15. Juli 2003 6. Zivilsenat
...§§ 793, 890 Abs.1, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 15Mit Recht hat das Landgericht entschieden, dass der beanstandete Internetauftritt nicht ...
REWIS RS 2003, 2298
4. September 1998 6. Zivilsenat
...§ 890 Abs. 1 ZPO über den Verfügungsantrag der Antragstellerin hinausgegangen sei, überzeugt das ebenfalls nicht. Denn des Gläubigerantrags bedarf es lediglich für die Androhung der gemäß § 890 Abs. 2...
REWIS RS 1998, 763
25. Mai 2000 6. Zivilsenat
...§ 890 Abs. 1 ZPO grundsätzlich vom Gläubiger zu beweisen ist. Das bedeutet aber nicht, dass es nunmehr Sache der Gläubigerin wäre, hinsichtlich des Verschuldens Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, ...
REWIS RS 2000, 2123
10. Januar 2003 16. Zivilsenat
...§ 45 Abs. 3 WEG nach § 890 ZPO zu vollstrecken ist (vgl. Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 3. Auflage, vor §§ 704-707 Rdn. 6, 8 u. § 890 Rdn. 12). 47Die Antragsgegner zu 1....
REWIS RS 2003, 4989
10. Mai 2006 6. Zivilsenat
...§ 890 ZPO befürwortet mit der Folge, dass das Gesamtordnungsgeld in der Summe hinter der Addition der Teilbeträge zurück zu bleiben hätte (so Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Auflage, § 890 Rn. 41; Brüning...
REWIS RS 2006, 3592
13. August 1997 6. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 17Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 18Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert sich a...
REWIS RS 1997, 585
8. April 2024 15. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist wegen § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausgeschlossen. 144. In verfassungskonformer Reduktion der §§ 936, 922...
REWIS RS 2024, 1945
30. Januar 2009 6. Zivilsenat
...ZPO, 4. Aufl., § 711 Rz 4; Krüger in Münchner Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., § 711, Rz 8; Stein-Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl. Rz 9; Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 711, Rz 3; Thomas/Putzo, ZPO, 28....
REWIS RS 2009, 5338
5. Oktober 2016 28. Zivilsenat
...ZPO/Stürner, Ed. 20, § 888 Rn. 4a), ist die Sachlage bei § 890 ZPO deutlich differenzierter zu sehen. Denn nach h.M. werden die dort geregelten Ordnungsmittel – ganz ähnlich wie bei § 335 HGB - nicht...
REWIS RS 2016, 4434
16. Januar 2009 16. Zivilsenat
...§§ 27 FGG, 546 ZPO). 4Zwar ist der Senat mit den Vorinstanzen der Auffassung, dass die Antragsteller einen Anspruch auf Schaffung eines Zugangs zu dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Teil des Garte...
REWIS RS 2009, 5613
20. Januar 2004 6. Zivilsenat
...§ 890 Abs. 2 ZPO liegt der Beginn der Zwangsvollstreckung, so dass die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen gegeben sein müssen. Im Streitfall fehlt es bereits an einem vollstreckbaren Tite...
REWIS RS 2004, 4953
21. März 2007 4. Zivilsenat
...890, 891). Hierbei muss es auch unter Geltung des neuen § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO, der dem bisherigen § 571 ZPO entspricht, verbleiben (so auch Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl. 2007, 572 Rdn. 7, 11, 16, 28, ...
REWIS RS 2007, 4639
19. Juni 1998 6. Zivilsenat
...§ 890 ZPO, das seinerseits die Zustellung des Antrags auf Verhängung von Ordnungsmitteln an den Unterlassungsschuldner voraussetzt und in dessen Rahmen- sollen die Ordnungsmittel des § 890 ZPO mit Wir...
REWIS RS 1998, 635
4. Juli 2006 6. Zivilsenat
...ZPO, 4. Auflage, § 195 Rn. 5; Münchener Kommentar /Wenzel, 2. Auflage, § 198 Rn. 4; Zöller / Stöber, ZPO, 25. Auflage, § 195 Rn. 11 und § 174 Rn. 6). An dieser Rechtslage hat sich die durch das Zustel...
REWIS RS 2006, 2791
31. Oktober 2002 6. Zivilsenat
...§ 890 ZPO zu weit geht, jedenfalls Einigkeit, dass die Beweisführungslast des Gläubigers in der Praxis durch eine tatsächliche Vermutung oder einen Anscheinsbeweis für das Vorliegen bestimmter schuldb...
REWIS RS 2002, 911
31. Januar 2002 6. Zivilsenat
...§§ 793 Abs.1, 890 Abs.1, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Schuldnerin hat schuldhaft gegen den Verbotstitel verstoßen und das Ordnungsgeld...
REWIS RS 2002, 4737
5. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...§§ 793, 890, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 3Zu Recht hat das Landgericht seiner Entscheidung zugrundegelegt, dass der Verstoß, dessen Vorli...
REWIS RS 2000, 965
10. Januar 2005 6. Zivilsenat
...§§ 166 ff. ZPO) nichts geändert. Allerdings ist nunmehr in § 171 Satz 1 ZPO ausdrücklich normiert, dass die Zustellung an jeden rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter mit gleicher Wirkung wie an den ...
REWIS RS 2005, 5599
30. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 1 S. 2 BGB), verpflichtet (vergleiche Zöller-Geimer, ZPO, 30. Auflage, § 1060 Rn. 6; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage, § 1060 Rn. 5). Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 1062 Abs....
REWIS RS 2015, 6
1. Juni 2001 6. Zivilsenat
...§§ 1, 24, 25 UWG und §§ 91, 567 ff., 890, 936 ff. ZPO Folgendes angeordnet: 1. Die Antragsgegnerin hat es zur Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungs...
REWIS RS 2001, 2391
21. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...§§ 793 Abs.1, 890 Abs.1, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 3Zu Recht hat das Landgericht durch die angefochtene Entscheidung den Schuldner wege...
REWIS RS 1999, 1423
12. August 2004 6. Zivilsenat
...§§ 577, 567 ff. ZPO) insgesamt zulässige sofortige Beschwerde des Gläubigers hat auch in der Sache Erfolg. Die Schuldnerin war wie geschehen gemäß § 890 Abs. 1 ZPO zu einem empfindlichen Ordnungsgeld ...
REWIS RS 2004, 1933
17. Januar 2002 6. Zivilsenat
...§§ 929 Abs. 2, 936 ZPO nicht erforderlich. Damit fehlte es an dem für das Aufhebungsbegehren nötigen Aufhebungsgrund im Sinne des [ref=d996f4cb-2104-4e7c-bc37-afd212db70c9]§ 927 Abs. 1 ZPO[/ref]. 4Nac...
REWIS RS 2002, 4975
20. Dezember 2000 6. Zivilsenat
...§ 936 ZPO[/ref]. Mindestens dieses Wirksamwerden muss jedoch, auch mit Blick auf die von ihm abhängigen strafähnlichen Sanktionen des [ref=ed7a1c99-ce44-4120-bc28-2736a2a4ef5f]§ 890 Abs. 1 ZPO[/ref], ...
REWIS RS 2000, 50
20. Juni 2001 2. Zivilsenat
...§ 887 ZPO zu erfolgen habe und die Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO nicht in Betracht komme. 7 Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Das Rechtsmittel ist gemäß § 793 Abs. 2 ZPO st...
REWIS RS 2001, 2187