23. September 2021 15. Zivilsenat
...§§ 139 Abs. 1 und 2, 140a Abs. 3, 140b Abs. 1 und 3, §§ 242, 259 BGB zu. 88I. 89Das Klagepatent betrifft eine Katheter-Vorrichtung. 90Nach den einleitenden Bemerkungen des Klagepatents werden für die ...
REWIS RS 2021, 2399
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...§§ 9 Nr. 1, 139 Abs. 2, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB). 491. 50Die Berufung ist zulässig. 51Dem steht die durch die Beklagte behauptete fehlende Parteifähigkeit der Klägerin nicht entgegen. Unabhängig da...
REWIS RS 2015, 341
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...§§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1, 139 Abs. 2, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB) zu. Auf ein Weiterbenutzungsrecht gemäß Art. II § 3 Abs. 5 IntPatG kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen. 751. 76Die Berufung i...
REWIS RS 2015, 314