16. Dezember 2015
Rücksichtnahme, Verkehrsimmissionen, Erdrückende Wirkung, Seniorenwohnheim, Pflegeheim, Baugenehmigung, Nachbarschutz
...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung (vgl. BVerwG, U. v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334). Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2...
REWIS RS 2015, 458
6. Juli 2023 9. Kammer
Bestimmtheit einer Baugenehmigung, Tektur, Kinderspielplatz, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme, „Kinderlärm“, missbräuchliche Nutzung
...§ 80 Abs. 7 VwGO ist zulässig. 31Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwG...
REWIS RS 2023, 4147
16. Januar 2020
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung auf Herstellung einer Linksabbiegespur auf einer Bundesstraße
...§ 123 Abs. 3 BauGB klargestellt, dass mit der gemeindlichen Aufgabe der Erschließung (§ 123 Abs. 1 BauGB) kein subjektives Recht des einzelnen Grundeigentümers korrespondiert. Die Rechtsprechung erken...
REWIS RS 2020, 8333
29. März 2016
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums in einen Versammlungsraum
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und dementsprechend auch keine Notwendigkeit für Sicherungsmaßnahmen nach § 80a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Nach § 212a Abs. 1 BauGB hat die A...
REWIS RS 2016, 13823
28. März 2024 17. Kammer
Eine Standortgemeinde kann sich als Dritte im Verfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 …
...§§ 35, 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus den sich aus §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagen. Ein rechtswidrig versagtes Einverne...
REWIS RS 2024, 1877
10. August 2020
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich
...§ 123 Abs. 1 VwGO sind zwar zulässig (1.), aber unbegründet (2. und 3.). 231. a) Die Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO sind statthaft, insbesondere sind die gemäß § 123 Abs. 5 VwGO vorrangigen §§ 80, 80a...
REWIS RS 2020, 10179
31. März 2021
Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren "Berliner Mietendeckel" unzulässig
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80a Abs. 3 VwGO ist statthaft, da die Anfechtungsklage auf Grund des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a BauGB, keine aufschiebende...
REWIS RS 2021, 7243
27. Oktober 2021
Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung, Höhe einer Bebauung, Grundsatz der Maßgeblichkeit des Niveaus auf dem Baugrundstück
...§§ 68ff (statt Vieler: Schoch/Schneider/Olbertz, 41. EL Juli 2021, VwGO § 162 Rn. 60). In Bayern gibt es in Bausachen nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 iVm. Art. 15 Abs. 1 und 2 BayAGVwGO aber kein Vorve...
REWIS RS 2021, 1526
5. August 2022
Verlangen zur Stellung eines Bauantrags, Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung, Ermessensausübung bei bauaufsichtlicher Maßnahme, Voraussetzungen der Zwangsgeldandrohung
...§ 88 VwGO; vgl. beispielsweise BVerwG, U.v. 12.01.2022 - 5 C 6.20; Eyermann/Rennert § 88 VwGO Rn. 7; BeckOK VwGO/Fertig, VwGO § 88 Rn. 16). 24Die Klägerin hat vorliegend lediglich die Aufhebung des Be...
REWIS RS 2022, 4012
22. Juni 2018
Unbeachtlichkeit eines privaten Fischereirechts bei Baugenehmigung für die Errichtung einer Zaunanlage
...88 - 4 B 50/88; Roth in Münchner Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, 5. Aufl. 2007, RdNr. 194 zu § 242). Aus dem nachbarlichen Gegenseitigkeits- und Gemeinschaftsverhältnis resultiert etwa die Pflicht...
REWIS RS 2018, 7305
22. April 2015
Baugenehmigung, Kleinwindkraftanlage, Außenbereich, Nebenbestimmungen, Bodendenkmal, Artenschutz
...§ 35 Abs. 3 BauGB). Ist über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB zu entscheiden, hat die Behörde nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Bau...
REWIS RS 2015, 12210
1. Dezember 2022
Zulässiger Schulneubau mit Hort und öffentlichem Spielhof, Kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme, Keine …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 76Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 7469
26. Februar 2020
Baugenehmigung, Sofortvollzug, Zwangsgeld, Mieter, aufschiebende Wirkung
...§ 117 Abs. 5 VwGO analog. 34Nach alledem war der Antrag des Antragstellers mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 35Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i....
REWIS RS 2020, 8779
26. September 2016
Keine eisenbahnbetriebsbezogene Bautätigkeit bei Errichtung einer Kleingartensiedlung
...§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 133 BGB). Der in dieser Auslegung zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg. Die im Bescheid vom 14. April 2016 erfolgte behördliche Anordnung der sofortigen Vol...
REWIS RS 2016, 4936
29. Juli 2020
Regelungen zur Abwasserbeseitigung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen war. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2020, 10105
29. Oktober 2015
Erhebung eines Straßenausbaubeitrags - Erneuerung der Ortsstraße
...§ 131 Abs. 1 BauGB abstellen. Diesem Umstand habe die Beklagte aber bereits durch Satzungsänderung im Jahr 2003 Rechnung getragen. 65Die … sei eine Anliegerstraße i.S.v. § 4 Abs. 3 Nr. 1 ABS, da dort ...
REWIS RS 2015, 3047
30. November 2022
Auslegung eines Antrages auf, Anforderungen an Begründung der sofortigen Vollziehbarkeit, Änderungsbescheid; Verweisung auf Begründung des …
...§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass neben der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Verpflichtung zur Stellung eines Bauantrags (Nummer 1) auch die A...
REWIS RS 2022, 7227
14. Oktober 2020
Keine Reinigungsverpflichtung des Gehweges
...§ 2 Abs. 3 der Verordnung übernommen worden. Es handelt sich insoweit um eigenständige straßenrechtliche Begriffe; auf die §§ 29 ff. BauGB ist nicht zurückzugreifen (vgl. BayVGH, U.v. 25.2.2009 - 8 B ...
REWIS RS 2020, 7912
11. November 2019
Unzulässigkeit eines Antrages einer Gemeinde gegen die Verfüllung von Tagebauflächen
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Da das Bundesberggesetz im Übrigen keinen dem § 212a Abs. 1 BauGB entsprechenden Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsklagen gegen bergrechtliche Besche...
REWIS RS 2019, 1712
2. Juni 2022
zulässiger Spielplatz im Wohngebiet, kein Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme, keine unzulässigen Lärmbeeinträchtigungen und Einsichtmöglichkeiten, …
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO Nach § 212a BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Genehmigung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann d...
REWIS RS 2022, 2754
14. November 2018
Straßenausbaubeitrag - Artzuschlag bei gemischt genutztem Grundstück
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 1722
26. Juli 2018
Baurecht: Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
...§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO. Danach sei ein Vorhaben zulässig, wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspreche, die Erschließung gesichert sei und wenn Anhaltsp...
REWIS RS 2018, 5383
12. September 2018
Kostenerstattung für die Erneuerung des Grundstücksanschlusses
...§§ 161 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO sowie § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 91Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2018, 3872
24. November 2021
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nutzungsuntersagung einer Biogasanlage, Biogasanlage in …
...§ 35 Abs. 1 BauGB erfülle, diesem aber Belange der Wasserwirtschaft und des Hochwasserschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 6 BauGB entgegenstünden. Das Vorhabengrundstück befinde sich im Überschwemmu...
REWIS RS 2021, 842
27. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei beidseitigen Abstandsflächenverstößen und Atypik bei Abweichung vom Abstandsflächenrecht
...§§ 2032 ff. BGB) aktiv prozessführungsbefugt nach § 42 Abs. 2 VwGO. II. Die für die Nachbargrundstücke Fl.Nr. ... und Fl.Nr. ... zulässig erhobenen Anfechtungsklagen sind jedoch nicht begründet. Die K...
REWIS RS 2016, 17022