6. Juni 2000 3. Zivilkammer
...§ 138 BGB sittenwidrig ist oder den Klägern sonstige Einwendungen aus dem Kaufvertrag gegenüber der Verkäu ferin zustehen. Ein Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs.3 VerbrKrG scheidet aus, weil diese Vo...
REWIS RS 2000, 2019
23. November 2011 2. Senat
(Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR - Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis - Nichtigkeit bei Verstoß …
...§ 311b des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- bzw. für die vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Verträge § 313 Satz 1 BGB i.V.m. § 4 Abs. 3 WEG) nichtig waren (§ 125 BGB).18 aa) Zwar habe...
REWIS RS 2011, 1189
19. Juni 2015
Bewilligungsberechtigung zum Zeitpunkt der Eintragung - Unrichtigkeit des Grundbuchs
...§ 892 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht im Einklang steht (§ 894 BGB; OLG Frankfurt vom 11.9.2014, 20 W 222/14, juris; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 356; Palandt/Bassenge BGB 74. Aufl. § 894 Rn. 2...
REWIS RS 2015, 9425
10. Februar 2009 16.Kammer
...§133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (BAG, Urteil vom 16.01.2002, AP Nr. 56 zu § 242 BGB "Betriebliche Übung" unter I 1. der Gründe m. w. N.). 22Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeit...
REWIS RS 2009, 5138
19. März 2014 5. Senat
Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
...§ 305 Rn. 40; ErfK/Preis 14. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 26; HWK/Gotthardt 5. Aufl. § 305 BGB Rn. 10; Kreft in Clemenz/Kreft/Krause § 310 BGB Rn. 66, jeweils mwN).57 (2) Entgegen der Auf...
REWIS RS 2014, 6996
26. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 2291
20. Juni 2013 2. Senat
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
...§ 626 BGB Rn. 158; APS/Kiel 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 318d; aA - Outsourcing nur bei ansonsten unvermeidbarer Betriebsschließung - Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler KSchR 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 163; Däub...
REWIS RS 2013, 4836
20. Juni 2013 2. Senat
...§ 626 BGB Rn. 158; APS/Kiel 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 318d; aA - Outsourcing nur bei ansonsten unvermeidbarer Betriebsschließung - Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler KSchR 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 163; Däub...
REWIS RS 2013, 4835
26. Juli 2001 VII. Zivilsenat
...§ 883 Abs. 3 BGB) gilt nur für den der Vormerkung zugrunde-liegenden gesicherten Anspruch (§ 883 Abs. 1, § 879 Abs. 1 BGB). Die Vor-merkung ist streng akzessorisch. Sie ist abhängig vom Bestand des ge...
REWIS RS 2001, 1754
23. Juni 1999 13. Zivilsenat
...§ 278 BGB für das Fehlverhalten eines Kreditvermittlers nur einstehen muß, wenn sie den Vermittler in zurechenbarer Weise in ihren Pflichtenkreis eingebunden hat. Wann eine solche Einschätzung gere...
REWIS RS 1999, 839
12. November 2008 20. Zivilsenat
...879; OLG Karlsruhe, InVo 2002, 238;; OLG Köln, Beschl. v. 22. April 2008 – 20 W 8/08) und daher auch nicht abtretbar (§ 400 BGB). Deshalb stellt sich dann, wenn neben den Ansprüchen aus der Lebensvers...
REWIS RS 2008, 879
11. Dezember 2015
Einsicht des dinglich berechtigten Wohnungseigentümers in Wohnungsgrundbuch
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 12c Abs. 4, § 71 Abs. 1 GBO) und auch sonst zulässig (§ 73 GBO). Er richtet sich gegen die Erinnerungsentscheidung der für die Führung des Grundbuchs zuständigen Rechtspflegerin v...
REWIS RS 2015, 802
27. September 2001 15. Zivilsenat
...§ 2267 Satz 1, § 2247 BGB). Richtig ist auch die weitere Annahme des Landgerichts, dass die Erblasserin für den Fall einer wechselbezüglichen Schlusserbeneinsetzung ihrer drei Kinder gemäß § 2271 Abs....
REWIS RS 2001, 1156
30. Oktober 2000 5. Zivilsenat
...§ 97 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und die Festsetzung der Beschwer aus § 546 II ZPO.
REWIS RS 2000, 674
6. September 2000 3. Zivilkammer
...§ 3 HaustürWG 307scheidet nach § 5 Abs. 2 HaustürWG aus. Hiernach sind, 308wenn ein Geschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 HaustürWG zugleich 309die Voraussetzung eines Geschäfts nach dem Verbraucherkreditg...
REWIS RS 2000, 1247
16. November 2016 5. Senat
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Mietereinbauten
...§ 946 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), was allein auch noch nicht zu einer Lieferung führen muss, weil der zivilrechtliche Eigentumsübergang nicht zwingend die von § 3 Abs. 1 UStG und Art. 14 Ab...
REWIS RS 2016, 2321
23. November 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als …
...§§ 826, 31 BGB nicht bejaht werden. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe dem Kläger durch die Konzeption und das Inverkehrbringen des mit ...
REWIS RS 2021, 910
27. Oktober 2023
Störung der Geschäftsgrundlage, Widerklage, Preisanpassung, Monatliche Abschlagszahlungen, Energielieferungsvertrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Preisgarantie, Ungerechtfertigte Bereicherung, Willenserklärungen, Wert …
...§ 313 BGB. Eine Anpassung von Gas- und Stromlieferverträgen kann nicht auf § 313 BGB, mithin eine Störung der Geschäftsgrundlage, gestützt werden. Dies beruht darauf, dass § 313 BGB in diesen Fällen k...
REWIS RS 2023, 8899
19. November 2020
Streit um Nebenkostenabrechnung
...§ 556 BGB Rn. 72; BeckOGK-BetrKV/Drager, Stand: 01.10.2020, § 2 Rn. 71; BeckOK-BGB/Wiederhold, 55. Ed. - Stand: 01.08.2020, § 556 Rn. 35; BeckOK-MietR/Pfeifer, 21. Ed. - Stand: 01.08.2020, § 556 BGB R...
BETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2020, 7684
19. Februar 2001 5. Zivilsenat
...§§ 709 – 711, 720a Abs. 3 ZPO durch selbstschuldnerische Bankbürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Großbank oder eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts zu erbringen. 27Si...
REWIS RS 2001, 3480
13. November 2001 5. Kammer für Handelssachen
...§ 112 AktG zustande gekommen seien, durch den Aufsichtsrat nach den §§ 177 ff. BGB genehmigungsfähig. Seine Zustimmung habe der Aufsichtsrat durch Beschluss vom 12.11.1999 erteilt. Außerdem sei die Ve...
REWIS RS 2001, 633
11. Februar 2004 18. Kammer
...§ 247 BGB seit dem 04.02.2003 zu zahlen. 7Die Beklagte beantragt, 8die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 10.04.2003 - 4 Ca 75/03 - zurückzuweisen. 9Die Beklagte vertei...
REWIS RS 2004, 4605
27. Oktober 2016
Rückzahlungsforderung einer für ein Darlehen geleisteten Bearbeitungsgebühr von einem österreichischen Kreditinstitut
...§ 488 Abs. 1 BGB von demjenigen des § 988 ABGB. Nach Abs. 1 des § 488 BGB, der nach der deutschen Rechtsprechung (BGH XI ZR 405/12) die kontrollfreien Hauptleistungspflichten eines Darlehensvertrags a...
REWIS RS 2016, 3162
22. Dezember 2010 2. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 b) und c), 66 Abs. 1, 64 Abs. 4 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. Die Berufung bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. 82I. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Unwirks...
REWIS RS 2010, 35
24. Februar 2015 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Unerlässlichkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des medizinischen Standards und zur Einstufung des ärztlichen …
...§ 630h Abs. 5 BGB).16 b) Die Revision beanstandet aber mit Erfolg, dass das Berufungsgericht das Unterlassen halbjährlicher EKG-Kontrollen nicht als groben, sondern als einfachen Befund...
NJW 2015, 1601REWIS RS 2015, 15126
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