15. Mai 2012 VIII. Zivilsenat
...§569 Abs. 3 Nr. 3 BGB entgegen, weil der Vermieter danach wegen derartiger Rückstände erst dann kündigen könne, 5678-5-wenn er den Mieter deswegen auf Zahlung verklagt habe und seit der rechts-kräftig...
REWIS RS 2012, 6457
8. August 2001 11. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB, denn er hat vorsätzlich den Körper und die Gesundheit der Geschädigten verletzt. Er haftet auch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den §§ 223, 223a (a.F.) StGB als Schutzgesetz ...
REWIS RS 2001, 1669
14. Oktober 2016 13. Kammer
...§§ 99 ff. BetrVG und §§ 111 f. BetrVG die auch für die Arbeitgeberin eindeutig erkennbaren Begehren wieder, nämlich es zu unterlassen, portugiesische Arbeitnehmer in bestimmten Zeiträumen tatsächlich ...
REWIS RS 2016, 3904
19. März 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 111h StPO und § 880 BGB "tauschfähige" Sicherungsrechte der ............. entweder gar nicht wirksam entstanden (Sicherungsrechte an den Grundstücken in ......... und ..........) oder aber...
REWIS RS 2007, 4695
6. November 2013 XII. Zivilsenat
...§70 Abs.3 Satz1 Nr.1 FamFG) und auch im Übrigen zulässig.Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu1, der bereits im ersten Rechtszug an dem Verfahren beteiligt war, ergibt sich aus §303 Abs.2 Nr.1 Fam...
REWIS RS 2013, 1393
14. August 2013 XII. Zivilsenat
...880 Rn.21).Nach §1897 Abs.4 Satz1 BGB steht dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen zu. Es ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht (vgl. hierzu Senatsbesc...
REWIS RS 2013, 3480
19. Juni 2015
Bewilligungsberechtigung zum Zeitpunkt der Eintragung - Unrichtigkeit des Grundbuchs
...§ 892 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht im Einklang steht (§ 894 BGB; OLG Frankfurt vom 11.9.2014, 20 W 222/14, juris; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 356; Palandt/Bassenge BGB 74. Aufl. § 894 Rn. 2...
REWIS RS 2015, 9425
23. Mai 2017 2. Zivilsenat
Betriebliche Versorgung von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft: Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes
...§ 3 BetrAVG unwirksam. Zwar sei nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG eine von § 3 BetrAVG abweichende Vereinbarung unzulässig. Das Abfindungsverbot von § 3 BetrAVG sei aber nicht einschlägig. Die vertragli...
WM2017,1368REWIS RS 2017, 10476
14. November 2002 5. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 92 Abs. 1 ZPO. 88Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 89Die Nichtzulassung der Revision folgt aus § 543 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2002, 688
4. November 2015
Einstweilige Herstellung gemeinsamer Sorge nur in Ausnahmefällen
...§ 1626 a Abs.2 S.1 BGB die Übertragung der elterlichen Sorge auf beide Elternteile beantragen, soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Bei diesem Verfahren handelt es sich gem. §§ 155 a, 155 Fa...
REWIS RS 2015, 2845
14. August 2013 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht und Beachtlichkeit des Willens des Betroffenen
...880 Rn. 21). Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB steht dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen zu. Es ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht (vgl. hierzu Senat...
REWIS RS 2013, 3468
15. Mai 2012 VIII. Zivilsenat
...BGB § 560 Abs. 4Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Ab-rechnung voraus (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsur-teil vom 16.Juni 2010 -V...
REWIS RS 2012, 6407
15. April 2010 3. Zivilsenat
Provisionsanspruch des Wohnungsmaklers: Anforderungen an eine Nachweistätigkeit; Vereinbarung eines erfolgsunabhängigen Entgelts
...BGB/Roth, 5. Aufl. 2009, § 652, Rn. 96; Staudinger/Reuter, BGB, Neubearbeitung 2003, §§ 652, 653, Rn. 35; Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl. 2010, § 652, Rn. 25, 26). Demgegenüber handelt es sich um keinen...
REWIS RS 2010, 7578
11. Mai 2004 15. Zivilsenat
...BGB, 13. Bearb., § 168, Rdnr. 18; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 168, Rdnr. 5; MK/BGB-Schramm, 4. Aufl., § 168, Rdnr. 8). Rechtlich beanstandungsfrei hat das Landgericht einen solchen Verzicht aus...
REWIS RS 2004, 3220
15. Mai 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
...§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB entgegen, weil der Vermieter danach wegen derartiger Rückstände erst dann kündigen könne, wenn er den Mieter deswegen auf Zahlung verklagt habe und seit der rechtskräftigen Veru...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2012, 6402
26. Oktober 2009 II. Zivilsenat
...§ 439, § 437 Nr. 1, § 434 Abs. 1, 3, § 453 Abs. 1 BGB. 21 M. ist eine Forderung des Beklagten i.H.v. 200.000,00 • verkauft worden, die er auch erhalten hat. Außerdem ist ihm der Geschäftsant...
REWIS RS 2009, 967
2. November 2016 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den geschiedenen Ehemann: Vertretung des Kindes durch die Mutter; …
...BGB/Wellenhofer 6. Aufl. § 1600 b Rn. 25; Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1600 b Rn. 38; Erman/Hammermann BGB 14. Aufl. § 1600 b Rn. 10; Palandt/Brudermüller BGB 75. Aufl. § 1600 b Rn. 9). Die Wissen...
NJW 2017, 561REWIS RS 2016, 3043
5. März 2008 XII. Zivilsenat
...§ 1361 Abs. 2 BGB). Diese ge-genüber der Regelung in § 1574 BGB zum nachehelichen Ehegattenunterhalt deutlich schwächere Erwerbsobliegenheit will die bestehenden Verhältnisse für die Dauer der Trennun...
REWIS RS 2008, 5166
10. August 2022 3. Kartellsenat
...§ 78 Rn. 7 [§ 522 Abs. 1 ZPO analog]). 631. Nach § 78 Abs. 3 Satz 1 EnWG ist die Beschwerde zu begründen. Der Mindestinhalt der Beschwerdebegründung wird in § 78 Abs. 4 EnWG umschrieben, wonach es ein...
REWIS RS 2022, 4747
17. Februar 2005 10. Ziviilsenat
...§ 540 Abs. 1 BGB abweichende, eine außerordentliche Kündigung beschränkende Regelung getroffen. Dies ergibt eine gemäß §§ 133, 157, 242 BGB an Treu und Glauben und der Verkehrssitte orientierte Ausleg...
REWIS RS 2005, 4923
2. November 2016 XII. Zivilsenat
...BGB/Wellenhofer 6. Aufl. § 1600 b Rn. 25; Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1600 b Rn. 38; Erman/Hammermann BGB 14. Aufl. § 1600 b Rn.10; Palandt/Brudermüller BGB 75. Aufl. § 1600 b Rn. 9). Die Wissens...
REWIS RS 2016, 3033
6. November 2013 12. Zivilsenat
Einrichtung einer rechtlichen Betreuung: Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Demenz
...§ 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren (Senatsbeschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 - FamRZ 2010, 1650 Rn. 5). Allerdings darf das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. ...
REWIS RS 2013, 1436
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe in Abstammungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller und die weiteren Beteiligten
...880, 881 f.). Die mit dem Beteiligten zu 1 verheiratete Beteiligte zu 2 war zudem entsprechend § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehindert, das Kind im Anfechtungsverfahren gesetzlich zu vertreten (vgl. Senatsb...
NJW 2016, 959REWIS RS 2016, 17081
22. August 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Fehlende Information über Anwaltszwang in der Rechtsbehelfsbelehrung; Verpflichtung des Gerichts zur kritischen Würdigung des …
...§ 280 Rn. 10; Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 4. Aufl. § 280 FamFG Rn. 4; MünchKommZPO/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 280 FamFG Rn. 10). In jedem Fall muss die Beauftragung eines Gutachters, der nicht die Vor...
REWIS RS 2012, 3766
12. Dezember 2005 4. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB keinen Wettbewerbsrechtsverstoß begründe. Über §§ 3, 4 Nr. 11 UWG sanktionierbar seien nur Verstöße gegen Marktverhaltensnormen. Auf die Wertbezogenheit der Norm komme es nach neuerer...
REWIS RS 2005, 344
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