21. Januar 2014 VI. Zivilsenat
...§574 Abs.2 ZPO).2. Das Berufungsgericht hat die Berufung zu Recht als unzulässig ver-(§511 Abs.2 Nr.1 ZPO). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde sind die dem Kläger auferlegten Kosten des Rech...
REWIS RS 2014, 8606
28. Januar 2004 11. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da die Voraussetzungen der § 522 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen. None 1Insbesondere hat die Berufung keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Rec...
REWIS RS 2004, 4812
12. April 2018
Erfolglose Sachverständigenablehnung wegen Vortätigkeit für Prozesspartei
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1 ZPO nicht vorliegen. Der Beschwerdewert bei der Ablehnung des Sachverständigen bemisst sich nach §§ 3 ZPO, 48 GKG und entspricht einem Drittel des Hauptsachestreitwerts...
REWIS RS 2018, 10825
15. Mai 2015 2. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Organisation der Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen …
...881, Rz 10, und vom 16. September 2014 II B 46/14, BFH/NV 2015, 49, Rz 4). Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist dem Beteiligten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.9 ...
REWIS RS 2015, 11058
20. Mai 2014 VI. Zivilsenat
...§511 Abs.2 Nr.1 ZPO nicht erreiche. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der vor-liegenden Rechtsbeschwerde.II.Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §574 Abs.1 Satz 1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz 4 ZPO statthaft. D...
REWIS RS 2014, 5407
29. Juni 2011 V. Zivilsenat
...§78b ZPO vorgenommen werden. Im Übrigen bleibt es bei der Zurückverweisung des Verfahrenskosten-hilfeantragsmangels hinreichender Erfolgsaussicht.Der Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt Stahmann al...
REWIS RS 2011, 5305
22. Juni 2005 20. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 2 AUB 94 ist dann erfüllt, wenn im Sinne des deutschen Strafrechts (vgl. OLG München, VersR 1999, 881) eine vorsätzliche Straftat vorliegt. Es verweist damit hinsichtlich des Vorsatzes auf §§...
REWIS RS 2005, 2952
25. Oktober 2017 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung aufgrund von …
...§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO sowie § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Sicherung einer e...
MDR 2018, 49-50REWIS RS 2017, 3341
23. Februar 2011 4. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband - Auslegung …
...881/07 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68; 6. Februar 1974 - 3 AZR 232/73 - AP BGB § 133 Nr. 38 = EzA BGB § 133 Nr. 8; 15. März 2005 - 9 AZR 97/04 - AP BGB § 157 Nr. 33 = EzA TVG ...
REWIS RS 2011, 9165
22. Oktober 2013 I. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheit-lichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts er-fordert (§ 574 A...
REWIS RS 2013, 1789
18. Januar 2023 7. Zivilsenat
Zulassungsrevision: Stillschweigende Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht
...§ 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie unstatthaft ist (§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Revision ist nur in dem im vorstehenden Tenor genannten Umfang vom Ber...
REWIS RS 2023, 398
25. Mai 2018 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besetzungsrüge - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Senats - Mitwirkung eines …
...§ 202 S 1 SGG iVm § 295 Abs 1 ZPO ausgeschlossen, weil auf die Befolgung der für eine vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen nicht wirksam iS von § 295 Abs 2 ZP...
REWIS RS 2018, 8650
13. Februar 2019 4. Zivilsenat
Rechtsmittelbeschwer: Berücksichtigung einer zur Hauptforderung gewordenen Nebenforderung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zur S...
REWIS RS 2019, 10399
21. Januar 2014 6. Zivilsenat
Statthaftigkeit der Berufung: Berechnung des Beschwerdewerts bei Teilerledigung
...§ 574 Abs. 2 ZPO).3 2. Das Berufungsgericht hat die Berufung zu Recht als unzulässig verworfen, denn der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 600 € nicht (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2014, 8561
20. Mai 2014 6. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung: Berücksichtigung nicht zuerkannter Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung bei …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht zulässig, weil es an einem Zulassungsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Insbesondere ist eine Entsche...
REWIS RS 2014, 5402
13. April 2005 4. Zivilsenat
...881 f; 2005, 221). 3Eine der Beschwerde fähige Entscheidung liegt nicht vor. Erstinstanzliche Verfügungen und Beschlüsse sind nach § 19 FGG anfechtbar, wenn durch sie die Rechte des Beschwerdeführers ...
REWIS RS 2005, 4095
22. Oktober 2013 I. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheit-lichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts er-fordert (§ 574 A...
REWIS RS 2013, 1774
12. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, war sie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverwei-sen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieses wird - nachdem die ...
REWIS RS 2007, 3491
22. Oktober 2013 I. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheit-lichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts er-fordert (§ 574 A...
REWIS RS 2013, 1807
22. Oktober 2013 I. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheit-lichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts er-fordert (§ 574 A...
REWIS RS 2013, 1799
23. Januar 2020 V. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8 EGZPO).1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO aF (jetzt § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist der Wert des Beschwerdegegen-stands aus dem beabsichtigten Revisionsve...
REWIS RS 2020, 11913
18. September 2003 XII. Zivilsenat
...§ 641 i ZPO zulässig (und gemäß § 641 i Abs. 4 ZPO nicht an die Fristdes § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO gebunden), wenn die Partei ein neues Gutachtenüber die Vaterschaft vorlegt, das allein oder in Verbindu...
REWIS RS 2003, 1618
27. Juni 2013 III. Zivilsenat
...ZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 4 Abs. 1, § 544; GKG § 43 Abs. 1Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) -hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet-gelt...
REWIS RS 2013, 4688
17. Juli 2013 12. Zivilsenat
Berufung in einer Familiensache: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungsschrift verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag; Voraussetzungen einer …
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO i.V.m. §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Eine Entschei...
REWIS RS 2013, 4056
27. Juni 2013 3. Zivilsenat
Streitwertbemessung: Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem entgangenem Gewinn
...ZPO § 4 Nr. 14).9 2. Zu dem danach für den Klageantrag zu 1 maßgeblichen Wert von 13.804,88 € sind bei der Berechnung der Beschwer des Klägers 2000 € (§ 3 ZPO) für den Klageantrag zu 3 ...
REWIS RS 2013, 4669
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.