6. Oktober 2015 28. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 611, 675 Abs. 1 BGB i.V.m. § 128 HGB analog nicht vorliegen. 205Der Kläger wirft dem Beklagten in diesem Zusammenhang vor, er habe zur Dauer und zum Umfang des Daten“abgriffs“ nichts vo...
REWIS RS 2015, 4338
23. Oktober 2006 13. Zivilsenat
...§ 839 BGB maßgebend und ist insbesondere auch § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB anwendbar, der eine negative Anspruchsvoraussetzung normiert (vgl. dazu Palandt/Sprau, a.a.O., § 839, Rdn. 54 m. w. Nachw.). 4...
REWIS RS 2006, 1217
14. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...§ 1578 Abs. 3 BGB das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs nach §§ 1570 - 1573 oder 1576 BGB. Dies ist hier der Fall, denn die Klägerin kann, wie bereits dargelegt, Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs...
REWIS RS 2005, 2532