25. Juli 2001 11. Zivilsenat
...§§ 985, 952 BGB oder aus den [ref=7d1204c3-cd22-419b-9446-f30f821f8860]§§ 812 Abs. 1 Satz 1, 823 Abs. 1 BGB[/ref] gerechtfertigt, da die Beklagte zu 2) zur Herausgabe der Urkunden auf Grund des Eigent...
REWIS RS 2001, 1764
18. November 2015 5. Senat
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
...§ 611 Abs. 1 iVm. § 612 Abs. 2 BGB und für Feiertage aus § 2 Abs. 1 EFZG, denn die für diesen Zeitraum vereinbarte Vergütung ist sittenwidrig.20 a) Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsg...
NJW 2016, 2359REWIS RS 2015, 2149
13. August 2009 I. Zivilsenat
...§ 562b Abs. 1 BGB i.V. mit § 562a BGB einem Gewahrsam an der Sache gleich. Dies zeigt ein Vergleich mit den Wirkungen des Vermieterpfandrechts bei der Pfändung im Gewahrsam des Schuldners befindlicher...
REWIS RS 2009, 2131
20. Dezember 2023 12. Zivilsenat
Geltendmachung eines Pauschalbetrags durch Verfahrenspfleger innerhalb Ausschlussfrist
...§ 318 iVm § 277 Abs. 1 FamFG aF erhält der Verfahrenspfleger Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB. Nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB aF erlöschen die Ersatzansprüche, wenn sie nicht bin...
REWIS RS 2023, 9768
12. Dezember 2013 III. Zivilsenat
...§ 165 Abs. 1, § 174 Abs. 1 und § 178 VVG a.F.; jetzt: § 168 Abs. 1, § 165 Abs. 1 und §171 VVG) noch § 305c Abs. 1, 891011-7-§307 BGB entgegen. Auch ist in diesem Fall der "Schicksalsteilungsgrund...
REWIS RS 2013, 317
12. Dezember 2013 3. Zivilsenat
Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice: Wirksamkeit einer …
...§ 165 Abs. 1, § 174 Abs. 1 und § 178 VVG a.F.; jetzt: § 168 Abs. 1, § 165 Abs. 1 und § 171 VVG) noch § 305c Abs. 1, § 307 BGB entgegen. Auch ist in diesem Fall der "Schicksalsteilungsgrundsatz&qu...
REWIS RS 2013, 301
9. Dezember 2021 11. Kammer
...§ 294 BGB. Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächli...
REWIS RS 2021, 10066
23. Juni 2004 IV. Zivilsenat
...§§ 5, 9 Cl; AUB 94 § 2 IV Der Leistungsausschluß in § 2 IV AUB 94 für krankhafte Störungen infolge psychi-scher Reaktionen ist nicht unklar (§ 5 AGBG, § 305c Abs. 2 BGB); er hält einer Inhaltskontroll...
REWIS RS 2004, 2716
5. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 5 BGB und aus § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB handele es sich glei-chermaßen um rechtsvernichtende Einwendungen, die mit der Vollstreckungs-gegenklage gemäß § 767 ZPO hätten geltend gemacht werde...
REWIS RS 2000, 1748
10. April 2018
Verwirkung des Widerspruchsrechts durch Verwertungsausschluss und Hinnahme von Prämienanpassungen
...§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 18Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 3 ff. ZPO, 47, 48 Abs. 1 GKG bestimmt.
REWIS RS 2018, 11032
24. Juni 2003 Kartellsenat
...BGB, Neubearbeitung 2002, § 830 Rdn. 49; Palandt/Thomas, BGB, 62. Aufl., § 830 Rdn. 4 a.E.; s. aber schon Mot. bei Mugdan,Bd. II S. 412; Münch.Komm.z.BGB/Stein, 3. Aufl., § 830 Rdn. 14, 20); insbe-son...
REWIS RS 2003, 2629
27. August 2009 VII. Zivilsenat
...§ 400 BGB ihre Ansprüche aus dem Vertrag nicht abtreten. 13 Nach § 400 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Dass eine Forderung nicht der Pfä...
REWIS RS 2009, 1971
24. August 2021 7. Zivilkammer
...§§ 808 I, II, 883 I, 886 ZPO). Ein Anhalt dafür, sie seien hier anders zu verstehen, fehlt. In der Begründung zu § 167 II 1 des Entwurfs der Insolvenzordnung, der wörtlich mit § 148 II 1 InsO übereins...
REWIS RS 2021, 10202
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
...§ 21 BGB) und wirtschaftlichem Verein (§ 22 BGB) sei nach typologisch-teleologischen Erwägungen vorzunehmen. Eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 22 BGB liege danach vor, wenn der Verein am ...
REWIS RS 2017, 10892
29. April 2021 9. Zivilsenat
Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Pfändbarkeit einer Einmalzahlung aus einer zur Sicherung von Ansprüchen aus einer …
...§ 567 Abs. 1, § 793 ZPO, § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). Dem Schuldner war Wiedereinsetzung in den ...
MDR 2021, 1217-1218WM2021,1336REWIS RS 2021, 6353
7. Dezember 2011 IV. Zivilsenat
...§206 Abs.1 Satz1; BGB §314; SGB XI § 110 Abs. 41.§206 Abs.1 Satz1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus. 2.In diesem...
REWIS RS 2011, 711
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...§§ 51 ff. AO von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebra...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERNKINDERBETREUUNGWIRTSCHAFT
NJW 2017, 1943WM2017,1059REWIS RS 2017, 10916
20. September 2005 20. Zivilsenat
...§ 633 Abs. 2 und 3 BGB a.F. mehr geltend machen konnte (vgl. BGH NJW 1987, 889, 890), stellt sich dieses Problem nach der Neuregelung nicht mehr; die §§ 634 ff. BGB n.F. sehen eine Ablehnungsandrohung...
REWIS RS 2005, 1750
4. April 2012 I. Zivilsenat
...§888 ZPO neben der Herausgabevollstreckung nach §§885, 886 ZPO hier: Verhängung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner, um diesen zu Maßnahmen zu veranlassen, die der Räumung des Grundstücks dienenkomm...
REWIS RS 2012, 7489
4. April 2012 1. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Behandlung von auf dem Grundstück befindlichen Tieren; Kostentragung nach gescheitertem Versuch des Verkaufs der …
...§ 888 ZPO neben der Herausgabevollstreckung nach §§ 885, 886 ZPO - hier: Verhängung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner, um diesen zu Maßnahmen zu veranlassen, die der Räumung des Grundstücks dienen...
REWIS RS 2012, 7479
14. Juli 2016 III. Zivilsenat
...§ 309 Nr. 13 BGB entspricht, im Regelfall auch mit § 307 BGB vereinbar ist (vgl. Münch-KommBGB/Wurmnest, BGB 7. Aufl. § 309 Nr. 13 Rn. 4; Dammann inWolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl, § 309 N...
REWIS RS 2016, 8156
1. Juni 2012 18. Kammer
...§ 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF ist nicht gemäß §§ 134, 276 Abs. 3 BGB unwirksam. 97Nach § 276 Abs. 3 BGB kann die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden. Auch wenn man ...
REWIS RS 2012, 5887
10. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 1 Satz 3 (InsO § 106 Abs. 1); BGB § 883 Hat der Schuldner auf einem von ihm gekauften Grundstück dem Kreditgeber eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Grund-schuld ...
REWIS RS 2005, 5099
22. Juni 2018
Verjährungshemmung bei fehlerhafter öffentlicher Zustellung der Klage
...§§ 64 S. 4, 43 Abs. 4 GmbHG als auch soweit sie auf §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15 a InsO gestützt werden könnten verjährt. Die Nebenintervenientin hat wirksam auch für den Beklagten die Einrede der Ve...
REWIS RS 2018, 7315
23. Oktober 2020
Keine wettbewerbswidrige Täuschung bei Vertragsänderungen wegen behördlicher Covid-19 Anordnungen
...§§ 275 II oder III, 326 I BGB stellt nämlich oftmals wegen des Alles-oder-Nichts-Charakters der Unmöglichkeit keine interessengerechte Lösung dar. In diesen Fällen bleibt § 313 I BGB anwendbar und kan...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTLANDGERICHT WÜRZBURGCORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 7922
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