31. März 2016
Präventive Sicherstellung von Bargeld durch die Zollfahndung
...§ 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. II. Der nach zweckentsprechender Auslegung gem. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der...
REWIS RS 2016, 13704
11. Juni 2015
Erneuerung einer ausländischen Fahrerlaubnis - Kein Einfluss auf Aberkennung im Inland
...§ 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass dieser im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO die - vorläufige - Feststellung seiner Berechtigung, von seiner ihm angeblich am ... Juli ...
REWIS RS 2015, 9872
17. Februar 2020
Aufenthaltserlaubnis zur Suche einer dem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit
...§ 153 Abs. 2 StPO eingestellt. 23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegte Behördenakte sowie die Gerichtsakte Bezug genommen. II. 241. Der nach § 88 VwGO dem Klagebegeh...
REWIS RS 2020, 8662
20. Juni 2022
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Jagdausübung, Unerlaubtes Führen einer geladenen Waffe auf dem Heimweg, Ungültigerklärung und Einziehung, Jagdschein, …
...§ 18 BJagdG i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG und § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG, § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagdG. Rechtsgrundlage für die Anordnung in Nr. 4 des Bescheids sei § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG und § 18 Satz ...
REWIS RS 2022, 3042
15. Januar 2024 5. Kammer
Beamter auf Probe, Entlassung, Charakterliche Nichteignung, Fortlaufender Umgang mit illegalen Drogen, Verurteilung, Nicht rechtskräftig, Ermittlungsverfahren, …
...§ 154 Abs. 1 VwGO als unterlegener Beteiligter die Kosten des Verfahrens zu tragen. 45Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3, § 40 Gerichts...
REWIS RS 2024, 183
17. August 2017
Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen gemeinschaftlichen Ladendiebstahls
...§ 55 Abs. 4 SG gestützten Entlassung eine andere als die „geschehene Verfahrensweise“ voraussetzt (vgl. § 55 Abs. 6 Satz 2 SG). Der über § 55 Abs. 6 Satz 1 SG anzuwendende § 47 Abs. 3 SG sperrt jedoch...
REWIS RS 2017, 6469
19. Oktober 2018
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen arglistiger Täuschung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 37Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.
REWIS RS 2018, 2626
8. Oktober 2018
Keine Aussetzung der Ausreisepflicht nach Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für Antragsteller mit Daueraufenthaltstitel EU
...§§ 88, 122 VwGO auszulegen, dass er hilfsweise eine vorübergehende Aussetzung seiner Abschiebung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO begehrt. Ein solcher Antrag ist zulässig, aber unbe...
REWIS RS 2018, 3094
13. April 2015
Fahrerlaubnis, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Streitwertfestsetzung, Beschwerde gegen, Rechtsmittelbelehrung
...§ 80 Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg. 1. Der Antrag ist im Sinne des § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom ... Janua...
REWIS RS 2015, 12839
17. Oktober 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignunsgutachtens
...§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist zulässig, aber unbegründet. 171. Der Antrag ist entsprechend §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO auszulegen als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden W...
REWIS RS 2019, 2516
6. Mai 2019
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Grundlage des Fahreignungsbewertungssystems
...§ 117 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). II. 11Der Antrag bleibt ohne Erfolg. 121. Nach Auslegung des gestellten Antrages (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) ist davon auszugehen, dass der Antrags...
REWIS RS 2019, 7629
6. April 2016
Nutzung einer ehemaligen Kirche als öffentliche Einrichtung zu Veranstaltungszwecken
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten di...
REWIS RS 2016, 13438
5. Mai 2015
Erfolgloser Antrag eines Waffenbesitzers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerruf seiner …
...§ 80 Abs. 5 VwGO (§ 88 i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO) begehrt der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verfügungen in Nr. 1, 3 und 4 des Bescheides des Antrags...
REWIS RS 2015, 11604
26. Februar 2015
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug wegen Fehlens einfacher deutscher Sprachkenntnisse
...§§ 27, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zudem das Vorliegen von Ausweisungsgründen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 2 und § 54 Nr. 3 AufenthG entgegensteht und ob der Lebensunterhalt des An...
REWIS RS 2015, 14762
23. November 2016
Voraussetzungen für die Einbehaltung der Dienstbezüge
...§§ 47 Abs. 1, 34 Sätze 1 und 3 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG - i.V.m. §§ 86a, 185 Strafgesetzbuch - StGB). Bei vorläufiger Bewertung der Sach- und Rechtslage sei überwiegend wahrscheinlich, dass er n...
REWIS RS 2016, 1909
20. Mai 2015
Kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel wegen zu kurzer Bestandsdauer der Ehe
...§ 88 VwGO), dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung begehrt wird (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, Art. 21a des Bayerischen ...
REWIS RS 2015, 10783
30. Oktober 2015
Widerruf des kleinen Waffenscheins aufgrund vorsätzlicher Körperverletzung
...§ 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen. II. Nach zweckentsprechender Auslegung des Antrags (§ 88 VwGO i. V. m. § 122 Abs. 1 VwGO) begehrt der Antragsteller im Wege des ...
REWIS RS 2015, 3021
11. Mai 2023 27. Kammer
Staatsangehörigkeitsrecht, Anspruchseinbürgerung, Aussetzung des Verfahrens bei laufendem Ermittlungsverfahren, Strafverfahren mitsamt Haftbefehl in den USA ohne …
...§ 12a StAG Rn. 47; Kluth in: BeckOK AuslR, Stand 1.7.2021, § 12a StAG Rn. 18; Schneider in: BeckOK MigR, Stand 15.10.2022, § 12a StAG Rn. 45). 28Desweiteren gilt § 12a Abs. 3 Satz 1 StAG grundsätzlich...
REWIS RS 2023, 2927
29. Juni 2021
Ausweisung, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, Diebstahl in 17 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem Diebstahl in 22 …
...§§ 78 ff StGB und Tilgungsfristen nach den §§ 46, 51 BZRG noch aktuell und können daher als Ausweisungsgrund herangezogen werden (BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16/17 - juris Rn. 23 ff.). 58Der Kläger v...
REWIS RS 2021, 4509
22. August 2016
Sofortige Entbindung vom freiwilligen Feuerwehrdienst wegen Strafen
...§ 88 VwGO) zum einen vorläufigen Rechtsschutz gem. § 80 Abs. 5 VwGO, nämlich Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die an ihn gerichteten Bescheide vom 19. Mai und 13. Juli 2...
REWIS RS 2016, 6494
12. Juli 2018
Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten
...§ 154 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG eingestellt worden sei. Aus einer Einstellung nach §§ 153 ff. StPO folgt gerade nicht, dass der Vorwurf als solcher unbegründet war. 31cc) Die Vers...
REWIS RS 2018, 6047
21. Februar 2018
Widerruf von Waffenbesitzkarte und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO. Denn der Widerruf der Waffenbesitzkarte sowie der Widerruf der Erlaubnis nach § 27 SprengG sind gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 13517
8. Juni 2015
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Sicherstellung von Bargeld bei Dritten
...§§ 94, 98, 111c StPO sichergestellt. Weiter wurde das Verfahren unter dem Aktenzeichen 22 Js … bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Weiden i. d. OPf. anhängig gemacht. 4Am 10. November 2014 wurde de...
REWIS RS 2015, 10212
4. Mai 2015
Aufbewahrung von Langwaffen außerhalb eines zertifizierten Sicherheitsbehältnisses
...§ 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. II. 15Nach zweckentsprechender Auslegung (§ 88, § 122 VwGO) ihres Antrages gem. § 80 Abs. 5 VwGO begehrt die Antragstelleri...
REWIS RS 2015, 11672
12. August 2015
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
...§ 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. II. Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Der Antrag ist zweckentsprechend auszulegen (§ 88, § 122 Abs. 1 VwGO) auf Anord...
REWIS RS 2015, 6754