3. November 2021 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: COVID-19-Pandemie als Grund des Vermögensverfalls; Berücksichtigung einer selbst …
...§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz...
REWIS RS 2021, 1387
18. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz 2 BRAO, §124a Abs.4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§112e Satz 2 BRAO, §1...
REWIS RS 2018, 7705
8. August 2016 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz2 BRAO, §125 Abs.1 Satz1, §92 Abs.3 Satz1 VwGO analog ist das Zulassungsverfahren einzustellen und nach §112c Abs.1 Satz1 BRAO, §173 Satz1 VwGO, §269 Abs.3 Satz1 Halbs.2 ZPO analog 12-3-zur ...
REWIS RS 2016, 7018
25. August 2016 Senat für Anwaltssachen
...§ 112c Abs. 1 BRAO, § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden und ist folglich gemäß § 112c Abs. 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 512 ZPO einer inhaltlichen Überprüfung durch das Beruf...
REWIS RS 2016, 6278
19. April 2022 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Ablauf der Jahresfrist bezüglich der Eintragung im …
...§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Ab...
REWIS RS 2022, 3197
19. März 2014 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz2 BRAO, §124a Abs.4 VwGO statthafteAntraghat keinen Erfolg.Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe (§112e Satz2 BRAO, §124 Abs.2 Nr.1, 2, 3 und5 VwGO) liegen nicht vor.1. Nac...
REWIS RS 2014, 6951
24. Mai 2013 Senat für Anwaltssachen
...§915 ZPOa.F.; jetzt §882b ff. ZPO) eingetragen ist.Hierbei ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs nach dem ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrecht ...
REWIS RS 2013, 5548
22. Mai 2014 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz2 BRAO, §124a Abs.4 VwGO statthafte Antrag hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin der Sache nach geltend gemachten Zu-lassungsgründe (§112e Satz2 BRAO, §124 Abs.2 Nr.1 und 5 VwGO) liegen ni...
REWIS RS 2014, 5307
14. Februar 2017 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz 2 BRAO, §124a Abs.4 VwGO statthaftund auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteilsdes Anwaltsgerichts-hofs (§ 112e Satz 2 BRAO...
REWIS RS 2017, 15692
4. Februar 2016 Senat für Anwaltssachen
...§124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils beste-hen nicht (§ 112eSatz 2 BRAO, § 124 Abs...
REWIS RS 2016, 16648
24. März 2017 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz2 BRAO, §124a Abs.4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§112e Satz 2 BRAO, §124 Abs...
REWIS RS 2017, 13420
4. Juni 2014 Senat für Anwaltssachen
...§26 Abs.2 InsO; §882b ZPO, vormals § 915ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist nach der ständigen Senats-rechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1.September 200...
REWIS RS 2014, 5106
11. Dezember 2019 Senat für Anwaltssachen
...§124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils beste-hen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Ab...
REWIS RS 2019, 503
5. März 2018 Senat für Anwaltssachen
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
...§ 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs....
REWIS RS 2018, 12901
27. September 2023 Senat für Anwaltssachen
Vermögensverfall eines Rechtsanwalts
...§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO) liegt nicht vor.3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2...
REWIS RS 2023, 7020
28. April 2023 Senat für Anwaltssachen
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Widerruf der Rechtsanwaltszulassung bei Vermögensverfall
...§ 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 ...
REWIS RS 2023, 3029
6. Februar 2014 Senat für Anwaltssachen
...§26 Abs.2 InsO, §882b ZPO) eingetragen ist.Hierbei ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1.September 2009 geltenden Verfahre...
REWIS RS 2014, 8099
20. November 2017 Senat für Anwaltssachen
...§124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils beste-hen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Ab...
REWIS RS 2017, 2079
6. Februar 2014 Senat für Anwaltssachen
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung durch Hinweis auf Immobilienvermögen
...§ 26 Abs. 2 InsO, § 882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1. September 2009 geltenden Ver...
REWIS RS 2014, 8103
5. März 2018 Senat für Anwaltssachen
...§124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124aAbs. 5 Satz 2 VwGO).Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils 23-4-bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Ab...
REWIS RS 2018, 12925
10. Oktober 2018 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Übermittlung der Anschrift des Schuldners an den Gläubiger trotz Auskunftssperre …
...§ 882c Abs. 3 Satz 3, § 882f Abs. 2 und § 882g Abs. 1 Satz 3 ZPO zum Umgang mit einer Auskunftssperre nach § 51 BMG bei Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis gestützt. Danach steht ein...
MDR 2019, 248-249WM2018,2284REWIS RS 2018, 3011
21. Mai 2015 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 2 VwGO, § 224 Abs. 2 ZPO nicht verlängert werden. b) Entgegen der Ansicht des Klägers gilt die Frist des §124aAbs.4 VwGO, nicht die Jahresfrist des § 5...
REWIS RS 2015, 10697
31. Januar 2023 Senat für Anwaltssachen
...§ 882b ZPO) eingetragen ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO). Ein Rechtsanwalt, der in diesem Verzeichnis eingetragen ist, muss nach ständiger Senatsrechtsprechung zur Widerlegung der Vermutung des...
REWIS RS 2023, 803
24. Oktober 2022 Senat für Anwaltssachen
...§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz...
REWIS RS 2022, 6796
27. Oktober 2016 1. Zivilsenat
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten …
...§ 802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. In dem Antrag bestimmte sie:Sollte der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre nach altem Recht des § 807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß § 802c Z...
NJW 2017, 571WM 2016, 2268 REWIS RS 2016, 3213