9. Oktober 2008 17. Kammer
...§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 WissZeitVG vom 12.04.2007, gültig ab 18.04.2007, ist auch nach abgeschlossener Promotion die Befristung eines Arbeitsvertrages bis zu einer Dauer von 6 Jahren zulässig. Gem. § 1 ...
REWIS RS 2008, 1532
1. Juni 2011 4. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zur Anwendung des § 292 ZPO. Stellt das Gesetz wie in § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässi...
REWIS RS 2011, 6055
1. April 2004 4. Kammer
...§§ 111-113 BetrVG: § 125 InsO Rn. 2; Kittner/Däubler/Zwanziger, KSchR, § 125 InsO Rn. 2; Oetker/Friese, DZWIR 2001, 177), insbesondere bei der Darlegungs- und Beweislast des § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG (Uhl...
REWIS RS 2004, 3747
29. Februar 2008 12. Kammer
...§§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1, ArbGG, 519 ZPO eingelegte und innerhalb der durch § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG bestimmten Frist ordnungsgemäß nach den §§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG i.V.m. 520 Abs. 3 ZPO begrün...
REWIS RS 2008, 5242
4. Juni 2002 4. Kammer
...§§ 239, 242 ZPO zur Zufriedenheit aller Beteiligten lösen. Mit dem Betriebsübergang tritt eine Zäsur ein, die es gerechtfertigt erscheinen läßt, in sinngemäßer Anwendung der §§ 239, 242 ZPO einen Part...
REWIS RS 2002, 2976
1. Juni 2011 4. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zur Anwendung des § 292 ZPO. Stellt das Gesetz wie in § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässi...
REWIS RS 2011, 6056
18. Mai 2011 4. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zur Anwendung des § 292 ZPO. Stellt das Gesetz wie in § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässi...
REWIS RS 2011, 6494
4. Dezember 2003 4. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 974.2. Der Wert des Streitgegenstandes war nach § 25 Abs. 1 GKG, § 9 BRAGO festzusetzen. Dabei waren der Kündigungsschutzantrag gegen die erste Kündigung nach § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG...
REWIS RS 2003, 362
28. November 2012 2. Kammer
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. 58Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.
REWIS RS 2012, 904
3. Februar 2009 4. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Die Statthaftigkeit der Anschlussberufung des Klägers ergibt sich aus § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 524 ZPO....
REWIS RS 2009, 5300
22. September 2009 9. Kammer
...§ 519 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) begründet word...
REWIS RS 2009, 1574
7. April 2016 15. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 lit. c, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO an sich statthaft und auch frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden. 58II. In der Sache bleibt das Rechtsmit...
REWIS RS 2016, 13350
7. Juli 2005 4. Kammer
...§ 60 InsO und der nach § 61 InsO zu unterscheiden, wobei die Haftungsregelung in § 61 InsO gegenüber der nach § 60 InsO spezieller sei. Im Rahmen der Haftungsgrundlage des § 61 InsO spiele es – anders...
REWIS RS 2005, 2664
3. November 2009 14. Kammer
...§ 291, 288, 247 BGB. 131V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. 132Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen.
REWIS RS 2009, 794
7. Juli 2005 4. Kammer
...§ 60 InsO und der nach § 61 InsO zu unterscheiden, wobei die Haftungsregelung in § 61 InsO gegenüber der nach § 60 InsO spezieller sei. Im Rahmen der Haftungsgrundlage des § 61 InsO spiele es – anders...
REWIS RS 2005, 2671
24. Februar 2016 4. Kammer
...§ 17 Abs. 1 KSchG (ErfKomm/Kania, 16. Auflage 2016, § 111 BetrVG Rn. 10 m. w. N.). Nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 KSchG besteht für Betriebe mit mindestens 500 Arbeitnehmern Anzeigepflicht nach § 17 KSchG, we...
REWIS RS 2016, 15596
12. Juni 2012 14. Kammer
...§ 2 Nr. 8 und 14 sowie § 3 Sozialplan. Dagegen wurden ihm weder die Leistungen nach § 2 Abs. 1 Sanierungs-TV noch nach § 3 und § 4 Sozial-TV von der Beklagten gewährt. Ihre Geltendmachung durch den Kl...
REWIS RS 2012, 5711