16. Dezember 2015
Rücksichtnahme, Verkehrsimmissionen, Erdrückende Wirkung, Seniorenwohnheim, Pflegeheim, Baugenehmigung, Nachbarschutz
...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung (vgl. BVerwG, U. v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334). Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2...
REWIS RS 2015, 458
29. März 2016
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums in einen Versammlungsraum
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und dementsprechend auch keine Notwendigkeit für Sicherungsmaßnahmen nach § 80a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Nach § 212a Abs. 1 BauGB hat die A...
REWIS RS 2016, 13823
25. Juli 2022
Abgrenzung Beherbergungsbetrieb zu Wohnen/wohnähnlicher Nutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Neubeurteilung der Abstandsflächen und des Brandschutzes, Öffnungen in Gebäudeabschlusswänden, …
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verankerten (bzw. sich aus dem Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO ergebenden) drittschützenden bauplanungsrecht...
REWIS RS 2022, 3841
28. März 2024 17. Kammer
Eine Standortgemeinde kann sich als Dritte im Verfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 …
...§§ 35, 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus den sich aus §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagen. Ein rechtswidrig versagtes Einverne...
REWIS RS 2024, 1877
10. November 2022
Abgrenzung Beherbergungsbetrieb zu Wohnen/wohnähnlicher Nutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Neubeurteilung der Abstandsflächen und des Brandschutzes, Öffnungen in Gebäudeabschlusswänden, …
...§15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verankerten (bzw. sich aus dem Begriff des „Einfügens“ in §34 Abs. 1 BauGB oder aus §34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §15 Abs. 1 BauNVO ergebenden) drittschützenden bauplanungsrechtlich...
REWIS RS 2022, 6577
7. März 2016
Baugenehmigung für Erweiterung einer Tankstelle im Gewerbegebiet
...§ 8 BauNVO in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1977 festsetzt. Als höchst zulässiges Maß der baulichen Nutzung setzt der Bebauungsplan in § 3 des Textteils die Höchstwerte des § 17 Abs...
REWIS RS 2016, 14994
8. Februar 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer Tankstelle mit Waschhalle
...§ 30 Abs. 1 BauGB findet das Rücksichtnahmegebot über § 15 BauNVO Eingang in die Zulässigkeitsprüfung (vgl. BVerwG, U.v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - juris). Danach ist eine bauliche Anlage im Einzelfall un...
REWIS RS 2017, 15932
11. Juli 2016
Eilantrag gegen eine Tankstelle im Mischgebiet
...§ 80 Abs. 5 VwGO gilt entsprechend. Das Gericht trifft eine eigene Ermessensentscheidung und nimmt dabei unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Grundentscheidung in § 212a BauGB für den Sofortvo...
REWIS RS 2016, 8449
12. Oktober 2016
Abwehranspruch eines für Wohnzwecke genutzten Grundstücks gegen die Erweiterung einer bestehenden Tankstelle.
...§ 154 Abs. 3 VwGO auch dem Kostenrisiko ausgesetzt hat. 3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708, 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 4067
27. Juli 2023 3. Kammer
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Biomassefeuerungsanlage zur Nahwärmeversorgung, …
...§ 31 Abs. 2 BauGB ausdrücklich beantragte Befreiungen wegen Überschreitens der Baugrenze und gestalterischen Anforderungen sowie gemäß § 31 Abs. 1 BauGB eine gesetzlich zulässige Ausnahme (von der fes...
REWIS RS 2023, 5206
10. August 2016
Schutzgrad für Wohnnutzung betreffend Lärm in gewerblich geprägter Gemengelage
...§ 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO. Die Berufung war hier nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere handelt sich hier um eine Ei...
REWIS RS 2016, 6846
1. Dezember 2022
Zulässiger Schulneubau mit Hort und öffentlichem Spielhof, Kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme, Keine …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 76Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 7469
14. Oktober 2020
Keine Reinigungsverpflichtung des Gehweges
...§ 2 Abs. 3 der Verordnung übernommen worden. Es handelt sich insoweit um eigenständige straßenrechtliche Begriffe; auf die §§ 29 ff. BauGB ist nicht zurückzugreifen (vgl. BayVGH, U.v. 25.2.2009 - 8 B ...
REWIS RS 2020, 7912
17. Januar 2017
Erstattung der Reparaturkosten für einen Wasserrohrbruch im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag
...89 - 4 B 17/89, NVwZ 1990, 59; U.v. 20.5.1987 - 7 C 83.84, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 24; Kopp/Ramsauer, VwVfG, Rn. 21 zu § 80). Die Klage war deshalb abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§...
REWIS RS 2017, 17234
12. September 2018
Kostenerstattung für die Erneuerung des Grundstücksanschlusses
...§§ 161 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO sowie § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 91Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2018, 3872
23. April 2015
...89; juris). 32 Nach alledem war daher die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. 33 Beschluss 34 Der Streitwert wird bis zur Verbindung im Verfahren AN 3 K 13.02087 ...
REWIS RS 2015, 12141
23. April 2015
VG Ansbach: historische Straße, Scheune, Ausbauzustand, Erschließungsanlage, Vorauszahlungsbescheid, Planentwurf, Abrechnungsgebiet, Abschnittsbildung, Erschließungsfunktion, Beitragsberechnung, tatsächliche Gegebenheiten, …
...89; juris). 32Nach alledem war daher die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. 33Beschluss 34Der Streitwert wird bis zur Verbindung im Verfahren AN 3 K 13.02087 auf...
REWIS RS 2015, 12132
23. April 2015
Erschließungsanlage, Straßenausbaubeitrag, Gemeinde
...89; juris). Nach alledem war daher die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen.
REWIS RS 2015, 12119
27. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei beidseitigen Abstandsflächenverstößen und Atypik bei Abweichung vom Abstandsflächenrecht
...§§ 2032 ff. BGB) aktiv prozessführungsbefugt nach § 42 Abs. 2 VwGO. II. Die für die Nachbargrundstücke Fl.Nr. ... und Fl.Nr. ... zulässig erhobenen Anfechtungsklagen sind jedoch nicht begründet. Die K...
REWIS RS 2016, 17022
29. Januar 2024 15. Kammer
Widerruf, Rückforderung und Erstattungsfestsetzung, Unerreichbarkeit des mit einer Förderung verfolgten Zwecks, Interpretationshoheit eines Zuwendungsgebers, Überwindung …
...§ 40 Rn. 129; Aschke in BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 61. Ed. Stand: 1.1.2022, § 40 Rn. 69; VG Würzburg, U.v. 25.7.2022 – W 8 K 22.289 – juris Rn. 80 und U.v. 25.7.2022 – W 8 K 22.577 – BeckRS 2...
REWIS RS 2024, 474
2. März 2016
Verwirkung der Anfechtung einer Baugenehmigung Jahre nach Erkennbarkeit der Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen
...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung (vgl. BVerwG, U. v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334). Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2...
REWIS RS 2016, 15196