21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §§ 1183, 875, 1192 Abs. 1 BGB. Der Darlehensvertrag sei nach §§ 1629 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2, § 181 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke...
REWIS RS 2010, 10172
29. November 2000 XII. Zivilsenat
...875). Hier datiert das Schreiben, mit dem das Mandat nie-dergelegt wurde, zwar vom 4. August 1999; zu diesem Zeitpunkt war die Mo-natsfrist des § 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO erst knapp zur Hälfte abgelaufen...
REWIS RS 2000, 333
12. November 2007 II. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 830 BGB i.V.m. § 266 StGB genügt. Nach dem Vorbringen des Klägers hat sich der Zeuge B. dadurch einer Untreue schuldig gemacht, dass er als Geschäftsführer der Schuldnerin noch am 30...
REWIS RS 2007, 946
8. Mai 2012 6. Zivilsenat
Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten
...§ 287 ZPO grundsätzlich nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 16. März 2004 - VI ZR 138/03, VersR 2004, 874, 875 mwN).10 b) Im Streitfall sind keine für eine Schadensschätzung zureichenden An...
REWIS RS 2012, 6699
10. Juni 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Marktverhaltensrelevanz steuerrechtlicher Vorschriften; Wettbewerbsverzerrung durch steuerrechtliche Regelungen - Vermessungsbehörde
...§§ 96 ff. HOAI a.F. (Anlage 1 Punkt 1.5 zu § 3 Abs. 1 HOAI n.F.) an, die er nach den Sätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, jedoch ohne Mehrwertsteuer in Rechnung stellt. Er stützt ...
REWIS RS 2010, 6012
23. September 2021 9. Zivilsenat
Schadensersatz: Geltendmachung des Anspruchs auf Naturalrestitution nach Ablauf der mit der Androhung der Ablehnung einer …
...§ 533 ZPO), an die das Revisionsgericht gebunden ist (§ 268 ZPO), zum Freistellungsanspruch übergegangen. Der auf Befreiung von der Haftung aus der Zwangshypothek gerichtete Herstellungsanspruch des §...
MDR 2022, 168-169REWIS RS 2021, 2430WM 2023, 479 REWIS RS 2021, 2430
27. Januar 2015 6. Zivilsenat
Schadensersatz nach Tod durch Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs naher Angehöriger des Getöteten wegen psychischer Beeinträchtigung …
...§ 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG setze eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsbeschädigung voraus. Er komme deshalb nicht bereits als Aus...
SCHOCKSCHÄDEN
NJW 2015, 1451REWIS RS 2015, 16509
27. Januar 2015 VI. Zivilsenat
...§ 253 Abs. 2,§ 823 Abs. 1 Aa; StVG § 7 Abs. 1, § 11 Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § ...
REWIS RS 2015, 16547
10. Juni 2010 I. Zivilsenat
...§§ 96 ff. HOAI a.F. (Anlage 1 Punkt 1.5 zu § 3 Abs. 1 HOAI n.F.) an, die er nach den Sätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, jedoch ohne Mehrwertsteuer in Rechnung stellt. Er stützt ...
REWIS RS 2010, 5963
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze …
...§ 36 Nr. 7 EGZPO und Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 27 f.). Seit dem 1. Januar 2008 ist neben der hier vorgenommenen Herabsetzung gemäß § 1578 b Abs. 2 BGB für den nachehelichen Alt...
REWIS RS 2010, 4267
9. Juli 2009 I. Zivilsenat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. 20 Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeut-lich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2009, 2597
22. Februar 2001 III. Zivilsenat
...§ 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die dort bestimmte Verweisung auf dasUNÜ greift Platz, weil es um die Vollstreckbarerklärung eines ausländischenSchiedsspruchs geht (§ 1025 Abs. 4 i.V.m. §§ 1061 bis 1065 ZPO...
REWIS RS 2001, 3425
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 1571, 1578 b a) Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleic...
REWIS RS 2010, 4289
20. März 2014 9. Zivilsenat
Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem neuen Insolvenzverfahren
...§ 4d Abs. 1, §§ 6, 289 Abs. 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg.5 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Der An...
REWIS RS 2014, 6856
10. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung für den Insolvenzschuldner: Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine vor Insolvenzeröffnung eingetragenen Zwangshypothek
...§ 1163 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ebenso kann der Eigentümer in den Grenzen des § 767 Abs. 2, § 796 Abs. 2 ZPO die ihm als dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung zustehenden Einreden gelten machen (§...
MDR 2021, 193WM2021,74REWIS RS 2020, 1162
20. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Billigkeitsentscheidung über die Beschränkung des Anspruchs
...§ 562 Abs. 1 ZPO. Der Senat vermag in der Sache nicht abschließend zu entscheiden. Sie war vielmehr gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, damit es die für die Frage...
REWIS RS 2010, 2161
7. Juli 2011 III. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil das Berufung...
REWIS RS 2011, 4975
13. November 2001 X. Zivilsenat
...§§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, 110Abs. 3 PatG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980.JestaedtScharenMlenszugleich fr den infolge Beur-Asendorflaubung an der Unterzeich-nung verhinderten...
REWIS RS 2001, 646
11. Februar 2010 7. Zivilsenat
Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden: Grundlegende Änderung der als Bezugsgröße für einen Unterhaltsanspruch gewählten Besoldungsordnung zwischen …
...ZPO, 22. Aufl., vor § 704 Rdn. 153; Wieczorek/Schütze/Heß, ZPO, 3. Aufl., § 704 Rdn. 11; Winkler, Beurkundungsgesetz, 16. Aufl., § 52 Rdn. 22, der auch die Bezugnahme auf das Grundgehalt eines Landesb...
REWIS RS 2010, 9415
24. April 2018 XI. Zivilsenat
...§§262ff. BGB gege-benen Arten der Rückgewähr Aufhebung der Grundschuld, §§875, 1183, 1192 Abs.1 BGB, Abgabe einer Verzichtserklärung, die eine Eigentümergrund-schuld entstehen lässt, §1168 Abs.1, §119...
REWIS RS 2018, 10231
20. Oktober 2009 VI. Zivilsenat
...§ 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO ein rechtliches Interesse des Antragstellers in der Regel anzunehmen. Auch bei einer Beweiserhebung nach § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO sei aber nach § 487 Nr. 2 ZPO ein g...
REWIS RS 2009, 1104
20. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 1573, 1574, 1578, 1578 b; ZPO §§ 287, 323 aF; EGZPO § 36 Nr. 1 a) Um den ehebedingten Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, muss der Tatrichter Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf de...
REWIS RS 2010, 2166
13. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Abstrakte AGB-Kontrollklage eines Verbraucherschutzverbandes: Streitwert und Beschwer der Parteien; Bemessung der Beschwer in Abweichung vom …
...§§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen...
MDR 2020, 1526-1527WM 2022, 96 REWIS RS 2020, 1128
20. März 2013 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast einer unterhaltsberechtigten aus Tschechien übergesiedelten Diplomingenieurin hinsichtlich ehebedingter Nachteile
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs bemisst...
REWIS RS 2013, 7175
20. März 2013 XII. Zivilsenat
...§1578b Abs.1 Satz1 BGB und zum Ein-kommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Maßstab des angemessenen Lebens-bedarfs bemisst si...
REWIS RS 2013, 7202