11. Juli 2018 5. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB zu. 231. Das Landgericht hat schadensursächliche Behandlungsfehler in nicht zu beanstandender Weise verneint. 24Weiterer Aufklärungsbedarf besteht in diesem Z...
REWIS RS 2018, 6164
9. Juli 1996 22. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 des Präsidialdekretes Nr. 12 von den Enteignungsmaßnahmen umfaßt. Nach § 4 des Dekretes zählt dazu auch das mobile Zubehör. § 7 Abs. 4 des Dekretes führt weiter aus, daß als bewegliches Zub...
REWIS RS 1996, 323
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534
21. März 2018 2. Zivilsenat
...§§ 146 ff ZVG abzuhalten. Es wird vielmehr eine Vereinbarung zwischen den Pfandrechtsgläubigern und dem Insolvenzverwalter für die Masse getroffen, wonach dieser die massezugehörigen, aber dem Haftung...
REWIS RS 2018, 11862