30. Juli 2019 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Einsatz von nicht planmäßigen Richtern - unvorschriftsmäßige Besetzung - absoluter Revisionsgrund
...§ 547 ZPO). Unerheblich ist, dass der Kläger die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des LSG nicht bereits im Berufungsverfahren gerügt hat. Denn die Besetzungsrüge ist nicht nach § 295 Abs 1 ZPO iVm § ...
REWIS RS 2019, 4948
7. April 2020 VIII. Zivilsenat
...§ 555d BGB) ist ge-mäß § 3 in Verbindung mit den Grundsätzen des § 9 ZPO nach dem Dreiein-halbfachen des infolge der Modernisierung zu erwartenden Jahresbetrags der Mieterhöhung zu bemessen(vgl. Senat...
REWIS RS 2020, 11709
11. Januar 2010 3. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 91 ZPO. 48Der Streitwert ist gem. § 61 Abs. 1 ArbGG, § 3 ZPO, § 42 Abs. 3 S. 1 GKG im Urteil festzusetzen und entspricht im Übrigen dem gem. § 63 Abs. 2 GKG festzusetzenden We...
REWIS RS 2010, 10611
27. Februar 2014 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Anträge auf Berichtigung – Wechsel eines Richters an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts …
...§ 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO (so Vollkommer in Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 320 Rdn. 11; a. A. Musielak in Münchener Kommentar zur ZPO, 2008, 3. Aufl., § 320 Rdn. 8, und M...
REWIS RS 2014, 7446
25. September 2013 7. Zivilsenat
Beschwer eines zur Unterlassung verurteilten Partei: Beschwer bei Streit über eine bereits erfolgte Verletzung einer …
...§ 2 ZPO in Verbindung mit § 3 ZPO wird der Wert des Beschwerdegegenstandes vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt.9 Bei der Bestimmung des Beschwerdegegenstands gemäß § 511 Abs. 2...
REWIS RS 2013, 2479
25. September 2013 VII. Zivilsenat
...§ 2 ZPO in Verbindung mit § 3 ZPO wird der Wert des Beschwer-degegenstandes vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Bei der Bestimmung des Beschwerdegegenstands gemäß §511Abs.2 Nr.1 ZPO ist auf ...
REWIS RS 2013, 2491
29. Juli 2003 24. Zivilsenat
...§§ 636, 327 BGB ausgelegt werden. 36bb) 37Die Vorschrift des § 636 BGB a.F. gibt dem Auftraggeber ein gegenüber § 326 BGB a.F. spezielles Rücktrittsrecht (Erman/Seiler, BGB, 10. Aufl., § 636 Rn. 1), ...
REWIS RS 2003, 2043
16. Dezember 2016 hat der 9. Zivilsenat
...§ 919 Rn. 8). 584. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Sie beschränkt sich auf die Kosten. Die E...
REWIS RS 2016, 517
10. November 2003 16. Zivilsenat
...§ 561 ZPO a. F. wie auch nach § 559 ZPO n. F. sind der Beurteilung durch die dritte Instanz die verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen der zweiten Instanz zugrunde zu legen. Auf der Basis des...
REWIS RS 2003, 816
17. September 2008 III. Zivilsenat
...§ 42 Abs. 2 und 3 GKG nicht anwendbar sind, auf der Grundlage des § 9 ZPO nach § 3 ZPO zu bestimmen. Es kommt daher - neben den Rückständen für Juni und Juli 2005 - auf den 3½-fachen Wert des einjähri...
REWIS RS 2008, 1957
7. April 2020 8. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer eines zur Mängelbeseitigung durch Rückbau begonnener Bauarbeiten verurteilten Vermieters
...§ 555d BGB) ist gemäß § 3 in Verbindung mit den Grundsätzen des § 9 ZPO nach dem Dreieinhalbfachen des infolge der Modernisierung zu erwartenden Jahresbetrags der Mieterhöhung zu bemessen (vgl. Senats...
REWIS RS 2020, 1384
10. Dezember 2002 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1, 2 ZPO). In der Sachehat sie keinen Erfolg, weil die Klägerin keinen Grund für die Zulassung der Re-vision dargelegt hat (§ 544 Abs. 2 Satz 3, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Klägerin meint,...
REWIS RS 2002, 278
28. April 1998 9. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 11Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 12Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für den Kl...
REWIS RS 1998, 528
4. April 2012 I. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte für das gegen §5 Abs.1 UWG verstoßende Verhalten der Mitarbeiterin der S. GmbH gemäß §8 Abs.2 UWG einzustehen...
REWIS RS 2012, 7467
4. April 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter und Beauftragte bei einem mehrstufigen Beauftragungsverhältnis
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).6 1. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte für das gegen § 5 Abs. 1 UWG verstoßende Verhalten der Mitarbeiterin der S. GmbH gemäß § 8...
REWIS RS 2012, 7491
8. Februar 2012 XII. Zivilsenat
...§117 Abs.1und 2FamFG, §§238 Abs.2 Satz1, 522 Abs.1 Satz4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig(§574 Abs.2 ZPO). Die Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung erfordert eineEntscheidung des Re...
REWIS RS 2012, 9394
8. Februar 2012 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist; Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die …
...§ 117 Abs. 1 und 2 FamFG, §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entsche...
REWIS RS 2012, 9403
15. Oktober 2019
Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe „EA 189"
...§ 823 Abs. 2 BGB mit den Schutzgesetzen § 263 StGB und §§ 6, 27 EG-FGV habe das Landgericht die Klage mit Recht abgewiesen. Es bestehe auch kein Anspruch aus § 831 BGB, da nach dem klägerischen Vortra...
REWIS RS 2019, 2602
19. März 2019 11. Zivilsenat
Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des …
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist nach § 522 Abs. 3 ZPO allein die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO.11 § 522 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass gegen einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ...
MDR 2019, 957WM2019,866REWIS RS 2019, 9211
9. November 2011 12. Zivilsenat
Unterhaltsstufenklage des volljährigen Kindes: Beschwer nach Verurteilung eines steuerlich mit seinem Ehegatten zusammenveranlagten Unterhaltspflichtigen zur …
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i. V. m. §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde des Antragsgegners ist nicht zulässig, weil weder die Fortbildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2011, 1643
6. Oktober 2016
Erledigung einer Meldeterminaufforderung; Gewaltenteilung im Überprüfungsverfahren
...§ 44 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 SGB II zurückzunehmen, II. den Beklagten zu verpflichten, die Meldeaufforderung vom 14.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.10.2015 nach § 44 SGB X i....
REWIS RS 2016, 4345
10. Januar 2024 12. Zivilsenat
Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe und Zulässigkeit des Rechtsmittels
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen gemäß § 574 Abs. 2 ZPO zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Recht...
REWIS RS 2024, 271MDR 2024, 391REWIS RS 2024, 271
11. Dezember 2000 14. Zivilsenat
...§ 621e II ZPO, der § 1600e II BGB besonders erwähnt, i.V.m. § 55b FGG die befristete Beschwerde statthaft (Keidel/Kuntze/Engelhardt, FGG, 14. Aufl. (1999) § 55 b Rn. 10). Diese ist auch rechtzeitig ei...
REWIS RS 2000, 191
28. September 2004 VI. Zivilsenat
...§ 559 ZPO ist der Sache nach gegenüber § 561 ZPO a.F. unverändert (vgl. Senatsurteil BGHZ 156, aaO, 218; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl. Aktualisierungsband, § 559 Rdn. 2; Musielak/Ball, aaO, § 559 Rdn...
REWIS RS 2004, 1458
2. September 2004 4. Kammer
...§ 538 Abs.1 ZPO in der Sache selbst entscheiden. 42. Gemäß §§ 114, 119 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht...
REWIS RS 2004, 1794
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