7. Oktober 2021 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB. 69(1) Denn es ist schon weder konkret vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass Predigten des Klägers zu 1) damals wirklich „allabendlich“ über Lautsp...
REWIS RS 2021, 2013
14. Juni 2018 15. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gegen die mit der Berufung weiterhin angegriffenen Äußerungen nicht zu, weil insoweit kein rechtswidriger Eingriff in ihr a...
REWIS RS 2018, 7770
7. Dezember 2023 15. Zivilsenat
...§§ 259, 260 BGB analog) zu klären wäre, kommt es wegen der Unmöglichkeit – die ganz zweifelsfrei den Anspruch zu Fall bringt – nicht mehr an. 59c. Eine andere Anspruchsgrundlage kommt fü...
DSGVOART. 82 DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 8552
31. Januar 2005 5. Zivilsenat
...§ 823 Abs.1 BGB als auch aus zuzurechnendem Verschulden der Beklagten zu 5 als seiner Verrichtungsgehilfin (§§ 823, 831 BGB). 91II. Haftung der Beklagten zu 5: 92Die Beklagte zu 5 haftet dem Kläger a...
REWIS RS 2005, 5227
8. Mai 1998 6. Zivilsenat
...§ 8 AGBG einer Überprüfung auf ihre Vereinbarkeit mit §§ 9 - 11 AGBG entzogen ist. Jedenfalls verstößt sie weder gegen § 9 Abs. 1 AGBG noch gegen § 11 Nr. 15 a) oder b) AGB. 82Nach der in Rede stehend...
REWIS RS 1998, 560
18. Juli 2014 6. Zivilsenat
...§ 88 Rn. 4; Eckhardt, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl. 2011, § 88 TKG Rn. 4 und 11). 940Nach § 88 Abs. 3 TKG dürfen dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Inhalt nur dann...
REWIS RS 2014, 9377