17. September 2018
Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung
...§ 25 Abs. 2 Satz 2 BauGB vgl. Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 25 Rn. 6; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Juni 2018, § 25 Rn. 5). Die Gemeinde muss lediglich ...
REWIS RS 2018, 3727
12. Oktober 2015
Erfolglose Beschwerde im Eilverfahren gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines Milchviehstalles
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 14Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 4104
1. Juni 2016
Kein Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung privater Rechte (hier: Überfahrtrecht)
...§ 30 BauGB bzw. in einem faktischen Baugebiet i. S. von § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit §§ 2 ff. BauNVO liegt und inwiefern das streitgegenständliche Vorhaben des Beigeladenen hinsichtlich der Art der baul...
REWIS RS 2016, 10657
27. November 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsanlage, Anbaustraße, Beginn der technischen Herstellung, Straßenbeleuchtung
...§ 132 Nr. 4 BauGB) nicht entsprochen hat und deshalb nicht endgültig hergestellt war (§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Jedenfalls fehlte bis 2020 eine Straßenentwässerung, wie sie von sämtlichen seit den 1...
REWIS RS 2023, 8846
27. Mai 2020
Nachbarklage bei heranrückender Wohnbebauung an Schweinezuchtbetrieb
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) und lasse die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Auch wenn die Baugenehmigung damit am Maßstab von § 35 Abs. 2 BauGB objek...
REWIS RS 2020, 9578
29. Mai 2015
Nutzungsverbot für ein Nagelstudio in einem reinen Wohngebiet
...§ 3 i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BauNVO 1977 weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Die ausnahmsweise zulässigen Nutzungen nach § 3 Abs. 3 BauNVO 1977 wurden über § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 ...
REWIS RS 2015, 10413
19. März 2015
Verwaltungsgerichte, Bauvorhaben, Rücksichtnahme
...§ 35 BauGB aus dem in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, U. v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - DVBl 1994, 697 = juris Rn. 15, 19). Zw...
REWIS RS 2015, 13728
23. Februar 2017
Immissionsschutz bei Gemengelage
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 17Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und folgt der Festsetzung d...
REWIS RS 2017, 14984
21. Oktober 2020
Zurückweisung der Berufung: unzulässige Verpflichtungsklage
...§ 1 Abs. 3 BauGB) noch am Maßstab des Abwägungs- (§ 1 Abs. 7 BauGB) und des Gleichheitsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) materielle Mängel, die zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führten. Der Bebauungsplan ...
REWIS RS 2020, 7891
25. Februar 2019
Anforderungen an ein Rügeschreiben gegen Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. 38Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 39Die Revision war nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund...
REWIS RS 2019, 9963
27. April 2022
Rücksichtnahmegebot, Unwirksamer Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Beigeladenen haben sich im Zulassungsverfahren geäußert. Es entspricht deshalb der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten den Klägern aufzuerlegen (§ 162 Abs. ...
REWIS RS 2022, 136
29. Oktober 2020
Baumwurfgefahr bei Errichtung eines Wohnhauses in Waldrandnähe
...§ 42 Rn. 89). Ein allgemeiner - dem Gebietserhaltungsanspruch im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 2 BauGB (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE...
REWIS RS 2020, 7763
18. Januar 2017
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- /Änderungsplanung
...BauGB, Stand: August 2016, § 2 Rn. 140). Anders als bei sonstigen „reinen“ Verfahrensregelungen, wie etwa § 2 Abs. 1 Satz 2, §§ 2a bis 4, § 4a Abs. 2 bis Abs. 5, § 13 oder § 13a BauGB, ist bei Ermittl...
REWIS RS 2017, 17133
3. Februar 2020
Ersetzung der vorhandenen Erschließung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47‚ § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräf...
REWIS RS 2020, 8522
26. Juni 2017
Herstellungsbeitrag (Wasserversorgung)
...§ 127 Rn. 10 f.). 21Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 22Gründe für die Zulassung ...
REWIS RS 2017, 9068
26. September 2022
Niederschlagswasserbeseitigung als abwägungsrelevanter Belang, Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans, Divergenz zwischen planerisch Gewolltem und tatsächlich …
...§§ 214, 215 BauGB beachtlicher Weise gegen das Abwägungsgebot gem. § 1 Abs. 7 BauGB bzw. gegen das Ermittlungs- und Bewertungsgebot des § 2 Abs. 3 BauGB verstößt, wofür nach den vorliegenden Stellungn...
REWIS RS 2022, 5083
12. Oktober 2015
Keine unzumutbaren schädlichen Umwelteinwirkungen bei Einhaltung von Grenzwerten
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 13Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 4126
12. Oktober 2015
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Milchviehstall
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 13Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 4116
24. Juni 2020
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern mangels Realisierbarkeit
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) verstoßende Festsetzung des Eigentümerwegs begründet gleichzeitig einen gem. §§ 214, 215 BauGB relevanten Abwägungsfehler gem. § 2 Abs. 3 und § 1 Abs. 7 BauGB hinsichtlich des...
REWIS RS 2020, 9801
28. April 2015
Keine privilegierte Nutzung im Außenbereich (hier: Wohnhaus zu Gartenbetrieb), bei mangelnder Ernsthaftigkeit der privilegierten Nutzung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Das im Außenbereich zugelassene Vorhaben ist weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB bevorrechtigt noch als sonstiges Vorhaben im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig. 151...
REWIS RS 2015, 11928
5. Februar 2015
Zur Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gebietserhaltung
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 40Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 15903
4. August 2017
Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet
...BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 1 BauNVO Rn. 68; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2017, § 1 BauNVO Rn. 109; Stange, BauNVO, 3. Aufl. 2015, § 1 Rn. 136), ist die au...
REWIS RS 2017, 6887
8. August 2023 1. Senat
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans, „Fremdkörperfestsetzung“, Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung des Baugebiets, Beherrschende Größe der Anlage, Kein …
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 30Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 31Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin...
REWIS RS 2023, 5353
25. August 2016
Klage eines Landwirts gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen in Vorranggebiet für Windkraft
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zu stützen. Die Errichtung einer landwirtschaftlich genutzten Halle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1075 unterfalle der Bestimmung des § 201 BauGB; sie sei allerdings nur sinnvoll, w...
REWIS RS 2016, 6254
4. August 2015
Lärmschutzfestsetzungen im Bebauungsplan
...§§ 2 bis 9 in BauNVO in § 1 Abs. 1 bis 10 BauNVO festgelegt sind, in den Sondergebieten aufgrund der §§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1) erfolgen (vgl. BVerwG, B.v. 2...
REWIS RS 2015, 7054