12. April 2019 4. Zivilsenat
...§§ 517, 519 und 520 ZPO). Die Berufung hat insoweit (vorläufig) Erfolg, als der Rechtsstreit unter Aufhebung des angegriffenen Urteils einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens gemäß § 538 ...
REWIS RS 2019, 8123
12. Juni 2014 2. Zivilsenat
...§ 141 Satz 1 PatG i.V.m. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB), spätestens aber 10 Jahre ab Anspruchsentstehung (Art. 64 EPÜ i.V.m. § 141 Satz 1 PatG i.V.m. §§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Für den Anspruch auf Schadenser...
REWIS RS 2014, 9552
31. Oktober 2002 2. Zivilsenat
...§§ 242, 259 BGB in Verbindung mit §§ 9, 12 ArbEG der mit dem obigen Urteilsausspruch zuerkannte Rechnungslegungsanspruch zu. 361. Als ehemalige Arbeitgeberin ist die Beklagte dem Kläger zur Rechnungsl...
REWIS RS 2002, 905
4. März 2004 2. Zivilsenat
...§ 366 Abs. 2 Alt. 1 BGB eingetreten ist. 258Dagegen ist der verbleibende Vergütungsanspruch aus § 9 ArbEG durch die von der Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einer Schadensersatzfo...
REWIS RS 2004, 4233