10. Oktober 2018 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Übermittlung der Anschrift des Schuldners an den Gläubiger trotz Auskunftssperre …
...§ 882c Abs. 3 Satz 3, § 882f Abs. 2 und § 882g Abs. 1 Satz 3 ZPO zum Umgang mit einer Auskunftssperre nach § 51 BMG bei Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis gestützt. Danach steht ein...
MDR 2019, 248-249WM2018,2284REWIS RS 2018, 3011
20. Januar 2022 17. Zivilsenat
...§ 802a Abs. 2 Nr. 2 ZPO eine Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO einzuholen oder nach § 802a Abs. 2 Nr. 4 ZPO eine Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen des Schuldners nach §§ 808ff, 882c ZPO zu ...
REWIS RS 2022, 1878
18. April 2018 Senat für Anwaltssachen
...§ 882b ZPO) gestützt hat (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Hs. 2 BRAO).23-11-III.Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO...
REWIS RS 2018, 10598
10. Januar 2022
Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit, steuerliche Rückstände, Eintragungen im Schuldnerverzeichnis, keine Pflicht zur erneuten Anhörung …
...§ 802f ZPO [Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft], § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO [Zustellung bzw. Bekanntgabe der Eintragungsanordnung an den Schuldner]; § 882d Abs. 3 ZPO [Belehrung des Schuldners ü...
REWIS RS 2022, 2166
29. April 2020
Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss
...§ 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) im Rahmen einer Vollstreckungserinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO wenden können. Hierüber wurde der Kläger auch vom Gerichtsvollzieher im Rahmen der Ladung zur Abgabe der ...
REWIS RS 2020, 9308
18. April 2018 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutungswirkung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis und deren Widerlegung; Entbehrlichkeit einer …
...§ 882b ZPO) gestützt hat (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Hs. 2 BRAO).III.24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2...
REWIS RS 2018, 10607
19. Oktober 2020
Gewerbeerlaubnis für Immobilienmakler
...§ 802c ZPO die Vermögensauskunft nicht erteilt; anderenfalls wäre es nicht zum Eintrag in das Schuldnerverzeichnis gekommen (§ 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 21.9.2018 - ...
REWIS RS 2020, 7883
13. April 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehenden titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters als berechtigter …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die nicht entscheidungsreife Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei macht der Senat von der Mögl...
REWIS RS 2016, 13096
13. April 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 573 Abs.1, Abs. 2 Nr. 1 BGB)vom 2.Dezember 2013 und ein darauf gestützterRäumungsanspruch (§ 546 Abs. 1 BGB) nicht abgesprochen werden.Das Berufungsgericht hat unter Verstoß gegen § 286 ZPO denin de...
REWIS RS 2016, 13087
19. Mai 2022 1. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen: Öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Abgabe der Vermögensauskunft; öffentliche Zustellung …
...§ 191 ZPO die Vorschriften über die Zustellung von Amts wegen (§§ 166 bis 190 ZPO) entsprechende Anwendung finden, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften (§§ 192 bis 195 ZPO) Abweichunge...
REWIS RS 2022, 4996MDR 2022, 1265-1266REWIS RS 2022, 4996
28. März 2019 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassenen Haftbefehls nach Beitreibung …
...§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) beginnt, sofern nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Nach § 802g Abs. 1 Satz 3 ZPO bedarf es einer Zustellung des Haftbef...
MDR 2019, 1340-1341WM2019,985NJW 2019, 2234REWIS RS 2019, 8755
5. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...§§802c ff. ZPO beantragt habe. Die Bestimmung des §16Abs.3LVwVG BW verweise für das Verfahren vor den Amtsgerichten lediglichauf die §§ 802c bis 802i, 802j Abs.1und 3 und §§882b bis 882d ZPO, nicht ab...
REWIS RS 2017, 4384
23. März 2017
Erweiterte Gewerbeuntersagung - Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher Stellen nicht entgegen
...§ 882c Nr. 1 ZPO) und wegen ausgeschlossener Gläubigerbefriedigung (§ 882c Nr. 3 ZPO) kommen. Diese Eintragungen im Schuldnerverzeichnis zeigen, dass der Kläger zur Erfüllung der ihm im Vollstreckungs...
REWIS RS 2017, 13442
7. Februar 2018
...§§ 1 bis 3 und 5 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG) einschließlich der in § 5 Abs. 1 VwVG aufgeführten §§ 77, 250 bis 258, 260, 262 bis 267, 281 bis 317, 318 Abs. 1 bis 4, §§ 319 bis 327 de...
REWIS RS 2018, 14340
5. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von …
...§§ 802c ff. ZPO beantragt habe. Die Bestimmung des § 16 Abs. 3 LVwVG BW verweise für das Verfahren vor den Amtsgerichten lediglich auf die §§ 802c bis 802i, 802j Abs. 1 und 3 und §§ 882b bis 882d ZPO,...
MDR 2018, 489-491WM2018,428REWIS RS 2017, 4421
6. Juni 2023 3. Kammer
...§§ 882b ff. Zivilprozessordnung (ZPO) zum Abruf bereit gestellt werden) betreffend die Nichtabgabe der Vermögensauskunft (vgl. § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO) sein. Denn aus einem derartigen Eintrag ergibt s...
REWIS RS 2023, 3148
22. März 2018
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen rechtmäßig
...§ 882c Nr. 1 ZPO) gekommen. Gemäß § 802f Abs. 1 Satz 1 ZPO ist der Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft nur dann verpflichtet, wenn er die zu vollstreckende Geldforderung nicht innerhalb von zwe...
REWIS RS 2018, 11684
21. August 2023 Abteilung 289
...§ 788 ZPO richte, § 13e Abs. 2 RDG (§ 4 Abs. 4 RDGEG a.F.). § 788 ZPO wiederum verweise uneingeschränkt auf 91 ZPO. Damit sei auch die Bestimmung des § 91 Abs. 2 S 3 ZPO für das Inkassobüro entspreche...
REWIS RS 2023, 9596
22. November 2017
...§ 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO zugestellt wird und dem Schuldner gemäß § 882f Satz 1 Nr. 6 ZPO zudem die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis gestattet ist. Die Klägerin als Schuldnerin muss somit Kenntnis ...
REWIS RS 2017, 1913
1. September 1999 2. Zivilsenat
...882c-4872-9296-60747bb7d844]§§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO[/ref].; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 56Streitwert des Berufungsverfahrens: 87.892,86 ...
REWIS RS 1999, 1022
28. Oktober 2021
erweiterte Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, steuerliche Rückstände, Eröffnung Insolvenzverfahren und Freigabe der selbstständigen Gewerbetätigkeit nach Bescheiderlass
...§ 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO) eingetragen, was schon für sich betrachtet seine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit belege. 4Gegen den Bescheid ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten am 29. Juli 2020 ...
REWIS RS 2021, 1465
10. November 2016
Erfolglose Klage gegen die Vollstreckung von Beitragsbescheiden
...§§ 802a ff. ZPO gegen die Klägerin u.a. mit der Maßgabe, gemäß § 802b ZPO eine gütliche Erledigung der Sache zu versuchen und, sofern die Klägerin in den letzten zwei Jahren die Vermögensauskunft bzw....
REWIS RS 2016, 2553
24. Februar 2021 1. Kammer
...§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 S. 2, 711 ZPO. 65Die Einzelrichterin sieht von einer Zulassung der Berufung gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 124a Abs. 1 VwGO ab, weil die Gründe des § ...
REWIS RS 2021, 8411
28. Oktober 2016
Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Taxikonzession
...§ 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 284 Abs. 9 Nr. 1 AO)“ vier Einträge, datierend vom 30. Dezember 2014, 19. Mai 2015, 18. … Juni 2015 und 7. April 2016 vor. 11Mit Schreiben vom 25. August 2016 teilte die Ind...
REWIS RS 2016, 3106
15. Juni 2001 19. Zivilsenat
...§§ 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB, 693 Abs. 2 ZPO[/ref] erneut unterbrochen worden. 69Die Zustellung des Mahnbescheides am 05.02.1997 erfolgte "demnächst" im Sinne von §§ 693 Abs. 2, 270 Abs. 3 ZPO. D...
REWIS RS 2001, 2246
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