5. Oktober 2011 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2011, 2682
6. Juli 2011 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2011, 5038
6. Juli 2011 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2011, 5039
11. Mai 2016 12. Kammer
...§ 1 Abs. 2 TVG i.V.m. § 126 BGB bei Abschluss des ERTV-R gewahrt worden ist. 75aa)Für die Frage, ob eine tarifliche Norm wirksam ist, sind die Grundsätze des § 293 ZPO anzuwenden. Ergibt sich aus dem ...
REWIS RS 2016, 11495
11. Mai 2016 12. Kammer
...§ 1 Abs. 2 TVG i.V.m. § 126 BGB bei Abschluss des ERTV-R gewahrt worden ist. 79aa)Für die Frage, ob eine tarifliche Norm wirksam ist, sind die Grundsätze des § 293 ZPO anzuwenden. Ergibt sich aus dem ...
REWIS RS 2016, 11503
23. November 2011 12. Kammer
...§ 307 BGB nicht berufen (BAG 27.10.2005 - 8 AZR 3/05, AP Nr. 5 zu § 310 BGB, Rn. 16; BAG 28.03.2007 - 10 AZR 261/06, AP Nr. 265 zu § 611 BGB Gratifikation, Rn. 25). 80§ 6 Nr. 3 DV 2009 enthält eine ab...
REWIS RS 2011, 1138
1. Juli 2022 10. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG wegen nicht rechtzeitiger Klageerhebung als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben. Ob die §§ 4, 7 KSchG g...
REWIS RS 2022, 5323
15. Dezember 2021 12. Kammer
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 91a Abs. 1 ZPO und auch auf § 97 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hat mit den erst in zweiter Instanz angepassten Zahlungsanträgen obsiegt. § 97 Abs. 2 ZPO erfasst auch neue Klageanträg...
REWIS RS 2021, 292
9. März 2022 12. Kammer
...§ 92 Abs. 1 ZPO und § 98 Satz 2 ZPO. § 92 Abs. 2 nr. 1 ZPO fand aufgrund eines gebührensprungs keine Anwendung. Die geänderte erstinstanzliche Kostenentscheidung des Verfahrens Arbeitsgericht Düsseldo...
REWIS RS 2022, 779
9. März 2022 12. Kammer
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und § 98 Satz 2 ZPO. Die geänderte erstinstanzliche Kostenentscheidung des Verfahrens Arbeitsgericht Düsseldorf - 11 Ca 1087/21 - beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und § 98 Satz 2 ZPO. ...
REWIS RS 2022, 776
13. April 2022
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die geänderte erstinstanzliche Kostenentscheidung des Verfahrens Arbeitsgericht Düsseldorf - 8 Sa 997/21 - beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und § 98 Satz 2 ZPO. Im Übrigen bestand kei...
REWIS RS 2022, 2796
1. Juli 2022 10. Kammer
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und auch § 97 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hat mit den erst in zweiter Instanz angepassten Zahlungsanträgen obsiegt. § 97 Abs. 2 ZPO erfasst auch neue Klageanträge (Zöller/Herget, ZPO,...
REWIS RS 2022, 5489
9. März 2022 12. Kammer
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und § 98 Satz 2 ZPO. Die geänderte erstinstanzliche Kostenentscheidung des Verfahrens Arbeitsgericht Düsseldorf - 11 Ca 1085/21 - beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und § 98 Satz 2 ZPO. ...
REWIS RS 2022, 784
15. Dezember 2021
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; § 98 Satz 2 ZPO und auch auf § 97 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hat mit den erst in zweiter Instanz angepassten Zahlungsanträgen obsiegt. § 97 Abs. 2 ZPO erfasst auch neue Klageanträge...
REWIS RS 2021, 277
15. Dezember 2022 12. Kammer
...§ 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO (BAG 25.01.2018 - 8 AZR 309/16, Rn. 37). Es kommt im konkreten Fall auch keine notwendige Streitgenossenschaft gemäß § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO i.V.m. § 325 ZPO in Betracht. Es geht...
REWIS RS 2022, 2
15. Dezember 2021 12. Kammer
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; § 98 Satz 2 ZPO und auch auf § 97 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hat mit den erst in zweiter Instanz angepassten Zahlungsanträgen obsiegt. § 97 Abs. 2 ZPO erfasst auch neue Klageanträge...
REWIS RS 2021, 275
10. Februar 2022 11. Kammer
...§ 1 Abs. 2 Satz 2, § 1 Abs. 4 und § 1 Abs. 5, § 3, § 4 Satz 2 KSchG, hindert das seine Anwendung auf betriebsratslose Betriebe gerade nicht, wie die jahrzehntelange Handhabung des Gesetzes zeigt. 240(...
REWIS RS 2022, 3347
15. Dezember 2021
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; § 98 Satz 2 ZPO und auch auf § 97 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hat mit den erst in zweiter Instanz angepassten Zahlungsanträgen obsiegt. § 97 Abs. 2 ZPO erfasst auch neue Klageanträge...
REWIS RS 2021, 289
10. Februar 2022 11. Kammer
...§ 1 Abs. 2 Satz 2, § 1 Abs. 4 und § 1 Abs. 5, § 3, § 4 Satz 2 KSchG, hindert das seine Anwendung auf betriebsratslose Betriebe gerade nicht, wie die jahrzehntelange Handhabung des Gesetzes zeigt. 174(...
REWIS RS 2022, 3348
9. März 2022
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; § 98 Satz 2 ZPO und auch auf § 97 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hat mit den erst in zweiter Instanz angepassten Zahlungsanträgen obsiegt. § 97 Abs. 2 ZPO erfasst auch neue Klageanträge...
REWIS RS 2022, 773
25. März 2022 6. Kammer
...§ 1 Abs. 2 Satz 2, § 1 Abs. 4 und § 1 Abs. 5, § 3, § 4 Satz 2 KSchG, hindert das seine Anwendung auf betriebsratslose Betriebe gerade nicht, wie die jahrzehntelange Handhabung des Gesetzes zeigt. 213(...
REWIS RS 2022, 4924
10. März 2022 11. Kammer
...§ 1 Abs. 2 Satz 2, § 1 Abs. 4 und § 1 Abs. 5, § 3, § 4 Satz 2 KSchG, hindert das seine Anwendung auf betriebsratslose Betriebe gerade nicht, wie die jahrzehntelange Handhabung des Gesetzes zeigt. 238(...
REWIS RS 2022, 2256