31. Mai 2022 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...§ 891 bis 893 BGB) zu fördern“ (vgl. BGH a.a.O.), dürfte vieles dafür sprechen, dass das Grundbuchamt nach Eintragung der Wirksamkeitsvermerke jedenfalls grundsätzlich nicht mehr die Frage eines Nachw...
REWIS RS 2022, 5493
19. Mai 2009 28. Zivilsenat
...§§ 195, 199 BGB). Die am 28. Dezember 2006 eingegangene und dem Beklagten am 17. Januar 2007 zugestellte Klageschrift hat die Verjährung rechtzeitig gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Der Kostenvorschu...
REWIS RS 2009, 3439
3. Dezember 2015 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 264a StGB stützt. 5Geschäftsidee des Fonds war der Erwerb von Index-Zertifikaten, die von der E1 GmbH ausgegeben wurden. Die Zertifikate bezogen sich auf die performance einer w...
REWIS RS 2015, 1226
25. Februar 2009 8. Zivilsenat
...§ 172 Abs. 4 HGB. 83Nach § 172 Abs. 4 S. 2 HGB gilt die Einlage eines Kommanditisten den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet, mit der Folge des Wiederauflebens der Haftung nach § 171 Abs. 1, 1. ...
REWIS RS 2009, 4866
24. Oktober 2007 3. Zivilsenat
...§§ 823, 30, 31 bzw. § 831 BGB als Gesamtschuldner, weil sie für die ihnen zugrunde liegenden Gesundheitsschäden des Patienten i.S.v. § 840 I BGB deliktisch nebeneinander verantwortlich sind. Soweit d...
REWIS RS 2007, 1252
14. August 2020 45. Zivilsenat
...§ 849 BGB. 43Zu Unrecht habe das Landgericht einen Vorteilsausgleich vorgenommen. Dadurch werde ein Schädiger im Rahmen des § 826 BGB gegenüber dem Verkäufer beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 III 1 BGB)...
REWIS RS 2020, 5243
8. Februar 2018 21. Zivilsenat
...§ 278 BGB zuzurechnen. 77Für den Zeitpunkt ab dem Gefahrübergang (Abnahme i.S.d. § 640 BGB) steht ebenfalls fest, dass es zu keinen Fehlern bei dem Betrieb der Trinkwasseranlage gekommen ist. Der Zeug...
REWIS RS 2018, 14184
11. Mai 2021 7. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1, 11 StVG, gegen den Beklagten zu 3 aus §§ 18 Abs. 1, 11 StVG und gegen die Beklagte zu 1 aus §§ 7 Abs. 1, 11, 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG zu. 61a) 62Unzw...
MDR 2021, 1193-1194REWIS RS 2021, 5978
4. August 2015 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 264a StGB gestützt hat. Nach Anwaltswechsel in der ersten Instanz hat er die Ansprüche auch gegen die Beklagte zu 2 zusätzlich auf cic gestützt (Bl. 94). 4Die Beklagte zu 1 hat ...
REWIS RS 2015, 7078