23. September 2015
Aussagekraft einer Haarprobe zum Nachweis von Betäubungsmittelkonsum
...§ 29 Betäubungsmittelgesetz - BtMG - wurde durch Beschluss des Amtsgerichts A... vom ... September 2014 gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Auf die Anhörung zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerla...
REWIS RS 2015, 4942
15. November 2016
Richterliche Durchsuchungsanordnung nach Vereinsverbot gegen Dritten
...§ 10 Abs. 2 Satz 5, § 4 Abs. 2 Satz 1 VereinsG örtlich zuständig, weil die Maßnahmen im Gerichtsbezirk stattfinden sollen. 11Nach § 10 Abs. 2 Satz 6, § 4 Abs. 2 Satz 2 VereinsG entscheidet der Vorsitz...
REWIS RS 2016, 2394
9. November 2016
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ alias „LIES! Stiftung“
...§ 10 Abs. 2 Satz 5, § 4 Abs. 2 Satz 1 VereinsG örtlich zuständig, weil die Maßnahmen im Gerichtsbezirk stattfinden sollen. Nach § 10 Abs. 2 Satz 6, § 4 Abs. 2 Satz 2 VereinsG entscheidet der Vorsitzen...
REWIS RS 2016, 2644
9. November 2016
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit vereinsrechtlicher Verbotsverfügung
...§ 10 Abs. 2 Satz 5, § 4 Abs. 2 Satz 1 VereinsG örtlich zuständig, weil die Maßnahmen im Gerichtsbezirk stattfinden sollen. Nach § 10 Abs. 2 Satz 6, § 4 Abs. 2 Satz 2 VereinsG entscheidet der Vorsitzen...
REWIS RS 2016, 2664
26. August 2016
Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach Strafbefehl
...§ 46 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG solle verhindert werden, dass waffenrechtlich unzuverlässige Personen Dokumente, die zum Führen von Waffen und Munition berechtigten, weiter nu...
REWIS RS 2016, 6204
20. Juli 2016
Keine "verfahrensrechtliche Einjahresfrist" beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln
...§ 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung - ZPO -. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124 und 124a Abs. 1 V...
REWIS RS 2016, 7823
9. November 2017
Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen und erlaubnisfreie Munition
...§ 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 161 Abs. 2 VwGO. Die übereinstimmende Teilerledigterklärung ist dabei vor dem Hintergrund der letzten Schriftsätze beider Parteien gemäß §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO i.V.m. §§ 133,...
REWIS RS 2017, 2569
8. Februar 2018
Vollziehbare Ausreisepflicht nach Gambia
...§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 21a VwZVG). 242. Soweit der Antrag gemäß §§ 122, 88 VwGO als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO ausgelegt werden ka...
REWIS RS 2018, 14166
1. August 2018
Zweckentfremdete Nutzung einer Wohnung durch Fremdenbeherbergung - Medizintouristen
...§ 87 VwGO i.V.m. § 273 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 99 Abs. 1 VwGO (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 13.9.1988 - 1 B 22/88 - juris); es kann sich seine Überzeugung (allein) aus dem Inhalt des Verwaltungsvorgangs bilden...
REWIS RS 2018, 5198
9. Juni 2020
Anordnung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen
...§ 80 Abs. 5 VwGO bleibt ohne Erfolg. 19Nach Auslegung des gestellten Antrags (§ § 122 Abs. 1, 88 VwGO) ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung i...
REWIS RS 2020, 9687
12. April 2016
Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs
...§ 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb...
REWIS RS 2016, 13122
27. Juli 2023 10. Kammer
Zustellungsmängel, Bestellter Bevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Schriftformgebot, Gewährung von Akteneinsicht, Schriftliche Vollmacht, Vorlage der Vollmacht, Vollmachtsvorlage, Klageantrag, …
...§ 67 Abs. 6 Satz 4 VwGO, § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO, § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG, § 88 Abs. 2 ZPO und § 138 Abs. 1 i.V.m. § 145a Abs. 1 Satz 2 StPO widerspiegelt (vgl. Schenk, in: Schoch/Schneider, Verwaltungs...
REWIS RS 2023, 4984
13. Mai 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums - "Verfahrensrechtliche Einjahresfrist"
...§ 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV wurde mit der Nichtvorlage des geforderten Gutachtens begründet, § 11 Abs. 8 FeV. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde auf Seite 4 des Bescheids im Wesentlic...
REWIS RS 2016, 11286
23. März 2016
Fehlendes Interesse an nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle
...§ 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Mo...
REWIS RS 2016, 13959
10. August 2023 Kammer 13L
(Landes) Disziplinarrecht, Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung und Einbehalts von Bezügen, Unterbliebene Anhörung, Vollzug von vorl. …
...§§ 86, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotenen Auslegung ist die erhobene Klage vom 22. Juni 2023, insbesondere angesichts der zuletzt erfolgten Antragstellung, als Antrag nach § 61 BayDG auszu...
REWIS RS 2023, 5095
1. Juli 2020
Ausweisung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. III. 101Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 173 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung.
REWIS RS 2020, 9852
6. November 2015
polnischen Fahrerlaubnis - Fahreignungszweifel wegen der Einnahme eines Antidepressivum
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 5. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i. V. m. den Empfehlungen in den Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.3 des St...
REWIS RS 2015, 2744
8. August 2019
Ausweisung nach Straftat
...§ 53 Abs. 1 und Abs. 2, § 54 Abs. 1 Nr. 1a, § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG. 69Nach der Grundsatznorm des § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, ...
REWIS RS 2019, 4594
13. Mai 2016
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Führerscheinentzug und Zwangsgeldandrohung nach Drogenkonsum; Abkehr …
...§ 47 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -; BayVGH, B. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - juris) begehrt. Des Weiteren ist der uneingeschränkt gestellte Antrag gemäß § 88 VwGO dahingehend auszule...
REWIS RS 2016, 11306
21. November 2017
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten und die Einziehung eines Jagdscheins
...§§ 86 Abs. 3, 88 VwGO i.V.m. dem Rechtsgedanken der §§ 133, 157 BGB bzgl. seiner Nr. 1 sachdienlich dahingehend auszulegen, dass die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren M 7 K 17.2905 bezüglic...
REWIS RS 2017, 1981
16. Juli 2021
…esische Familie mit Kleinkindern, Volltäuscher über Minderjährigkeit, Identität, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Rücknahme der Aufenthaltstitel mit Wirkung …
...§ 4 Abs. 3 Satz 1 StAG ableitet, nicht. Sie folgt weder aus Art. 48 BayVwVfG, § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG, § 17 Abs. 1 Nr. 7 StAG oder § 17 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StAG und ebenso...
REWIS RS 2021, 4018
26. Februar 2015
Rechtmäßige Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers wegen überwiegendem öffentlichen Interesse
...§ 154 VwGO abzuweisen. 82Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bet...
REWIS RS 2015, 14801
7. September 2017
Kein Anspruch auf Aufenthalt für einen Ausländer, der wegen Terrorismusunterstützung verurteilt ist und bei Antragstellung …
...§§ 50 Abs. 3, 59 AufenthG. 80Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 ff. VwGO i.V...
REWIS RS 2017, 5608
14. Juni 2018
Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die Bemessung der Frist des Einreise- und …
...§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Altern. 1 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO). 413. Die Klage ist in ihrem auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung in Nr. 1 des...
REWIS RS 2018, 7748
2. November 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum und Nachweis einjähriger Abstinenz
...§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV. 574. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 585. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs....
REWIS RS 2016, 3025