7. März 2018
Erhebung von Fleischhygienegebühren rechtmäßig
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 709 ZPO.
REWIS RS 2018, 12692
2. August 2016
Klagefrist bei möglicherweise zu Unrecht eingeräumtem fakultativem Widerspruchsverfahren
...882/2004 hier nicht einschlägig ist. 38Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 40Gründ...
REWIS RS 2016, 7219
24. Juli 2013 12. Zivilsenat
Beschwerde gegen Betreuerbestellung: Richterliche Hinweispflicht vor Verwerfung der Beschwerde wegen Beschwerdefristversäumung
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, weil es sich vorliegend nicht um eine Familienstreitsache im Sinne von § 112 i.V.m. § 117 FamFG handelt, sondern um ein Betreuungsverfahren un...
REWIS RS 2013, 3868
9. April 2014 12. Zivilsenat
Beschwerde im Zugewinnausgleichsverfahren: Verwerfung wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme trotz Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Teil-Beschluss
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG in Verbindung mit §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde des Antragsgegners ist nicht zulässig, weil weder die Fortbildung des Rechts o...
REWIS RS 2014, 6407
27. März 2017
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung redu...
REWIS RS 2017, 13361
9. April 2014 XII. Zivilsenat
...§117 Abs.1 Satz4 FamFG in Verbindungmit §§522 Abs.1 Satz4, 574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde des Antrags-gegners ist nicht zulässig, weil weder die Fortbildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2014, 6399
5. Dezember 2017
Eintragung der Schuldnerin wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft in das zentrale Schuldnerverzeichnis
...§ 882 c Abs. 1 Ziffer 1 ZPO wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft in das zentrale Schuldnerverzeichnis an. 2Der Widerspruch der Schuldnerin gegen die Eintragungsanordnung ist nicht begründet, weil d...
REWIS RS 2017, 1239
5. November 2018 3. Senat
...§ 137 Abs. 1, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Der von der Klägerin geforderten Vorgaben für die Häufigkeit der Regelüberprüfungen oder ihre maximal in einem bestimmten Zeitraum zulässige Zahl in ...
REWIS RS 2018, 2144
30. Oktober 2018 3. Senat
Lebensmittelüberwachung: Gebührenerhebung für anlasslose Routinekontrolle
...§ 137 Abs. 1, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Der von der Klägerin geforderten Vorgaben für die Häufigkeit der Regelüberprüfungen oder ihre maximal in einem bestimmten Zeitraum zulässige Zahl in ...
REWIS RS 2018, 2287
21. Oktober 2019
...§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. 44 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 2, 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG i.V.m. Nr. 25.1 des ...
REWIS RS 2019, 2454
26. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...ZPO/Rimmelspacher 3.Aufl. §511 Rn.88; Zöller/Heßler ZPO 29.Aufl. §511 Rn.41; Musielak/Ball ZPO 8.Aufl. §511 Rn.42).Dies gilt auch dann, wenn die Zulassungsentscheidung vom Berufungsgericht nachgeholt ...
REWIS RS 2011, 1985
27. März 2017
Zulassung zum Studiengang Medizin, 1. Studienabschnitt, im Wintersemester 2016/17
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung redu...
REWIS RS 2017, 13359
24. Oktober 2017
Voraussetzungen für die Einordnung eines Stoffes als Futtermittelzusatzstoff
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 3400
16. Juni 2016
Vertriebsverbot und Rückruf bei Listerien-Befund
...§ 39 Abs. 2 LFGB und Art. 54 VO (EG) Nr. 882/2004 sind ähnlich aufgebaut, sie bestehen aus einer Generalklausel (§ 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB bzw. Art. 54 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 882/2004) und einer beis...
REWIS RS 2016, 9742
5. November 2018 3. Senat
...§ 137 Abs. 1, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Der von der Klägerin geforderten Vorgaben für die Häufigkeit der Regelüberprüfungen oder ihre maximal in einem bestimmten Zeitraum zulässige Zahl in ...
REWIS RS 2018, 2152
21. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...§§ 3, 8 UWG i.V.m. §§ 2, 4 Nr. 7, 8, 10 UWG). 18(1) Einem konkreten Wettbewerbsverhältnis (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) zwischen den Parteien steht allerdings nicht grundsätzlich entgegen, dass die Antragste...
REWIS RS 2007, 18
17. Mai 2019
Humanmedizin
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung redu...
REWIS RS 2019, 7158
17. Mai 2019
Amtsermittlungspflicht
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung redu...
REWIS RS 2019, 7153
7. Juli 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO analog) abzulehnen.Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweilige...
REWIS RS 2023, 3953
26. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung durch das …
...ZPO/Rimmelspacher 3. Aufl. § 511 Rn. 88; Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. § 511 Rn. 41; Musielak/Ball ZPO 8. Aufl. § 511 Rn. 42). Dies gilt auch dann, wenn die Zulassungsentscheidung vom Berufungsgericht n...
REWIS RS 2011, 2001
27. September 2023 7. Zivilsenat
Bauprozessrecht: Gehörsverletzung durch Übergehen von - in einer Anlage positionsgenau präzisiertem - Parteivorbringen
...§ 522 Abs. 2 ZPO erteilt, woraufhin die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen hat. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2022 hat das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückge...
REWIS RS 2023, 6890
26. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Beschwer der Berufung: Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts für die Auskunftsklage auf über 600 …
...§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Annahme des Berufungsgerichts, die Berufung sei im Hinblick auf die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzulässig, verletzt die Beklagte in ihrem aus dem Rechtsstaatspr...
REWIS RS 2011, 1967
19. Januar 2006 I. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichten oder kann sich eine Schadensersatzpflicht, falls nicht § 826 BGB eingreift, nur aus dem Recht des unlauteren Wettbewerbs (§ 3, § 4 Nrn. 1, 8 und 10, § ...
REWIS RS 2006, 5511
26. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...§§522 Abs.1 Satz4, 574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§574...
REWIS RS 2011, 1952
20. Dezember 1995 21. Zivilkammer
...§§ 211 BGB, 882 a ZPO 29sowie Palandt § 2011 Rn. 1). Angesichts dieser recht- 30lichen Situation und des Umstandes, daß unstreitig kein 31Nachlaßvermögen vorhanden ist, wäre es völlig un- 32realistisc...
REWIS RS 1995, 75
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