18. Dezember 2018 1. Strafsenat
Wertersatzverfall bei Steuerhinterziehungen: Anschaffung von Vermögensgegenständen mit den ersparten Aufwendungen; Verschiebungsfall
...StGB § 73 Nr. 6) zutreffend ausgeführt hat – die Bestimmung des „erlangten Etwas“ im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF zum Einen bezogen auf die Angeklagten und zum Anderen bezogen auf die Verfalls...
NJW 2019, 867REWIS RS 2018, 275
1. Juni 2016 2. Strafsenat
...StGB, 63.Aufl.§46 Rn.30 aE und §212 Rn.18; LKStGB/Jähnke, 11. Aufl.§212 Rn.45; LKStGB/Theune, 12.Aufl.§46 Rn.77; MüKoStGB/Miebach§46 Rn. 86;Schäfer/Sander/van Gemmeren, Pra-xis der Strafzumessung, 5.A...
REWIS RS 2016, 10675
20. Januar 2016 2. Strafsenat
...§63 StGB nunmehr eine solche nach §64 StGB im Raum steht, in Anlehnung an § 72 Abs. 1 StGB schon bei seiner Entscheidung über deren Verhängung prüfen, ob der Zweck der Maßregel, deren tatbestand-liche...
REWIS RS 2016, 17411
10. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB allein durch die Drohung er-zwungen haben könnte, der Zeugin den Sohn wegzunehmen. Dann läge ein Nötigungsmittel nach § 177 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StGB nicht vor. Das Urteil unter...
REWIS RS 2007, 5867
3. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 223 StGB (Krperverletzung)und § 229 StGB (fahrlssige Krperverletzung) sich - anders als zum Beispielbei §§ 315 c, 316, 323 a StGB - unterscheiden, ist bei Krperverletzung nur diefahrlssige Begehungs...
REWIS RS 2002, 3367
18. Februar 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Entstehung eines Anspruchs auf Einziehung des Wertersatzes als Insolvenzforderung
...§§ 793, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft. Das Insolvenzgericht hat gemäß § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO funktional als Vollstreckungsgericht entschieden. § 6 Abs. 1 Satz 1 InsO ist daher ...
MDR 2021, 579-580WM2021,610REWIS RS 2021, 8609
6. Februar 2013 1. Strafsenat
...§ 266a Abs. 2 StGB) auch sog. Arbeitnehmerbeiträge (§ 266aAbs. 1 StGB) vorenthalten hat. Voraussetzung hierfür ist, dass nicht nur geringfügige Beschäftigungsverhält-nisse im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2013, 8371
6. Februar 2013 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Ermittlung der Höhe des gezahlten Schwarzlohns
...§ 266a Abs. 2 StGB) auch sog. Arbeitnehmerbeiträge (§ 266a Abs. 1 StGB) vorenthalten hat. Voraussetzung hierfür ist, dass nicht nur geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2013, 8408
15. Mai 2012 3. Strafsenat
Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts
...§ 283 StGB eine Handelsgesellschaft ist (LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., Vor §§ 283 ff. Rn. 80; SK-StGB/Hoyer, § 283 Rn. 103 [Stand: März 2002]; MünchKommStGB/Radtke, 1. Aufl., Vor §§ 283 ff. Rn. 55; L...
REWIS RS 2012, 6410
8. Februar 2012 4. Strafsenat
...§24 Abs.2 Satz1 StGB ausreichen (vgl. Senatsbeschluss aaO; Lilie/Albrechtin LK-StGB, 12.Aufl.,§24 Rn.42; SSW-StGB/Kudlich/Schuhr, §24 Rn.58, jew. mwN). Diese Grundsätze gelten auch für den Gehilfen, d...
REWIS RS 2012, 9393
16. Mai 2000 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Der Tatbestand des Raubes setzt voraus, daß die Gewaltanwendungoder die Drohung als Mittel eingesetzt werden, um die Wegnahme der Sachezu ermöglichen (vgl. BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gew...
REWIS RS 2000, 2250
14. Juni 2016 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Rechtlicher Hinweis bei Annahme einer anderen Teilnahmeform; Urteilsfeststellungen zur konkreten Todesgefahr
...89 - 1 StR 24/89, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5; vom 17. Mai 1990 - 1 StR 157/90, NStZ 1990, 449; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95, StV 1997, 64; Beschlüsse vom 17. Januar 2001 - 2...
REWIS RS 2016, 10044
20. Januar 2016 2. Strafsenat
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: „Abstimmung“ einer Maßregelanordnung nach allgemeinem Strafrecht mit der Maßregelanordnung aus einer …
...§ 63 StGB nunmehr eine solche nach § 64 StGB im Raum steht, in Anlehnung an § 72 Abs. 1 StGB schon bei seiner Entscheidung über deren Verhängung prüfen, ob der Zweck der Maßregel, deren tatbestandlich...
REWIS RS 2016, 17440
24. August 2017 3. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1, 2 und 3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB. Diese verdrängt die vollendete Bedrohung nach § 241 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 1990 -3 StR 477/89, BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenze...
REWIS RS 2017, 6181
5. Oktober 2016 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Anforderungen an das Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs
...89 - 1 StR 564/89, BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Beisichführen 2; Beschluss vom 26. November 2013 - 3 StR 261/13, NStZ-RR 2014, 110; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 244 Rn. 27 mwN). Dies allein genügt alle...
REWIS RS 2016, 4500
20. August 2013 5. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungsdelikten: Angst vor bevorstehenden Entzugserscheinungen als Schuldminderungsgrund bei unschwerem Zugriff auf Cannabis …
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Bei Tat 3 hat sie eine weitere Strafrahmenverschiebung nach § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB, bei Tat 5 eine weitere Strafrahmenverschiebung nach §§ 46a, 49 Abs. 1...
REWIS RS 2013, 3374
7. Oktober 2022
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Karikatur in soziales Netzwerk
...StGB § 86a Kennzeichen 4 = BeckRS 2008, 23816). Zwar handelt es sich bei § 86a StGB um ein allgemeines Gesetz i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG. Läuft jedoch ein Handeln dem Schutzzweck des § 86 a StGB nicht zu...
REWIS RS 2022, 5658
11. August 2011 4. Strafsenat
...§§22, 23 StGB gesehen. Das Geschehen vom 25.März 2010 erfüllt aus Sicht des Landgerichts die Voraussetzungen eines versuchten Diebstahls gemäߧ§ 242, 243 Abs. 1 Satz2 Nr. 1und3, §§22, 23 StGB. Bei den...
REWIS RS 2011, 4063
20. August 2013 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Bei Tat 3 hat sie eine weitere Strafrahmenver-schiebung nach § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB, bei Tat 5 eine weitere Strafrahmenverschiebung nach §§ 46a, 49 Abs. ...
REWIS RS 2013, 3376
12. September 2012 5. Strafsenat
...StGB, 59. Aufl., §14 Rn. 13; Göhler/Gürtler, 16. Aufl., OWiG, § 9 Rn. 32). Die Re-gelung des §14 Abs.2 Nr.2 StGB führt nämlich zu einer jedenfalls partiellenVerlagerungstrafbewehrter Pflichtenvom prim...
REWIS RS 2012, 3271
4. November 2014 1. Strafsenat
...§31 BtMG i.V.m. §49 Abs.1 StGB geführt hat. Dem Angeklagten ist eine solche Verschiebung rechtsfehlerfrei verwehrt worden, weil esbei ihm an einer im Sinne von §46b Abs.3 StGB i.V.m. §31 Satz2 BtMG re...
REWIS RS 2014, 1706
14. Juni 2016 3. Strafsenat
...89 -1 StR 24/89, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5); das ist hier der Fall.Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:Bei einer Verurteilung wegen eines gemäß § 250 Abs. 2 S...
REWIS RS 2016, 10071
24. August 2017 3. Strafsenat
Strafzumessung: Voraussetzungen für die Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs
...§ 46a Nr. 1 StGB und die - hierauf beruhende - Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB:11 1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB werden durch die Feststellun...
REWIS RS 2017, 6194
28. Juli 2015 4. Strafsenat
Waffendelikt: Mitführen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalpistole
...§§ 21, 49 StGB gemilderten Strafrahmen des § 52 Abs. 1 WaffG, sondern von dem - gleichermaßen gemilderten - Strafrahmen des § 52 Abs. 3 StGB ausgegangen wäre.9 4. Die Verfahrensbeschrän...
REWIS RS 2015, 7480
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§21 StGB) bezogene Rechtsfehler führt zur Aufhebung sämtlicher die Vorausset-zungen der Maßregel des §63 StGB betreffenden Feststellungen (§353 Abs.2 StPO). Dies ermöglicht dem neuen Tatrichter widers...
REWIS RS 2017, 3375
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