16. Juni 2023 15. Senat
Rücknahme einer fingierten Baugenehmigung, Anordnung der sofortigen Vollziehung
...§ 34 BauGB gestützt wird, das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit demgegenüber aber auf § 35 BauGB stützt, hat sich das Verwaltungsgericht nicht befasst. Auch insoweit sind die Erfolgsaussichten i...
REWIS RS 2023, 3652
26. Mai 2020
...§ 15 BauGB vergleichbare Wirkung entfalten. Dies hat zur Folge, dass die Anforderungen des § 15 BauGB sowie die Anrechnungsregelung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB unschwer unterlaufen werden könnten, in...
REWIS RS 2020, 6974
19. Oktober 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast
...BauGB, dem im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme grundsätzlich der Vorrang gegenüber sonstigen Vorhaben einzuräumen ist (Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand Mai 2017, § 35 Rn. 89). 62.3...
REWIS RS 2017, 3602
27. März 2019 4. Senat
Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren
...§ 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist die Gemeinde bei der Bestimmung, welches Vorhaben zulässig ist, nicht an die Festsetzungen nach § 9 BauGB und der nach § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung gebunden...
REWIS RS 2019, 8845
26. Januar 2023 3. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 8 in Verbindung mit § 2a BauGB und § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Hs. 2 BauGB verwiesen wird. Jedoch beanstandet sie diese als rechtsfehlerhaft mit dem Argument, es existiere eine "untrennbar...
REWIS RS 2023, 569
24. Juli 2020 4. Senat
Kausalitätserfordernis der Bodenwerterhöhung bei Sanierungsausgleichsbeiträgen
...§ 153 BauGB und Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB folgt nichts anderes. Auch für die Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen nach § 153 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden Werterhöhungen, die ...
REWIS RS 2020, 4063
24. Juli 2020 4. Senat
...§ 153 BauGB und Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB folgt nichts anderes. Auch für die Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen nach § 153 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden Werterhöhungen, die ...
REWIS RS 2020, 4065
28. November 2018
Zurückstellung eines Baugesuchs
...§ 13a Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 Satz 3 Satz 1 BauGB, die nach § 13a Abs. 3 Satz 2 BauGB mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB verbunden we...
REWIS RS 2018, 1095
15. März 2019
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan und Rückwirkungsmöglichkeiten des ergänzenden Verfahrens
...§ 214 Abs. 4 BauGB hätten nicht vorgelegen, greift nicht durch. § 214 Abs. 4 BauGB in der seit 20. Juli 2004 geltenden Fassung (BGBl I S. 1359, 1377) erstreckt die Rückwirkungsmöglichkeit des ergänzen...
REWIS RS 2019, 9286
20. Dezember 2018
Fehlende Antragsbefugnis des Pächters eines Grundstücks gegen dem Nachbar erteilte Baugenehmigung
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 und Abs. 3 BGB). Eine Fristwahrung durch die ursprüngliche Klägerin - hier die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - kann dem neuen...
REWIS RS 2018, 50
23. Oktober 2017 9. Senat
Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
...§ 154 BauGB Nr. 7 Rn. 7; s. auch Kleiber, in: Kleiber, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, 8. Aufl. 2017, § 1 ImmoWertV Rn. 3 f.; Groß, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 95 Rn. ...
REWIS RS 2017, 3517
12. März 2018
Beschränkung der zulässigen Zahl der Wohneinheiten in gemischt genutzten Gebäuden
...§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB rechtfertigen könnten. Städtebauliche Gründe sind Gründe, die sich auf die Entwicklung und Ordnung des Gemeindegebiets beziehen und den in § 1 Abs. 6 BauGB (§ 1 Abs. 5 BauGB1986...
REWIS RS 2018, 12514
27. Juli 2017
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens in den Gründen des Baugenehmigungsbescheids für eine Werbeanlage
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 oder § 4 BauNVO nicht die Rede sein. In Betracht kommt daher (nur) ein Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO oder ein Dorfgebiet gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V....
REWIS RS 2017, 7220
4. Mai 2022 1. Senat
Entschädigungszahlung als vGA
...§§ 93 ff. BauGB bestimmt werden soll (Groß in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 93 Rz 29). Damit standen im Streitfall weder Ansprüche der Gesellschafter gemäß §§ 94, 96 BauGB noch solc...
REWIS RS 2022, 5569
12. September 2018
Wertermittlung eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes im Außenbereich
...§ 83 Abs. 1 Satz 1, Sätze 3 bis 5, § 81 Abs. 5 Sätze 1, 2 und 4 GNotKG zulässige Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung nach § 79 GNotKG, über die gemäß § 83 Abs. 1 Satz 5 GNotKG i. V. m. § 81 ...
REWIS RS 2018, 3877
14. September 2020 4. Senat
Anforderungen an die öffentliche Auslegung im Bebauungsplanverfahren; inhaltliche Fehler
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 4132
8. Mai 2003 III. Zivilsenat
...BauGB § 222 Rn. 19, § 226 Rn. 15; Porger, in: BerlKomm zumBauGB 2. Aufl. § 222 Rn. 6; Stang, in: Schrödter BauGB 6. Aufl. § 222 Rn. 5,§ 226 Rn. 7, 8; ebenso schon zu § 166 BBauG Förster, in: Brügelman...
REWIS RS 2003, 3182
18. September 2009 V. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB typisch sind (vgl. Stich in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Mai 2009, § 11 Rdn. 32; zur Koppelung mit einem Grundstücksvertrag: Senat, BGHZ 153, 93, 96 f.). Die Best...
REWIS RS 2009, 1636
10. Februar 2016
Kein Anspruch auf Erweiterung der vorhandenen Wasserleitungen und Kanäle einschließlich der Grundstücksanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze
...§ 123 Abs. 3 BauGB und § 4 Abs. 2 S. 2 und 3 WAS, § 4 Abs. 2 S. 2 und 3 EWS kein Rechtsanspruch auf Erschließung. Allerdings verdichte sich die in § 123 Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommende allgemeine E...
REWIS RS 2016, 16405
21. November 2002 III. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB erforderliche Einvernehmen zu einer Ausnahmere-gelung nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO versagt habe. Der Widerspruch der Klä-gerin gegen diesen Bescheid wurde vom Regie...
REWIS RS 2002, 589
31. August 2018
Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem Baugrundstück
...§ 12 BauGB (zur mangelnden Einschlägigkeit der Planerhaltungsvorschriften – §§ 214 ff. BauGB – bei materiellen Verstößen gegen die Planungsermächtigungsnorm des § 12 BauGB vgl. VGH BW, U.v. 10.4.2014 ...
REWIS RS 2018, 4227
20. Juli 2022
Beseitigungsanordnung für einen Zaun im Außenbereich, Erlöschen des Bestandsschutzes, Keine Instandhaltungsarbeiten
...§ 35 BauGB) gelegenen Grundstücke seien auch nicht genehmigungsfähig. Mangels Privilegierung handle es sich um ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB, das öffentliche Belange beeinträchtige. 4D...
REWIS RS 2022, 3881
1. März 2016
Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks
...§ 34 BauGB zu messen wäre. In diesem Fall sei von einem Verstoß gegen § 34 Abs. 3 BauGB auszugehen. Auch scheitere die Genehmigungsfähigkeit an § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 11 Abs. 3 BauNVO. Zum einen...
REWIS RS 2016, 15268
12. November 2021 25. Kammer
...§ 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nichtig, weil § 2 des Vertrages gegen § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB verstößt. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB kann ein Anspruch auf Aufstellung ...
REWIS RS 2021, 1108
8. August 2016
Bestehen einer ausreichend gesicherten Erschließung
...§§ 31 und 33 bis 35 BauGB grundsätzlich im Einvernehmen mit der Gemeinde bejaht werden darf. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Voraussetzungen der § § 31 und 33-35 BauGB auf das Rechtsmittel der Geme...
REWIS RS 2016, 7001
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