28. Juli 2015 2. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vermeidung von Fristversäumnissen im Rechtsanwaltsbüro - Anforderungen an die …
...§ 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 Alternative 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 29. Januar 2015 ab. Die Beschwerdebegründung ging erst am...
REWIS RS 2015, 7483
10. Februar 2009 16.Kammer
...881 unter III 1. (richtig wohl: 2.) der Gründe m. w. N.). 26Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 42 Abs. 4 Satz 2 GKG. 27Rechtsmittelbelehrung 28Gegen d...
REWIS RS 2009, 5138
17. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...§522 Abs.1 Satz4 ZPO i.V.m. §§574 Abs.1 Nr.1, 238 Abs.2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerinist unzulässig, weil die Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nicht vorliegen. Eine Entscheidun...
REWIS RS 2013, 4073
23. Januar 2020 5. Zivilsenat
Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 26 Nr. 8 EGZPO).4 1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO aF (jetzt § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichti...
REWIS RS 2020, 1576
29. September 2015
Verpflichtung der Anbringung eines Personenaufzugs als Mietgegenstand
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. Für die Streitwertfestsetzung wurde der Betrag der Jahresminderungsquote zugrundegelegt, wobei eine Minderungsquo...
REWIS RS 2015, 4674
29. November 2022 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung …
...§ 63 Abs 1 SGG). Daran fehlt es im vorliegenden Fall.7 Zugestellt wird gemäß § 63 Abs 2 Satz 1 SGG von Amts wegen nach den Vorschriften der ZPO. Nach § 180 Satz 1 ZPO kann das Schriftst...
REWIS RS 2022, 7799
6. Juli 2010 11. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. …
...§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, der Fortbildung des Rechts nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und der grundsätzlichen Bedeutung nach § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen.6 1. Die Rechtsbeschwerde is...
REWIS RS 2010, 5139
6. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, der Fortbildung des Rechts nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und der grundsätzlichen Bedeutung nach § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen. 1. Die Rechtsbeschwerde ist in Bezug auf d...
REWIS RS 2010, 5128
14. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Prozessvollmacht: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Berufungsverwerfung wegen unterbliebener Vorlage der Vollmacht innerhalb der hierfür …
...§ 89 Rn. 6; Zöller/Vollkommer ZPO 29. Aufl. § 80 Rn. 12; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 32. Aufl. § 80 Rn. 8). Wird die Vollmacht innerhalb der Frist nicht eingereicht, so kann sie noch bis zum Schluss d...
REWIS RS 2011, 500
14. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...§89Rn.6; Zöller/Vollkommer ZPO 29.Aufl. §80 Rn.12; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 32.Aufl. §80 Rn.8). Wird die Vollmacht innerhalb der Frist nicht eingereicht, so kann sie noch bis zum Schluss der mündli...
REWIS RS 2011, 461
17. Mai 2017 IV. Zivilsenat
...§5a VVG a.F. bzw. nach §8 VVG, bzw. den Widerrufnach §355 BGB, höchstvorsorglich die Anfechtungnach §119 I BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versichererakzeptierte die Kündigung und zahlte den ...
REWIS RS 2017, 10739
13. Juli 2009 10.Kammer
...§ 291 BGB. 35III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 92 Abs. 1 ZPO. 36Die Streitwertfestsetzung hat ihre gesetzliche Grundlage in §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 3 ZP...
REWIS RS 2009, 2530
16. März 2021 4. Zivilsenat
...§§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO. 104Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) besteht nicht. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern di...
REWIS RS 2021, 7817
2. Juli 2020 5. Zivilsenat
Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verurteilung einer Partei zur Beseitigung einer baulichen Veränderung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Zulässig ist sie aber nur, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheit...
REWIS RS 2020, 1882
19. Mai 2022 5. Zivilsenat
Berufungssumme: Beschwerdewert nach Verurteilung eines Grundstücksnachbarn zur Beseitigung eines Sichtzauns
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erfordert schon deshalb...
REWIS RS 2022, 3429
12. März 2008 6. Zivilsenat
...§§ 793, 890 Abs.1, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 3Die Einwände der Schuldnerin, wonach die einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist, ...
REWIS RS 2008, 4998
14. Februar 1997 25. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. 3Das AG hat der Antragstellerin die beantragte Prozeßkostenhilfe nur in eingeschränktem Maße bewilligt und dazu ausgeführt, nach dem ge...
REWIS RS 1997, 256
25. September 2007 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, war sie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverwei-sen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieses wird - nachdem die ...
REWIS RS 2007, 1841
14. März 2017 VI. Zivilsenat
...§522 Abs.1 Satz 4, §574 Abs.1 Satz1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer ein-heitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert(§574 Abs.2 ...
REWIS RS 2017, 14175
27. Februar 2014 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Anträge auf Berichtigung – Wechsel eines Richters an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts …
...§ 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO (so Vollkommer in Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 320 Rdn. 11; a. A. Musielak in Münchener Kommentar zur ZPO, 2008, 3. Aufl., § 320 Rdn. 8, und M...
REWIS RS 2014, 7446
30. Juli 2019 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Einsatz von nicht planmäßigen Richtern - unvorschriftsmäßige Besetzung - absoluter Revisionsgrund
...§ 547 ZPO). Unerheblich ist, dass der Kläger die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des LSG nicht bereits im Berufungsverfahren gerügt hat. Denn die Besetzungsrüge ist nicht nach § 295 Abs 1 ZPO iVm § ...
REWIS RS 2019, 4948
7. April 2020 VIII. Zivilsenat
...§ 555d BGB) ist ge-mäß § 3 in Verbindung mit den Grundsätzen des § 9 ZPO nach dem Dreiein-halbfachen des infolge der Modernisierung zu erwartenden Jahresbetrags der Mieterhöhung zu bemessen(vgl. Senat...
REWIS RS 2020, 11709
11. Juli 2018 5. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die entscheidungserheblichen Fragen sind solche des Einzelfalls. 54Berufungss...
REWIS RS 2018, 6164
11. November 1998 20. Zivilsenat
...§§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Beschwer des Klägers beträgt 644.861,20 DM.
REWIS RS 1998, 1000
25. Februar 2008 2. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, fristgerecht (§§ 127 Abs.2 Satz 3, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache überwiegend mit der Maßgabe Erfolg, daß die angefochtene ...
REWIS RS 2008, 5344
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