6. Februar 2009 19. Zivilsenat
...§ 5 S. 2 EGBGB handelt, ist ab dem 01.01.2003 das BGB in der nunmehr geltenden Fassung anzuwenden, so dass die Klägerin gemäß § 288 Abs. 2 BGB auf den ihr zustehenden Ausgleichsanspruch ab dem Verzug...
REWIS RS 2009, 5202
28. April 2006 6. Zivilsenat
...§§ 3, 4 Nr. 9 b UWG. Nur bei dem Taschenmodell in der äußeren Aufmachung der Anlage K 49 handelt es sich nämlich um eine Nachahmung der C. der Klägerin. 53aa) 54Nach den zu § 1 UWG a.F. entwickelten ...
REWIS RS 2006, 3773
24. Juni 2016 6. Zivilsenat
...§§ 18 ff. GWB erreichen muss (vgl. Schlingloff WRP 2014, 1224 Rn. 13). Sie kann sich insbesondere auch aus strukturellen oder situationsbedingten Umständen ergeben (Köhler/Bornkamm § 4a Rn. 1.57 f.; S...
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REWIS RS 2016, 9308