27. Januar 2015 VI. Zivilsenat
...§ 253 Abs. 2,§ 823 Abs. 1 Aa; StVG § 7 Abs. 1, § 11 Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § ...
REWIS RS 2015, 16547
15. Februar 2016 20. Zivilsenat
...875/14 -). Aus der gesetzlichen Formulierung in § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. ergibt sich nicht, dass der Rücktritt schriftlich zu erfolgen hat, denn anders als in § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG a.F., der den Wid...
REWIS RS 2016, 16278
2. September 2021 20. Kammer
...§§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO) zulässig und begründet. 7Nach § 123 Abs. 1, 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilig...
REWIS RS 2021, 2867
10. Juni 2010 I. Zivilsenat
...§§ 96 ff. HOAI a.F. (Anlage 1 Punkt 1.5 zu § 3 Abs. 1 HOAI n.F.) an, die er nach den Sätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, jedoch ohne Mehrwertsteuer in Rechnung stellt. Er stützt ...
REWIS RS 2010, 5963
22. September 2023 7. Zivilsenat
...§ 890 Abs. 2 ZPO und § 259 ZPO unzulässig (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 – 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 219-234; veröffentlicht auch bei nrwe.de). Insoweit legt der Kläger selbst ein Priv...
DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 7831MDR 2024, 637-638REWIS RS 2023, 7831
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze …
...§ 36 Nr. 7 EGZPO und Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 27 f.). Seit dem 1. Januar 2008 ist neben der hier vorgenommenen Herabsetzung gemäß § 1578 b Abs. 2 BGB für den nachehelichen Alt...
REWIS RS 2010, 4267
7. Juni 2017 1. Senat
Zuschuss zum Anpassungsgeld - unzulässige Revision - Revisionsbegründung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst...
REWIS RS 2017, 9849
6. November 2008 16. Kammer
...§ 9 TzBfG beachtet hat (vgl. Sievers, TzBfG, 2. Aufl., § 9 RdNr. 8 m.w.N.). 6Jedoch steht dem Kläger nach §§ 275 Abs. 1, 4, 280 BGB ein Schadensersatzanspruch wegen Unmöglichkeit zu, da zu seinen Guns...
REWIS RS 2008, 973
7. Juni 2017 1. Senat
Zuschuss zum Anpassungsgeld - unzulässige Revision - Revisionsbegründung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst...
REWIS RS 2017, 9870
9. Juli 2009 I. Zivilsenat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. 20 Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeut-lich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2009, 2597
26. Juli 2022
Dublin, Zielstaat Italien, Ablauf der Überstellungsfrist, Einmaliges Nichtantreffen, Flüchtigsein (hier verneint), Keine Verlängerung der Überstellungsfrist
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG. 333. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1...
REWIS RS 2022, 3699
23. August 2017
...ZPO analog). 13 Die im Übrigen aufrecht erhaltene Berufung der Beklagten hat Erfolg. 14 Der Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom 10. August 2015 ist in Gestalt des Widerspruchsbesche...
REWIS RS 2017, 6244
3. Februar 2006 6. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 31Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
REWIS RS 2006, 5190
4. November 2022 14. Kammer
Berufung, Befangenheit, Ablehnung, Befangenheitsantrag, Rechtsmittel, Abrechnung, Verfahrensfehler, Verhandlung, Widerklage, Kenntnis, form, Umfang, Stellungnahme, Unparteilichkeit, Besorgnis …
...875 ff d.Akten) Stellung. II. 91) Der Ablehnungsantrag ist zulässig, er wurde form- und fristgerecht gemäß §§ 43, 44 ZPO eingereicht. 102) Der erneute Ablehnungsantrag erweist sich jedoch ebenfalls al...
REWIS RS 2022, 8905
22. Februar 2001 III. Zivilsenat
...§ 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die dort bestimmte Verweisung auf dasUNÜ greift Platz, weil es um die Vollstreckbarerklärung eines ausländischenSchiedsspruchs geht (§ 1025 Abs. 4 i.V.m. §§ 1061 bis 1065 ZPO...
REWIS RS 2001, 3425
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 1571, 1578 b a) Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleic...
REWIS RS 2010, 4289
7. Juni 2017 1. Senat
Zuschuss zum Anpassungsgeld - unzulässige Revision - Revisionsbegründung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst...
REWIS RS 2017, 9869
15. August 2008 6. Zivilsenat
...§ 3 UWG Rn. 79; 4 UWG Rn. 11.58a). 15III. 16Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. 17Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 ZPO mit seiner Verkündung rechtskr...
REWIS RS 2008, 2372
20. März 2014 9. Zivilsenat
Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem neuen Insolvenzverfahren
...§ 4d Abs. 1, §§ 6, 289 Abs. 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg.5 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Der An...
REWIS RS 2014, 6856
13. März 2020
Zustellungsvertreter, Versäumnisurteil, Wohnungseigentümergemeinschaft, Einzelner Wohnungseigentümer, Übrige Wohnungseigentümer, Prozeßbevollmächtigter, Zustellungsmängel
...ZPO, 35. Edition, § 97 Rn. 23). IV. 26Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 ZPO zuzulassen, da zum Anwendungsbereich des § 45 Abs. 1 WEG auf Fälle mit einem einzelnen Beklagten in der Li...
REWIS RS 2020, 10950
3. Juli 2017 12. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und die 37Festsetzung des Streitwertes auf den §§ 47, 48 GKG, 3 ZPO.
REWIS RS 2017, 8668
14. Juni 1996 9. Zivilkammer
...§§ 1192, 1154 BGB), Verzicht (§§ 1192, 1168 BGB) oder Aufhebung (§§ 1192, 1183 875 BGB). Gemäß der Vereinbarung der H2 Lebensversicherung hat er seine Rückgewähransprüche auf den Anspruch auf Erteilun...
REWIS RS 1996, 40
10. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung für den Insolvenzschuldner: Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine vor Insolvenzeröffnung eingetragenen Zwangshypothek
...§ 1163 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ebenso kann der Eigentümer in den Grenzen des § 767 Abs. 2, § 796 Abs. 2 ZPO die ihm als dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung zustehenden Einreden gelten machen (§...
MDR 2021, 193WM2021,74REWIS RS 2020, 1162
20. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Billigkeitsentscheidung über die Beschränkung des Anspruchs
...§ 562 Abs. 1 ZPO. Der Senat vermag in der Sache nicht abschließend zu entscheiden. Sie war vielmehr gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, damit es die für die Frage...
REWIS RS 2010, 2161
21. Dezember 2021 7. Senat
Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu …
...§ 16 Abs. 1 GrEStG beim FA eingegangen war und damit nach § 46 Abs. 2 AO verfrüht erfolgte.20 1. Gemäß § 218 Abs. 2 AO entscheidet die Finanzbehörde über Streitigkeiten, die die Verwirk...
REWIS RS 2021, 115
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