27. November 2020 5. Zivilsenat
Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelnen oder mehrere Wohnungseigentümer: Wohnungseigentumsverwalter als Zustellungsvertreter der Beklagten
...§ 45 Abs. 1 WEG ist.5 a) Nach § 45 Abs. 1 WEG ist der Verwalter Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer, wenn diese Beklagte oder gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 WEG beizuladen sind, es se...
MDR 2021, 475-476REWIS RS 2020, 1043
20. Januar 2011 I. Zivilsenat
...§ 87c Abs. 2; ZPO § 887 a) Eine klare, geordnete und übersichtliche Form der Darstellung sämtlicher relevanten Geschäftsvorfälle in einem Buchauszug im Sinne von § 87c Abs. 2 HGB kann dadurch erreicht...
REWIS RS 2011, 10251
7. April 2005 I. Zivilsenat
...§ 767 ZPO 1.05; ablehnend Schuschke, BGH-Rep 2005, 197 f.). Er hat sich hierbei namentlich darauf gestützt, daß schon der Wortlaut des § 887 ZPO dafür spreche, die Nichterfüllung der ge-schuldeten Han...
REWIS RS 2005, 4172
11. Mai 2017 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters und Kosten der Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer durch einen Zustellungsvertreter; Bestellung …
...§ 45 Rn. 54 und § 50 Rn. 32; Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 45 Rn. 27; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 4. Aufl., § 45 Rn. 8; BeckOGK Karkmann [1.3.2017] WEG § 45 Rn. 17)...
NJW 2017, 2766REWIS RS 2017, 11146
24. Oktober 2007 IV. Zivilsenat
...ZPO 26. Aufl. § 3 Rdn. 16 "Löschung" und § 6 Rdn. 9; Stein/Jonas/ Roth, ZPO 22. Aufl. § 6 Rdn. 29, 36; MünchKomm-ZPO/Schwerdtfeger, 2. Aufl. § 6 Rdn. 16/17). Davon ist hier auszugehen. Die s...
REWIS RS 2007, 1256
9. Februar 2017 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Von einer näheren Begründung wird insoweit gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen.III.7 1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.8 2. Der ...
REWIS RS 2017, 15865
9. Februar 2017 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Von einer näheren Begründung wird insoweit gemäߧ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgese-hen.III.1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 2. Der Streitwert ist gemäß § 49a Abs. 1...
REWIS RS 2017, 15853
11. Mai 2017 V. Zivilsenat
...§45 Rn.54 und §50 Rn.32; Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 12.Aufl., §45 Rn.27; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 4. Aufl., § 45 Rn. 8; BeckOGK Karkmann [1.3.2017] WEG § 45 Rn. 17u-stellu...
REWIS RS 2017, 11120
9. Oktober 2013 I. Zivilsenat
...§888 ZPO nicht zu entnehmen. Vielmehr ergibt sich aus §888 Abs.2 ZPO, wonach eine Androhung des Zwangsmittels nicht stattfindet, dass der Schuld-ner durch seine gemäß §891 ZPO gebotene Anhörung hinrei...
REWIS RS 2013, 2172
20. Januar 2011 1. Zivilsenat
Abrechnung über Provision des Handelsvertreters: Anforderungen an einen Buchauszug; Bezugnahme auf Aktenordner
...§ 87c Abs. 2 HGB grundsätzlich nach § 887 ZPO zu vollstrecken ist, wenn der Buchauszug - wie hier - aufgrund vorhandener Unterlagen nicht nur vom Schuldner, sondern auch von einem Dritten erstellt wer...
REWIS RS 2011, 10237
20. April 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Zustellung einer Klageschrift an den nicht mehr bestellten Verwalter; Bestimmung eines Ersatzzustellungsvertreters; Heilung der …
...§ 45 WEG als auch dem Sinn und Zweck der Heilungsvorschrift des § 189 ZPO.22 (1) Die mit § 189 Alt. 2 ZPO eröffnete Heilungsmöglichkeit liefe bei Zustellungen nach § 45 WEG faktisch lee...
MDR 2018, 783-785REWIS RS 2018, 10405
16. Januar 2009 V. Zivilsenat
...§§ 23 Abs. 4 Satz 2; 46 Abs. 1 Satz 2 WEG). Jedoch ordnet § 48 Abs. 4 WEG in Nachzeichnung der zu § 45 Abs. 2 WEG a.F. ergangenen Rechtsprechung (dazu Wenzel in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 48 Rdn. 45 m...
REWIS RS 2009, 5619
25. Juni 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 885 ZPO obliegende "Wegschaffen von beweglichen Sachen" hinaus. Ein solcher Beseitigungsanspruch wäre nach § 887 ZPO zu vollstrecken (vgl. BGH, Beschluß vom 19. März 2004 - IXa ZB 328/03, ...
REWIS RS 2004, 2647
17. September 2009 I. Zivilsenat
...§ 87c Abs. 2 HGB ergangene Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs nach § 887 ZPO zu vollstrecken ist, wenn der Buchauszug - wie hier - aufgrund vorhandener Unterlagen nicht nur vom Schuldner, s...
REWIS RS 2009, 1664
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz 1 ZPO).Die dem Kläger gewährte Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs-frist ist nach §238 Abs.3 ZPO unanfechtbar. Damit ist sie auch der inzidenten 123-3 -Nachprüfung in einer höh...
REWIS RS 2016, 8201
13. Juli 2017 I. Zivilsenat
...ZPO § 322 Abs. 1, §§ 767, 887, 888a)Die für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen der §§322 bis 327 ZPO sind grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines st...
REWIS RS 2017, 8084
18. August 2010 5. Zivilsenat
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen: Absehen von der Kostenbelastung des Verwalters
...§ 91 Abs. 1 ZPO gestützt worden.III.5 Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Beschwerdeger...
REWIS RS 2010, 3991
16. Juni 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof; Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde im …
...§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850c ZPO) entscheidet das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht (§ 36 Abs. 4 Satz 1 InsO). In diesem Fall bestimmt sich auch der Rechtsmittelzug nach den vol...
REWIS RS 2011, 5661
20. April 2018 V. Zivilsenat
...§ 43, § 45; ZPO § 189a)Der in der unwirksamen Zustellung an den nicht mehr bestellten Verwalter liegende Mangel kann nach §189 ZPO durch den Zugang der Klageschrift bei den beklagten Wohnungseigentüme...
REWIS RS 2018, 10418
9. Juli 2010 5. Zivilsenat
Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende Änderung des durch Vereinbarung begründeten Verteilungsschlüssels für Betriebs- und …
...§§ 556 Abs. 1, 556a Abs. 2 Satz 1 BGB orientiert hat (BT-Drucks. 16/887 S. 22 f.). Auf das in § 556a Abs. 2 Satz 2 BGB normierte Rückwirkungsverbot hat er jedoch gerade keinen Bezug genommen. Für die ...
REWIS RS 2010, 4990
27. April 2004 VI. Zivilsenat
...§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Die Regelungen der §§ 162 ff. BRAO, deren Gegenstand die Voraussetzungen für die Zulassung eines Rechtsanwalts zum Bundesgerichtshof sind, werden auch nicht durch das Recht de...
REWIS RS 2004, 3489
16. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§36 Abs.1 Satz2 InsO, §850c ZPO) entscheidet das Insolvenzgericht als beson-deres Vollstreckungsgericht (§36 Abs.4 Satz1 InsO). In diesem Fall bestimmt sich auch der Rechtsmittelzug nach den vollstrec...
REWIS RS 2011, 5651
18. August 2010 V. Zivilsenat
...§ 49 Abs. 2; ZPO § 99 Abs. 1 Eine Kostenentscheidung ist nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG ganz oder teilweise...
REWIS RS 2010, 3962
9. Juli 2010 V. Zivilsenat
...§ 16 Abs. 5 WEG bestätigt (vgl. auch Becker in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 16 Rdn. 75; Jennißen in Jennißen, aaO, § 16 Rdn. 32; Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rdn. 59; jeweils m.w.N.). Dass v...
REWIS RS 2010, 4992
1. Februar 2023 7. Zivilsenat
Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft
...§ 634 Nr. 1 BGB) oder auf Kostenvorschuss (§ 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB) in Rede steht.2 Die Hauptbegründung des Berufungsgerichts zur Prozessführungsbefugnis der Klägerin steht im Ein...
REWIS RS 2023, 759