3. März 2016 8. Kammer
...§ 307 BGB findet jedenfalls nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf die Befristungsabrede Anwendung. Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist § 307 BGB bei Verbraucherverträgen auf vorformulierte Vertragsbedingungen ...
REWIS RS 2016, 15101
5. Juli 2017 10. Zivilsenat
...§§ 40 Abs. 1, 37 Abs. 3 FamGKG). None 1Gründe: 2Die gemäß §§ 58 ff. FamFG statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners zu 1) hat Erfolg und führt zur Abänderung der Kostenentsche...
REWIS RS 2017, 8488
17. Februar 2023 5. Zivilsenat
(Bedeutung eines nichtigen Grundstückskaufvertrags für ein Berichtigungsverfahren)
...§ 117 Abs. 1 BGB und der tatsächlich gewollte Vertrag mangels Beurkundung nach § 117 Abs. 2, § 311b Abs. 1 Satz 1, § 125 Satz 1 BGB nichtig.B.5 Dies hält rechtlicher Prüfung nur hinsich...
REWIS RS 2023, 1903NJW 2023, 2343REWIS RS 2023, 1903
19. April 2018 IX. Zivilsenat
...§§892, 893 BGB berufen. Zwar bleiben die §§892, 893 BGB gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 InsO unberührt. Ein Insolvenzvermerk ist im Streitfall erst nach Abschluss der Sicherungsvereinba-rung im Grundbuch ein...
REWIS RS 2018, 10476
19. April 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den Insolvenzverwalter nach Abtretung der Grundschuld an einen neuen Sicherungsnehmer; …
...§§ 892, 893 BGB berufen. Zwar bleiben die §§ 892, 893 BGB gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 InsO unberührt. Ein Insolvenzvermerk ist im Streitfall erst nach Abschluss der Sicherungsvereinbarung im Grundbuch ei...
MDR 2018, 957WM2018,1054REWIS RS 2018, 10531
4. Mai 2018 6. Kammer
...§ 14 Rn. 570 ff.; Preis in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 620 BGB Rn. 183 f.; Hesse in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 14 TzBfG Rn. 79; Wiedemann Anm. zu § 14 TzBfG Nr. 82). ...
REWIS RS 2018, 9605
30. Juni 2017 V. Zivilsenat
...§322 ZPO -also bei Widerklage oder Aufrechnung -rechtskräftig entschieden.BGB §§ 100, 249 Hd, § 346 Abs. 2, § 281 Abs. 5 a)Bei der Berechnung des nach § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB geschuldeten Wertersat-ze...
REWIS RS 2017, 8722
30. Juni 2017 5. Zivilsenat
Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche …
...§ 346 Abs. 2 BGB der Käufer dem Verkäufer die gezogenen Nutzungen zu ersetzen hat, kann der Käufer seinerseits nach § 280 Abs. 1 BGB oder § 280 Abs. 1 und 3, § 281 oder § 283 BGB von dem Verkäufer Ers...
NJW 2017, 3438MDR 2018, 197-199WM2018,684REWIS RS 2017, 8728
15. Dezember 2021 3. Senat
Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
...§ 1626 Abs. 1 Satz 1 BGB). Da bei einem Zusammenleben nicht miteinander verheirateter Eltern die Bestimmungen über den Familienunterhalt (§§ 1360 ff. BGB) nicht anwendbar sind, regeln die Eltern ihre ...
REWIS RS 2021, 320
14. Juli 2000 V. Zivilsenat
...BGB §§ 883, 886Hat der nicht befreite Vorerbe bei dem Verkauf des zur Erbschaft gehörendenGrundstücks zu seinem Schutz die Fälligkeit der Kaufpreisforderung von der Ertei-lung der Zustimmung des Nache...
REWIS RS 2000, 1622
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...§ 945 ZPO zutreffend das Verjährungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung angewandt (vgl. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Die Berechnung des Berufun...
REWIS RS 2007, 847
12. Januar 2004 5. Senat für Familiensachen
...§ 1587 a Abs. 3 Ziffer 1 BGB in eine Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. der Beamtenversorgung umzurechnen. Nach der Regelung in § 1587 a Abs. 3 Ziffer 1 BGB ist dem Versorgungsa...
REWIS RS 2004, 5115
12. Januar 2004 5. Senat für Familiensachen
...§ 1587 a Abs. 3 Ziffer 1 BGB in eine Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. der Beamtenversorgung umzurechnen. Nach der Regelung in § 1587 a Abs. 3 Ziffer 1 BGB ist dem Versorgungsa...
REWIS RS 2004, 5119
21. April 2009 24. Zivilsenat
...BGB, 67. Aufl., § 125 Rn. 9 und § 126 Rn. 3). Sinn und Zweck des in § 4 Abs. 1 S. 1 RVG a.F. (nunmehr in geänderter Fassung der Norm: § 3 a Abs. 1 S. 1 RVG) geregelten Formzwanges ist es, den Auftragg...
REWIS RS 2009, 3926
2. März 2004 5. Senat für Familiensachen
...§ 1587 a Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB bezeichneten Versorgungen und Anwartschaften. Einer Umrechnung mittels der Barwertverordnung gemäss § 1587 a Abs. 3 Ziff. 2 BGB bedarf es nicht. 10Die Zusatzversorgung ...
REWIS RS 2004, 4320
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...BGB/K. Schmidt, 4. Aufl. § 741 Rn. 9 und § 1008 Rn. 4; Erman/Aderhold, BGB - 5 - 11. Aufl. § 741 Rn. 15; Steiner/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsver-waltung 9. Aufl. § 180 Rn. 12). Doch steht ...
REWIS RS 2004, 2267
26. Mai 2011 5. Zivilsenat
Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet: Mietherausgabeanspruch des wahren Zuordnungsberechtigten gegen den Verfügungsbefugten und dessen Aufwendungsersatzanspruch
...§ 8 VZOG Verfügungsbefugte dem wahren Zuordnungsberechtigten zwar nicht nach § 8 Abs. 4 VZOG, wohl aber nach § 988 BGB die Mieten herauszugeben hat (Urteil vom 23. März 2000 - III ZR 217/99, BGHZ 144,...
REWIS RS 2011, 6192
5. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...BGB §§187, 188; FamFG§137 Abs.2 Satz1; ZPO §217a)Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unte...
REWIS RS 2013, 5280
26. Mai 2011 V. Zivilsenat
...§8 VZOG Verfügungsbefugte dem wahren Zuordnungsberechtigten zwar nicht nach §8 Abs. 4 VZOG, wohl aber nach § 988 BGB die Mieten herauszugeben hat (Urteil vom 23. März 2000 -IIIZR 217/99, BGHZ 144, 100...
REWIS RS 2011, 6237
1. Dezember 2021 11. Zivilsenat
...§§ 7, 17 StVG bzw. §§ 823, 831 BGB zustehe. Denn die Kammer habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellen können, dass der Unfall der Klägerin auf einer Pflichtverletzung des Fahrers des...
REWIS RS 2021, 9934
5. Juni 2013 12. Zivilsenat
Terminsbestimmung in Scheidungssache: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung; Fristberechnung bei rückwärts laufenden …
...§ 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG nach den Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung, mithin gemäß § 222 ZPO iVm § 188 Abs. 2 BGB zu berechnen. Diese Regelungen sind...
REWIS RS 2013, 5282
14. September 2018 16. Zivilsenat
...§ 634a Abs. 3 BGB iVm einem Organisationsverschulden der Beklagten zu 1) ein, die dazu führen würde, dass die allgemeine Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB (3 Jahre ab Kenntnis) oder die Frist des § 634...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINUNTERLASSUNGMEINUNGSFREIHEITUNTERNEHMENSEKTEN
REWIS RS 2018, 3758
13. August 2010 1. Senat
Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft
...§ 275 Abs. 3 BGB. Auch insoweit geht es um das Spannungsverhältnis von Vertragstreue und Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung. Dabei ist wie bei § 241 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen, dass der auf 13.00 U...
REWIS RS 2010, 4068
26. Februar 2002 5. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG. Sie ist auf form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 64 Abs. 7, 66 Abs. 1 ArbGG, 518, 519 ZPO a. F.. 70II. 71Die Berufung des Klägers ist unbegründ...
REWIS RS 2002, 4364
14. März 2016
Keine Verfügungsbeschränkung (§ 2113 BGB) des zum Vorerben berufenen überlebenden Ehegatten und kein Nacherbenvermerk (§ …
...§§ 1415 ff. BGB). Gemäß § 1482 Satz 1 BGB, der mit dem gegenwärtigen Inhalt bereits bei Eintritt des Vorerbfalls galt, fiel mit dem Tod des Ehemannes dessen Anteil am Gesamtgut (§§ 1416, 1419 Abs. 1 B...
REWIS RS 2016, 14591
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