10. Juli 2019
Voraussetzungen der Geltendmachung der Einrede der Anfechtbarkeit
...§ 16 Rn. 9). Einreden im Sinn von § 9 AnfG werden dagegen durch ein schwebendes Insolvenzverfahren nicht ausgeschlossen (Huber a.a.O. § 16 Rn. 11 m.w.N.). 7V. Die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung...
REWIS RS 2019, 5590
17. Oktober 2018
Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung
...§ 888 BGB zu. 11I. Der Anwendungsbereich des § 888 BGB ist grundsätzlich eröffnet. Gläubiger eines Anspruchs aus § 888 BGB ist der Vormerkungsberechtigte. Da das dingliche (ins Grundbuch eingetragene)...
REWIS RS 2018, 2751
17. Oktober 2016
Löschung einer einen bedingten Rückübertragungsanspruchs sichernden Vormerkung nach dem Tod des Berechtigten
...§ 44 Rn. 90.4; Staudinger/Gursky BGB [2013] § 883 Rn. 358 f.) - der Inhalt der Bedingung selbst festzustellen. Hierfür ist auf die im Eintragungsvermerk (§ 874 BGB) in Bezug genommene Bewilligung abzu...
REWIS RS 2016, 3871
5. März 2020
- Schutzrechtsverwarnung bei Internetangeboten - Kein Unterlassungsanspruch des Herstellers bei Schutzrechtsverwarnung von Abnehmern bei Internetangeboten
...§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB analog unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb begründe. 11Für eine Klage auf unbegründete Abnehmerverwa...
REWIS RS 2020, 10613
28. Juni 2018
Inhaber einer Zwangshypothek - Erledigung im Grundbuchverfahren
...§ 77 Rn. 5 f; Demharter § 1 Rn. 80; Hügel/Kramer § 71 Rn. 242). Die Erledigung der Hauptsache hat der Senat von Amts wegen zu beachten (Budde in Bauer/Schaub § 77 Rn. 5; Demharter § 1 Rn. 81). 20Weil ...
REWIS RS 2018, 6924
20. November 2015
Auslegung und Umfang einer Vollmacht zum Rangrücktritt
...§ 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO ist gegen eine Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 GBO) die Beschwerde statthaft. Diese ist in zulässiger Weise eingelegt (§§ 73, 15 Abs. 2 GBO). Soweit der Notar die ...
REWIS RS 2015, 1997
10. November 2016
Voraussetzungen der Grundbuchberichtigung bei Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs
...§ 71 Rn. 180; Demharter § 71 Rn. 69). Berechtigte des Widerspruchs ist jedoch nicht die Beteiligte zu 1, da ihr ein Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB nicht zusteht. § 894 BGB erfasst nicht die Kons...
REWIS RS 2016, 2548
28. Juni 2017
Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs im Grundbuch bei einer Sukzessivberechtigung
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO) und auch im Übrigen zulässig, §§ 73, 15 Abs. 2 GBO. Der Notar beschränkt sich zwar darauf, das Rechtsmittel einzulegen, ohne die Personen zu bezeichnen, für die er ...
REWIS RS 2017, 8885
9. Oktober 2015
Grundbucheinsicht eines Wohnungseigentümers als Inhaber eines gemeinsamen Sondernutzungsrechts
...§§ 741 ff. BGB (BayObLG WuM 1992, 705; Staudinger/Heinrich § 15 WEG Rn. 13; Weitnauer/Lüke WEG 9. Aufl. § 15 Rn. 27; Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel § 13 Rn. 34). Mit dem Zustandekommen der gemäß §§...
REWIS RS 2015, 4156
16. Juni 2016
Umgangsrecht der Großeltern mit den Enkelkindern; erneute mündliche Erörterung im Beschwerdeverfahren entbehrlich
...§ 84 FamFG. 44Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §§ 40, 45 FamGKG. 45Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 70 Abs. 2 FamFG. 46Die Frage, ob gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG auch gege...
REWIS RS 2016, 9754
25. September 2015
Anforderungen an Unrichtigkeitsnachweis bei Umgehungsverdacht
...§ 1922 BGB, in die Eigentümerstellung hinsichtlich des Grundbesitzes nachgerückt sind, § 1097 Halbsatz 1 BGB. Da von der Möglichkeit, gemäß § 1097 Halbsatz 2 BGB ein Vorkaufsrecht für mehrere oder all...
REWIS RS 2015, 4789
15. März 2016
Unzulässige Belastung mit mehreren gleichrangigen Vorkaufsrechten ohne Kollisionsvereinbarung
...§ 894 BGB) aus der Eintragung im Grundbuch selbst - einschließlich zulässiger Bezugnahmen (vgl. § 874 BGB) - ergibt (Senat vom 25.9.2015, 34 Wx 121/15, juris; Demharter § 22 Rn. 37; Hügel/Holzer § 22 ...
REWIS RS 2016, 14465
28. Juli 2021
Scheidung, Beschwerde, Aufenthaltstitel, Anerkennung, FamFG, Verfahren, Auslegung, Beteiligung, Frist, Wiedereinsetzung, Rechtsmittel, Verfahrensfehler, Ehevertrag, Verletzung, ordre …
...§ 107 Rn. 36; MüKoFamFG/Rauscher § 107 Rn. 44; Borth/Grandel in Musielak/Borth § 107 Rn. 12; Hau in Prütting/Helms § 107 Rn. 42; ebenso bereits BayObLG NJWE-FER 2000, 64/65 zu Art. 7 § 1 FamRÄndG) ist...
MDR 2021, 1469-1470REWIS RS 2021, 3683
6. Februar 2019
Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung in einem Altfall
...§ 1004 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. § 1004 Abs. 2 BGB wiederholt die bereits in § 903 BGB enthaltene Aussage, dass die Befugnis des Eigentümers, Dritte ...
REWIS RS 2019, 10599
6. Mai 2022
Schadensersatzanspruch, KapMuG, Beschwerde, Berufung, Aussetzung, Beihilfe, Unanfechtbarkeit, Auslegung, Haftung, Feststellungsziele, Unrichtigkeit, Verletzung, Ablehnung, Verfahren, Aussetzung …
...§§ 826, 31 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 332 Abs. 1 HGB, 31 BGB, §§ 830 Abs. 1, Abs. 2, 840, 31 BGB, §§ 325 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 331 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 HGB, § 400 AktG, §§ 37b, 37c WpHG, § 37v WpH...
REWIS RS 2022, 47WM 2022, 1120 REWIS RS 2022, 47
17. März 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (auch in der 12. und 14. Auflage) nicht auf einen Bezug zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hin. 41Auch soweit § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (neu) den bisherigen § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB ...
REWIS RS 2016, 14282
22. November 2018
Unerlaubte Vervielfältigung der Musikaufnahmen
...§ 288 BGB. III. Zu den Nebenentscheidungen: 1. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1, § 100 ZPO. 2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § ...
REWIS RS 2018, 1313
20. September 2022
Keine Sperre eines Social-Media-Accounts ohne Begründung
...§§ 305 ff. BGB handelt - wirksam in das Vertragsverhältnis der Parteien einbezogen wurden (§ 305 Abs. 2 BGB). 21Der Kläger hat sein Einverständnis mit den aktualisierten Geschäftsbedingungen erklärt u...
ACCOUNT-SPERRUNG
REWIS RS 2022, 6204
9. November 2015
Überprüfung eines inländischen Schiedsspruchs
...§ 254 BGB nicht anwendbar (vgl. BGH NJW 1978, 2240). Die Rechtsprechung kommt in diesen Fällen jedoch über § 242 BGB praktisch zu keinen anderen Ergebnissen als über § 254 BGB (BGH NJW-RR 2003, 59/61;...
REWIS RS 2015, 2700
5. Februar 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB, § 263 StGB und § 823 Abs. 2 BGB, § 27 EG - FGV seien nicht erfüllt. 12Gegen das der Klagepartei am 30.10.2018 zugestellte Urteil legte diese mit Schriftsatz des Klägervertreters...
REWIS RS 2020, 10906
2. Oktober 2019
Zu den Schlüssigkeitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bei einem Antrag auf …
...§§ 259, 260 BGB hinaus ein Recht auf eidesstattliche Versicherung (Grüneberg in Palandt, BGB, 78. Auflage, München 2019, Rdnr. 19 zu § 260 BGB), sodass dies auch im streitgegenständlichen Fall anzuneh...
REWIS RS 2019, 2977
8. März 2018
Kundenabsprachen - Anscheinsbeweis für kartellbedingte Preiserhöhung
...§§ 195, 199 BGB); er ist nicht nach § 852 Abs. 1, § 195 § 198 Satz 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (im Folgenden: a. F.) zu beurteilen. 89Nach §§ 852 Abs. 1, 198 Satz 1 BGB a....
REWIS RS 2018, 12578
14. April 2015
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB. Der Anspruch ist nicht verjährt. Ersatzansprüche auf anderer Grundlage bestehen nicht. 231. Die Beklagte haftet nicht gemäß § 128 HGB analog wegen in einer Gesellschaft ...
REWIS RS 2015, 12706
8. Dezember 2016
Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt
...§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3, § 3a UWG i. V. m. § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG zu. 39In der streitgegenständlichen Werbung wird der Bioresonanztherapie mit dem Gerätesystem „BICOM® optima“ eine Wirksamk...
REWIS RS 2016, 1043
5. März 2020
Erforderlichkeit der Rückforderung von Ausschüttungen bei Verwendung der Sondermasse für Massekosten und -verbindlichkeiten
...§ 173 HGB). Denn die Haftung nach §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB hat ihren Grund nicht in einem Haftungsereignis, sondern einer Haftungslage: Jeder nach §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB haftende Kommandit...
REWIS RS 2020, 10614