23. März 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für Masthähnchenanlage - Futtermittelkreislauf
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gegeben seien (S. 45 ff.). Der Betrieb verfüge über ausreichend Fläche, um im Sinne von § 201 BauGB das Futter für den Mastbetrieb überwiegend selbst erzeugen zu können. Die vo...
REWIS RS 2018, 11614
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener Bauweise
...§ 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, ...
REWIS RS 2016, 15361
18. Juni 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für eine Abweichung von den Abstandsflächen
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergeben. 50Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs reicht grundsätzlich aus, dass in der umgebenden Bebauung im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einheitliche Geb...
REWIS RS 2018, 7678
10. Februar 2016
Verletzung von Nachbarrechten bei einer nicht hinreichend bestimmten Baugenehmigung
...§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO hat Erfolg. 161. Der Antrag ist gemäß § 88 VwGO dahin auszulegen, dass die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage begehrt. Dies ergib...
REWIS RS 2016, 16402
27. April 2015
Verwaltungsgerichtliche Überprüfung eines sanierungsbedingten Ausgleichsbetrages (hier: Berechnung nach der modifizierten Mietspiegelmethode)
...§ 28 Abs. 1 i. V. m. § 26 Abs. 1, § 27 Abs. 1 WertV nicht gehalten, den Ausgleichsbetrag für die Bodenwerterhöhung im Vergleichswertverfahren (siehe §§ 13, 14 WertV) zu ermitteln. 52Bei dem Vergleichs...
REWIS RS 2015, 12034
11. April 2017
Verwaltungsgerichte, Beiladung, Änderungsbescheid, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Außervollzugsetzung, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Freistellungserklärung, Nachträgliche Anordnung, Genehmigungsbescheid, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, …
...§ 35 Baugesetzbuch (BauGB) mehr vor. Es bestehe die Gefahr, dass sich ein Dauerzustand ergebe, der dem in § 35 BauGB enthaltenen Rechtsgrundsatz der Privilegierung entgegenstehe. 9Das Landratsamt erli...
REWIS RS 2017, 12531
20. Juni 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für den Neubau eines Gebäudes mit einer Kindertagesstätte
...BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig, soweit sie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebietes dient und darüber hinaus gemäß § 34 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB ...
REWIS RS 2016, 9664
30. August 2021
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Mobilfunksendemast
...§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB ist zulässig, da die Antragstellerin insbesondere antragsbefugt ist. 21Nach § 42 Abs. 2 VwGO, der auc...
REWIS RS 2021, 2976
14. Dezember 2015
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wir...
REWIS RS 2015, 771
30. September 2015
Überwiegend erfolglose Klage gegen Nutzungsuntersagung und Versagung einer Nutzungsänderungsgenehmigung (Veränderungssperre)
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Die Veränderungssperre erfasst das Vorhaben des Klägers nach ihrem sachlichen Anwendungsbereich. Es liegt ein Vorhaben i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB in Form der Nutzungsänderung...
REWIS RS 2015, 4589
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Erteilung einer Baugenehmigung
...§ 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB. Nach § 30 Abs. 3 BauGB richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, der die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 BauGB nicht ...
REWIS RS 2016, 15392
14. Februar 2023 1. Kammer
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot
...§ 34 Abs. 1, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB oder in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Der Zumutbarkeitsbegriff im Bauplanungsrecht deckt sich insoweit mit dem des Immissionsschutzrechts in § 3 Abs. 1 BImSchG...
REWIS RS 2023, 885
15. Mai 2017
Abänderungsantrag des Bauherrn gegen stattgebenden Eilbeschluss nach Erlass einer Änderungsbaugenehmigung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO abzulehnen ist. 303. Der nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der ...
REWIS RS 2017, 10929
3. November 2015
Baugenehmigung für Wohnhaus am Waldrand
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ ...
REWIS RS 2015, 2900
14. Juni 2016
Verstoß einer immissionsrechtlichen Genehmigung gegen Artenschutzrecht
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) im Außenbereich privilegiert. Auch eine Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sei nicht gegeben, weil die WKA nicht der Versorgung des Hauptbetriebs der ...
REWIS RS 2016, 9987
3. August 2016
Denkmalschutzrechtlicher Abwehranspruch im Baugenehmigungsverfahren
...§§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO vom 14. Juli 2016, - sinngemäß in Nr. 1 (§ 88 VwGO) darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung der Klage der An...
REWIS RS 2016, 7125
19. Januar 2015
Teilweise erfolgreiche Nachbarklage gegen Vorbescheid - fehlende Bestimmtheit
...§ 34 Abs.1 BauGB, bei der von vornherein auf die konkreten Ortsverhältnisse abgestellt wird. Die Deutung des § 15 BauNVO als eine Einschränkung einer an sich nach §§ 2 bis 11 BaNVO gegebenen Zulässigk...
REWIS RS 2015, 16980
13. August 2019
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Baugenehmigung aufgrund der Unvollständigkeit der Bauvorlagen bzw. der Unbestimmtheit …
...§§ 29 bis 38 BauGB zum Prüfungsmaßstab gehört. 47bb) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein (qualifizierter) Beb...
REWIS RS 2019, 4500
2. Juni 2020
Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO haben keinen Erfolg. 281. Die Anträge der anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller sind gem. § 88, § 122 Abs. 1 V...
REWIS RS 2020, 9646
2. Mai 2018
Errichtung einer "Elektrotankstelle"
...§ 29 Abs. 1 BauGB mit der Folge, dass die §§ 30 ff. BauGB hierfür keine Anwendung finden (vgl. BayVGH, U.v. 27.7.2017 – 8 B 16.1030 – juris Rn. 25; U.v. 27.9.2005 – 8 N 03.2750 – NVwZ-RR 2006, 381, 38...
REWIS RS 2018, 9778
8. Oktober 2019
Zumutbarkeit von Immissionen durch mit dem Neubau von zwei „Doppelhäusern“ im Zusammenhang stehenden (zehn) Stellplätzen …
...§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). IV. 59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 2854
28. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Teilbaugenehmigung für Erdarbeiten im Zuge einer geplanten Werkserweiterung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag die gesetzlich nach § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ausgeschlossene aufschiebende Wirk...
REWIS RS 2016, 65
10. Dezember 2021
Nachbarantrag, Festsetzungen im Bebauungsplan, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebend...
REWIS RS 2021, 417
22. Oktober 2019
Antrag einer Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung, „Gewachsenes“ Einkaufszentrum
...§ 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO hat in der Sache Erfolg. 21a) Nach § 212a Abs. 1 BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung ein...
REWIS RS 2019, 2352
15. Juni 2015
Nachbarklage eines Sondereigentümers gegen eine Baugenehmigung
...§§ 30 Abs. 3, 34 BauGB, da es nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt. Liegt ein faktisches Baugebiet vor, findet das Gebot der Rücksichtnahme über § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. ...
REWIS RS 2015, 9777