20. September 2016
Fehlende Belehrung in der Betreibensaufforderung
...§ 60 Abs. 5 oder 7 Aufenth vorliegt, § 32 Satz 1 AsylG. In den Fällen des § 33 ist nach Aktenlage zu entscheiden, § 32 Satz 2 AsylG. 17Die gesetzliche Fiktion einer Antragsrücknahme stellt eine scharf...
REWIS RS 2016, 5258
3. Juli 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...§ 123 VwGO noch die Klage hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne von § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO haben. Der Antragsteller hat nach überschlägiger Prüfung keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufe...
REWIS RS 2017, 8653
11. August 2016
Vormerkung für eine öffentlich geförderte Wohnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 188 Satz 2 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 70...
REWIS RS 2016, 6799
4. Juli 2017
Kein Anspruch auf Feststellung einer genauen Quadratmeterzahl bei Anspruch auf eine Sozialwohnung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. 11Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen ...
REWIS RS 2017, 8573
12. Dezember 2016
Fehlende Klagebefugnis einer Partei zur Verpflichtung einer Landesregierung zur Verfassungsklage gegen die Bundesregierung
...§§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 952
3. Januar 2018
Fehlende Bekanntgabe eines Bescheides im Asylrecht
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Maßgeblich für die Beurteilung sind dabei die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 132. Der Antrag ...
REWIS RS 2018, 16143
14. Januar 2016
Unzulässige der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 188 Satz 2 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 70...
REWIS RS 2016, 17644
16. Februar 2015
Anfechtungsklage gegen die Befristung einer Abschiebungsandrohung
...§ 154 VwGO abzuweisen. 285. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (Z...
REWIS RS 2015, 15407
10. November 2016
Erhöhte Ausbildungsförderung wegen Auslandsstudiums
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.
REWIS RS 2016, 2529
30. Juli 2019
Zuweisung einer öffentlich geförderten Wohnung - einstweiliger Rechtsschutz
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO. Der Antragsteller hat Klage „auf Leistung und sofortigen Vollzug des Bescheids vom 6. März 2019“ erhoben. Das Gericht legt den Klageantrag gemäß § 88 VwGO dahingehend...
REWIS RS 2019, 4939
9. September 2015
Klageeinreichung per Telefax; Auslegung einer Anfechtungsklage
...§§ 74 Abs. 1 Satz 2, 57 VwGO i. V. m. § 222 ZPO i. V. m. §§ 187, 188 BGB). Durch die Klageeinreichung per Telefax wurde die Klage wirksam erhoben (§ 81 VwGO), da insbesondere Urheberschaft und Rechtsv...
REWIS RS 2015, 5649
15. Juni 2016
Rechtsschutz gegen die Vollstreckung staatlicher Forderungen durch die Finanzämter nach der Abgabenordnung
...§§ 35, 38 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) sachlich und örtlich zuständige Finanzgericht München zu verweisen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 17b GVG der Entsche...
REWIS RS 2016, 9842
10. März 2020
Bereitschaftsdienst
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr.11, 711 der Zivilprozessor...
REWIS RS 2020, 8906
28. Juli 2016
Pfändungs- und Überweisungsverfügung
...§ 829 ZPO als Geldforderung pfändbar. Zum Schutz des Schuldners regeln §§ 850 ff. ZPO die Modalitäten einer Pfändung von Arbeitseinkommen. Danach ist ein bestimmter Grundbetrag unpfändbar und steht da...
REWIS RS 2016, 7344
10. September 2015
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Fremdenverkehrsbeitrag
...§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO lief gem. § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187, 188 BGB am Freitag, den 23. Mai 2014 ab. Es galt auch nicht die Jahresfrist aus § 58 Abs. 2 VwGO, denn nach Aktenl...
REWIS RS 2015, 5562
26. Oktober 2016
Eilrechtsschutz auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bzw. einer Erlaubnis zur Aufnahme einer Berufsausbildung durch einen Asylbewerber
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung -ZPO-. 1. Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller - nach der gebotenen Auslegung seines Rechtsschutzbegehrens, § 88 VwGO - die Erteilung...
REWIS RS 2016, 3261
16. Februar 2015
Verwaltungsgerichtsordnung, Beurteiler, Verwaltungsgerichtliche Kontrolle, Rechtsmittelbelehrung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verwaltungsgerichte
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilproz...
REWIS RS 2015, 15415
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 246
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 247
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 248
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 249
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 250
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 251
16. Januar 2023
Unzulässigkeit der Klage, Statthaftigkeit der Klage (verneint), Aufhebung des angefochtenen Bescheids, Keine Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 252
5. September 2017
Zustellungsmangel und fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
...§ 88 VwGO). Das Gericht muss je nach erkennbarem Ziel des Rechtsschutzbegehrens einen unter Bezugnahme auf § 80 Abs. 5 gestellten Antrag in einen solchen nach § 123 VwGO umdeuten, wenn der Sache nach ...
REWIS RS 2017, 5755