7. Dezember 2017
Einräumung von Mitberechtigung an Patenten über Vindikationsansprüche
...§ 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. 2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 3. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechts...
REWIS RS 2017, 1002
22. September 2016
Geschäftsführerhaftung bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen - Vertrieb von Adapterkarten für Spielekonsolen
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 95a Abs. 3 UrhG). Die Beklagten zu 2) und zu 3) als Geschäftsführer der vormaligen Beklagten zu 1) trifft auch ein Verschulden (§ 276 Abs. 1 und 2 BGB), das der vormaligen Beklagte...
REWIS RS 2016, 5006
15. Januar 2015
Teilweise Verwirkung urheberrechtlicher Vergütungsansprüche durch Setzen eines Vertrauenstabestandes
...§ 53 Abs. 1 und 2 UrhG genannten Zwecken vorzunehmen, ab, so dass mit Zahlung dieser Vergütung sämtliche gegen die Mitglieder gemäß §§ 54, 54a UrhG bestehenden Ansprüche abgegolten sind. § 11 Abs. 2 ...
REWIS RS 2015, 17059