso LAG Köln v. 03.12.2010 – 4 Sa 898/10). 18Mit de...
REWIS RS 2010, 1204
9. Juni 2021 26. Zivilkammer
...§ 307 BGB unwirksam, sind geleistete Zahlungen und erbrachte Dienstleistungen im Rahmen der Elternhelferpauschale bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln (§§ 812, 818 BGB); die geleisteten Stunden sind...
REWIS RS 2021, 5120
6. November 2014 1. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung; Erstattungsfähigkeit von Kosten des unterbevollmächtigten Terminsvertreters - …
...§ 247 BGB seit dem 8. Oktober 2013 festgesetzt.Die Kosten des Rechtsbeschwerde- und Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5.Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfa...
REWIS RS 2014, 1573
25. Juli 1996 4. Zivilkammer
...§§ 709 Satz 1, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO und für die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus den §§ 708 Nr. 11, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
REWIS RS 1996, 55
9. November 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 49, 110, 129 Abs. 1, § 140 Abs. 1 BGB § 1123 Abs. 1 a) Der Grundschuldgläubiger erwirbt mit dem Grundpfandrecht ein Absonderungs-recht auch an den mithaftenden Miet- und Pachtzinsforderungen. b) ...
REWIS RS 2006, 889
20. Januar 2016 6. Senat
Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung
...§ 193 BGB auf Verjährungsfristen, sowie MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 193 Rz 8; Staudinger/Repgen, BGB, 2014, § 193 Rz 13).13 d) Dem steht § 47 AO nicht entgegen. Zwar weist das FG z...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERFRISTFRISTWAHRUNG
REWIS RS 2016, 17419
14. November 2013 3. Kammer
...898/11). 25Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305 c Abs. 3. BGB zulasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305 c Ab...
REWIS RS 2013, 1105
3. Juli 2008 24. Zivilsenat
...§ 3 Rn 7 [unter Aufgabe der abw. Position in der Vorauflage] und § 5 Rn 4, jew. Stichw. "Annahmeverzug"; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., GKG Anh I § 48 (§ 3 ZPO) Rn 14 und Anh I § 48 (§ ...
REWIS RS 2008, 2988
20. Februar 2003 10. Zivilsenat
...§ 415 Abs. 2BGB. Die im Falle der gescheiterten Schuldübernahme nach § 415 Abs. 3 BGB anzunehmende Erfüllungsübernahme begründet nach der Regelung des § 329 BGB im Zweifelsfall keinen Anspruch des Glä...
REWIS RS 2003, 4254
31. Juli 2008 I. Zivilsenat
...§ 21 Abs. 4 MarkenG i.V. mit § 242 BGB lägen nicht vor; es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger während des Verwirkungszeit-raums Kenntnis vom Kollisionszeichen gehabt habe. Weder hab...
REWIS RS 2008, 2557
8. Juni 2021 Abteilung 116
...§§ 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB. 58IV.) Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO und §§ 709 S. 1, 2 ZPO. 59Der Streitwert wird auf 4.030,00 EUR festgesetzt. 60Rechtsbeh...
REWIS RS 2021, 5183
17. Februar 1998 4. Zivilkammer
...BGB) in Verbindung mit den Vorschriften über die Vergütung einer unbeschränkt in Anspruch genommenen Diensterfindung nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG), insbesondere §§ 9, 12 ArbEG. ...
REWIS RS 1998, 176
25. November 2022 27. Zivilkammer
...§ 817 S. 1 BGB, namentlich gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 verstoßen. 33Der Anwendungsbereich der Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB ist im vorliegenden Fall jedoch selbst bei Kenntnis der Klägerin von...
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REWIS RS 2022, 10196
16. Juni 2021 118
...§§ 133, 157 BGB. 15Die Kläger haben einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB in der geltend gemachten Höhe, da die Beklagte insoweit die gezahlten Gebühren...
REWIS RS 2021, 4910
21. Juli 2021 Abteilung 118
...§§ 133, 157 BGB. 15Die Kläger haben einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB in der geltend gemachten Höhe, da die Beklagte insoweit die gezahlten Gebühren...
REWIS RS 2021, 3893
24. Mai 2016 6. Zivilsenat
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen
...§ 823 BGB i.V.m. Art. 1 und 2 GG in Betracht. Voraussetzung eines "Schmerzensgeldanspruchs" sei aber eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welche im Streitfal...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZBELEIDIGUNGSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTDSGVOAUFSÄTZEKOLLEKTIVER RECHTSSCHUTZVERBANDSKLAGE
REWIS RS 2016, 11025
11. Oktober 2011 II. Zivilsenat
...§128 HGB für die Darlehensverbindlichkeiten hinaus wäre wegen Verstoßes gegen §399 1.Alt.BGB gemäß §134 BGB un-wirksam und könnte gemäß §139 BGB zur Gesamtnichtigkeit der Abtretungs-vereinbarung führe...
REWIS RS 2011, 2549
18. Juni 2021 Abteilung 161
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Im Übrigen bleibt der Vertrag wirksam, § 306 Abs. 1 BGB. 29a. Bei den Bestimmungen handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB. Diese sind ...
REWIS RS 2021, 4829
25. Januar 2007 VII. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 Satz 1, § 103, § 104; JVEG § 9 Die erstattungsfähigen Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens können nicht deshalb der Höhe nach begrenzt werden, weil die Partei ihrem ...
REWIS RS 2007, 5566
16. Dezember 2003 27. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
REWIS RS 2003, 163
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