29. Dezember 2016 Senat für Anwaltssachen
...§124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 52
10. Februar 2014 Senat für Anwaltssachen
...§26 Abs.2 InsO, §882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei istnach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1.September 2009 geltenden Verfahre...
REWIS RS 2014, 8066
26. Juli 2022
erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH, Eintragung im Schuldnerverzeichnis, Zurechnung von Handlungen des Geschäftsführers
...§ 882d Abs. 1, Abs. 2 ZPO; vgl. auch § 882e Abs. 4 ZPO), über die er mit Bekanntgabe der Eintragungsanordnung zu belehren ist (§ 882d Abs. 3 ZPO); eine vorzeitige Löschung von Eintragungen kann gem. §...
REWIS RS 2022, 3844
5. November 2015 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz2 BRAO, §124a Abs.4 VwGO statthafte Antrag hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe (§112e Satz2 BRAO, §124 Abs.2 Nr.1, 3 und 5 VwGO) liegen nicht vor. Es bestehe...
REWIS RS 2015, 2810
3. April 2017 Senat für Anwaltssachen
...§124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils beste-hen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Ab...
REWIS RS 2017, 12986
2. Oktober 2014 Senat für Anwaltssachen
...§ 882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens -hier Widerrufsbescheid der Beklagten vom 14. November2013 -abzustellen(st. Rspr.; vgl. ...
REWIS RS 2014, 2456
26. Juli 2022
erweiterte Gewerbeuntersagung, z.T. wegen Handlungen als Geschäftsführer einer GmbH, Eintragungen im Schuldnerverzeichnis, Straftaten im Zusammenhang …
...§ 882d Abs. 1, Abs. 2 ZPO; vgl. auch § 882e Abs. 4 ZPO), über die er mit Bekanntgabe der Eintragungsanordnung zu belehren ist (§ 882d Abs. 3 ZPO); eine vorzeitige Löschung von Eintragungen kann gem. §...
REWIS RS 2022, 3837
20. Oktober 2014 Senat für Anwaltssachen
...§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht nach §882b ZPO zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Diese Voraussetzung hat der Anwaltsgerichtshof ...
REWIS RS 2014, 2078
27. November 2014 Senat für Anwaltssachen
...§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) entwickelt hat. Daher müssen die aus Sicht des Antragstellers in Betracht kommenden Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO benannt und hinre...
REWIS RS 2014, 948
25. Juli 2023 Senat für Anwaltssachen
...§ 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 ...
REWIS RS 2023, 5957
18. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz 2 BRAO, §124a Abs.4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§112e Satz 2 BRAO, §1...
REWIS RS 2018, 7705
3. November 2021 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: COVID-19-Pandemie als Grund des Vermögensverfalls; Berücksichtigung einer selbst …
...§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz...
REWIS RS 2021, 1387
8. August 2016 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz2 BRAO, §125 Abs.1 Satz1, §92 Abs.3 Satz1 VwGO analog ist das Zulassungsverfahren einzustellen und nach §112c Abs.1 Satz1 BRAO, §173 Satz1 VwGO, §269 Abs.3 Satz1 Halbs.2 ZPO analog 12-3-zur ...
REWIS RS 2016, 7018
16. November 2016
Wegen Unzuverlässigkeit keine Genehmigung zum Verkehr von Taxen
...§ 882b ZPO), wovon drei wegen ausgeschlossener Gläubigerbefriedigung (§ 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO) vorzufinden sind, was zumindest das Gesamtbild der Unzuverlässigkeit des Klägers bzw. der Leistungsunfähi...
REWIS RS 2016, 2267
21. Oktober 1997 9. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO[/ref] zurückzuweisen. 16Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 17Streitwert für das Berufungsverfahren: 29.182,77 DM
REWIS RS 1997, 716
25. August 2016 Senat für Anwaltssachen
...§ 112c Abs. 1 BRAO, § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden und ist folglich gemäß § 112c Abs. 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 512 ZPO einer inhaltlichen Überprüfung durch das Beruf...
REWIS RS 2016, 6278
22. Mai 2014 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz2 BRAO, §124a Abs.4 VwGO statthafte Antrag hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin der Sache nach geltend gemachten Zu-lassungsgründe (§112e Satz2 BRAO, §124 Abs.2 Nr.1 und 5 VwGO) liegen ni...
REWIS RS 2014, 5307
19. März 2014 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz2 BRAO, §124a Abs.4 VwGO statthafteAntraghat keinen Erfolg.Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe (§112e Satz2 BRAO, §124 Abs.2 Nr.1, 2, 3 und5 VwGO) liegen nicht vor.1. Nac...
REWIS RS 2014, 6951
4. Februar 2016 Senat für Anwaltssachen
...§124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils beste-hen nicht (§ 112eSatz 2 BRAO, § 124 Abs...
REWIS RS 2016, 16648
24. März 2017 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz2 BRAO, §124a Abs.4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§112e Satz 2 BRAO, §124 Abs...
REWIS RS 2017, 13420
14. Februar 2017 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz 2 BRAO, §124a Abs.4 VwGO statthaftund auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteilsdes Anwaltsgerichts-hofs (§ 112e Satz 2 BRAO...
REWIS RS 2017, 15692
24. Mai 2013 Senat für Anwaltssachen
...§915 ZPOa.F.; jetzt §882b ff. ZPO) eingetragen ist.Hierbei ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs nach dem ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrecht ...
REWIS RS 2013, 5548
19. April 2022 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Ablauf der Jahresfrist bezüglich der Eintragung im …
...§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Ab...
REWIS RS 2022, 3197
4. Juni 2014 Senat für Anwaltssachen
...§26 Abs.2 InsO; §882b ZPO, vormals § 915ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist nach der ständigen Senats-rechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1.September 200...
REWIS RS 2014, 5106
10. Oktober 2018 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Übermittlung der Anschrift des Schuldners an den Gläubiger trotz Auskunftssperre …
...§ 882c Abs. 3 Satz 3, § 882f Abs. 2 und § 882g Abs. 1 Satz 3 ZPO zum Umgang mit einer Auskunftssperre nach § 51 BMG bei Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis gestützt. Danach steht ein...
MDR 2019, 248-249WM2018,2284REWIS RS 2018, 3011
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.