18. September 2003 XII. Zivilsenat
...§ 641 i ZPO zulässig (und gemäß § 641 i Abs. 4 ZPO nicht an die Fristdes § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO gebunden), wenn die Partei ein neues Gutachtenüber die Vaterschaft vorlegt, das allein oder in Verbindu...
REWIS RS 2003, 1618
22. Oktober 2013 I. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheit-lichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts er-fordert (§ 574 A...
REWIS RS 2013, 1774
23. Januar 2020 V. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8 EGZPO).1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO aF (jetzt § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist der Wert des Beschwerdegegen-stands aus dem beabsichtigten Revisionsve...
REWIS RS 2020, 11913
22. Oktober 2013 I. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheit-lichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts er-fordert (§ 574 A...
REWIS RS 2013, 1807
22. Oktober 2013 I. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheit-lichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts er-fordert (§ 574 A...
REWIS RS 2013, 1799
17. Juli 2013 12. Zivilsenat
Berufung in einer Familiensache: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungsschrift verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag; Voraussetzungen einer …
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO i.V.m. §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Eine Entschei...
REWIS RS 2013, 4056
17. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...§522 Abs.1 Satz4 ZPO i.V.m. §§574 Abs.1 Nr.1, 238 Abs.2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerinist unzulässig, weil die Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nicht vorliegen. Eine Entscheidun...
REWIS RS 2013, 4073
6. Juli 2010 11. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. …
...§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, der Fortbildung des Rechts nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und der grundsätzlichen Bedeutung nach § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen.6 1. Die Rechtsbeschwerde is...
REWIS RS 2010, 5139
6. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, der Fortbildung des Rechts nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und der grundsätzlichen Bedeutung nach § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen. 1. Die Rechtsbeschwerde ist in Bezug auf d...
REWIS RS 2010, 5128
27. Juni 2013 III. Zivilsenat
...ZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 4 Abs. 1, § 544; GKG § 43 Abs. 1Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) -hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet-gelt...
REWIS RS 2013, 4688
23. Januar 2020 5. Zivilsenat
Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 26 Nr. 8 EGZPO).4 1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO aF (jetzt § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichti...
REWIS RS 2020, 1576
27. Juni 2013 3. Zivilsenat
Streitwertbemessung: Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem entgangenem Gewinn
...ZPO § 4 Nr. 14).9 2. Zu dem danach für den Klageantrag zu 1 maßgeblichen Wert von 13.804,88 € sind bei der Berechnung der Beschwer des Klägers 2000 € (§ 3 ZPO) für den Klageantrag zu 3 ...
REWIS RS 2013, 4669
14. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Prozessvollmacht: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Berufungsverwerfung wegen unterbliebener Vorlage der Vollmacht innerhalb der hierfür …
...§ 89 Rn. 6; Zöller/Vollkommer ZPO 29. Aufl. § 80 Rn. 12; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 32. Aufl. § 80 Rn. 8). Wird die Vollmacht innerhalb der Frist nicht eingereicht, so kann sie noch bis zum Schluss d...
REWIS RS 2011, 500
14. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...§89Rn.6; Zöller/Vollkommer ZPO 29.Aufl. §80 Rn.12; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 32.Aufl. §80 Rn.8). Wird die Vollmacht innerhalb der Frist nicht eingereicht, so kann sie noch bis zum Schluss der mündli...
REWIS RS 2011, 461
25. September 2007 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, war sie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverwei-sen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieses wird - nachdem die ...
REWIS RS 2007, 1841
17. Mai 2017 IV. Zivilsenat
...§5a VVG a.F. bzw. nach §8 VVG, bzw. den Widerrufnach §355 BGB, höchstvorsorglich die Anfechtungnach §119 I BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versichererakzeptierte die Kündigung und zahlte den ...
REWIS RS 2017, 10739
2. Juli 2020 5. Zivilsenat
Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verurteilung einer Partei zur Beseitigung einer baulichen Veränderung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Zulässig ist sie aber nur, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheit...
REWIS RS 2020, 1882
19. Mai 2022 5. Zivilsenat
Berufungssumme: Beschwerdewert nach Verurteilung eines Grundstücksnachbarn zur Beseitigung eines Sichtzauns
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erfordert schon deshalb...
REWIS RS 2022, 3429
19. Dezember 2018 12. Zivilsenat
Unterbringung eines psychisch Kranken in Baden-Württemberg: Voraussetzungen einer gegenwärtigen Gefahrenlage
...§ 15 Abs. 3 PsychKG BE, § 8 Abs. 3 BbgPsychKG, § 9 Abs. 3 PsychKG BRE, § 9 Abs. 2 HmbPsychKG, § 11 Abs. 2 PsychKG NRW, § 11 Abs. 1 Satz 2 PsychKG RP, § 7 Abs. 2 PsychKG SH, § 7 Abs. 3 ThürPsychKG; wei...
MDR 2019, 292-294REWIS RS 2018, 163
14. März 2017 VI. Zivilsenat
...§522 Abs.1 Satz 4, §574 Abs.1 Satz1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer ein-heitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert(§574 Abs.2 ...
REWIS RS 2017, 14175
7. April 2020 VIII. Zivilsenat
...§ 555d BGB) ist ge-mäß § 3 in Verbindung mit den Grundsätzen des § 9 ZPO nach dem Dreiein-halbfachen des infolge der Modernisierung zu erwartenden Jahresbetrags der Mieterhöhung zu bemessen(vgl. Senat...
REWIS RS 2020, 11709
25. September 2013 7. Zivilsenat
Beschwer eines zur Unterlassung verurteilten Partei: Beschwer bei Streit über eine bereits erfolgte Verletzung einer …
...§ 2 ZPO in Verbindung mit § 3 ZPO wird der Wert des Beschwerdegegenstandes vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt.9 Bei der Bestimmung des Beschwerdegegenstands gemäß § 511 Abs. 2...
REWIS RS 2013, 2479
25. September 2013 VII. Zivilsenat
...§ 2 ZPO in Verbindung mit § 3 ZPO wird der Wert des Beschwer-degegenstandes vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Bei der Bestimmung des Beschwerdegegenstands gemäß §511Abs.2 Nr.1 ZPO ist auf ...
REWIS RS 2013, 2491
17. September 2008 III. Zivilsenat
...§ 42 Abs. 2 und 3 GKG nicht anwendbar sind, auf der Grundlage des § 9 ZPO nach § 3 ZPO zu bestimmen. Es kommt daher - neben den Rückständen für Juni und Juli 2005 - auf den 3½-fachen Wert des einjähri...
REWIS RS 2008, 1957
7. April 2020 8. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer eines zur Mängelbeseitigung durch Rückbau begonnener Bauarbeiten verurteilten Vermieters
...§ 555d BGB) ist gemäß § 3 in Verbindung mit den Grundsätzen des § 9 ZPO nach dem Dreieinhalbfachen des infolge der Modernisierung zu erwartenden Jahresbetrags der Mieterhöhung zu bemessen (vgl. Senats...
REWIS RS 2020, 1384