27. Juni 2018
...§§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO. 3 In Verfahren gemäß § 1684 BGB besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn das Familiengericht auf Grund des eingeleiteten Verfahrens den Sachverhalt...
REWIS RS 2018, 7076
13. Juli 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Umfang der von Schuldner abgegebenen Enthaftungserklärung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist sie jedoch unbegründet.4 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, wenn der Insolvenzverwalter oder...
REWIS RS 2017, 8069
5. Juni 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung …
...§§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 ZPO statthaft. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde im Tenor des Beschlusses hinsichtlich der Voraussetzungen des § 1587 b Abs. 4 BGB zugelassen. Diese B...
REWIS RS 2013, 5279
5. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...§§629a Abs.2 Satz1, 621e Abs.2 ZPO statthaft. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde im Tenor des Beschlusseshinsichtlich der Voraussetzun-gen des §1587b Abs.4 BGBzugelassen. DieseBeschränkung...
REWIS RS 2013, 5328
10. Mai 2022 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Verwirklichung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch einen …
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat....
REWIS RS 2022, 2833MDR 2022, 891-892REWIS RS 2022, 2833
9. Dezember 2014 8. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss unter Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren auf die Gebührenstufe bis 7.000 € zurückgewiesen. Mit ihrer hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerd...
REWIS RS 2014, 590
9. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO durch Be-schluss unter Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren auf die Nichtzulassungsbeschwerde macht die Beklagte unter anderem eine deutlich das allein bei ihr jährl...
REWIS RS 2014, 620
12. Februar 2015
Fehlerhaftigkeit eines Prospekts für Beteiligung an einem Filmfonds
...§§ 97 Abs. 1, 101 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils auf §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711 ZPO. 15Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 48 GKG, § 3 ZPO (v...
REWIS RS 2015, 15488
28. März 2003 6. Zivilsenat
...ZPO, 23. Aufl. 2002, § 513 Rn. 6), sondern auch die internationale Zuständigkeit meint. Dies ist zweifelhaft, weil § 513 Abs. 2 ZPO n.F. im Gegensatz zu den Bestimmungen der §§ 512 a, 549 Abs. 2 ZPO a...
REWIS RS 2003, 3639
20. April 1999 4. Zivilkammer
...§ 937 Abs. 1 Zivilprozeßordnung ausschließlich zuständig im Sinne des § 802 ZPO. 26Nach § 937 Abs. 1 ZPO ist für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung das Gericht der Hauptsache zuständig...
REWIS RS 1999, 176
20. April 1999 4. Zivilkammer
...§ 937 Abs. 1 Zivilprozeßordnung ausschließlich zuständig im Sinne des § 802 ZPO. 27Nach § 937 Abs. 1 ZPO ist für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung das Gericht der Hauptsache zuständig...
REWIS RS 1999, 175
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §§ 1183, 875, 1192 Abs. 1 BGB. Der Darlehensvertrag sei nach §§ 1629 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2, § 181 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke...
REWIS RS 2010, 10172
29. November 2000 XII. Zivilsenat
...875). Hier datiert das Schreiben, mit dem das Mandat nie-dergelegt wurde, zwar vom 4. August 1999; zu diesem Zeitpunkt war die Mo-natsfrist des § 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO erst knapp zur Hälfte abgelaufen...
REWIS RS 2000, 333
12. November 2007 II. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 830 BGB i.V.m. § 266 StGB genügt. Nach dem Vorbringen des Klägers hat sich der Zeuge B. dadurch einer Untreue schuldig gemacht, dass er als Geschäftsführer der Schuldnerin noch am 30...
REWIS RS 2007, 946
25. Juli 2002 5. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n.F. zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin, die jedoch in der Sache ohne Erfolg bleibt. 11 Nach § 485 Abs. 1 ZPO ist die Durchführung eines selbständigen Beweisverf...
REWIS RS 2002, 2116
20. November 2015 20. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 16Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung wirft der v...
REWIS RS 2015, 1983
10. September 2003 9. Zivilsenat
...§ 572 Abs. 3 ZPO übertragen. 31) 4Die beabsichtigte Klage hat Aussicht auf Erfolg. Die Antragstellerin kann vom Antragsgegner gem. §§ 741, 749 Abs. 1, 752 BGB Auszahlung des hälftigen Kaufpreisanteils...
REWIS RS 2003, 1709
8. Mai 2012 6. Zivilsenat
Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten
...§ 287 ZPO grundsätzlich nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 16. März 2004 - VI ZR 138/03, VersR 2004, 874, 875 mwN).10 b) Im Streitfall sind keine für eine Schadensschätzung zureichenden An...
REWIS RS 2012, 6699
28. September 2023 1. Senat
Unzulässige Beschwerde, Fehlende Darlegung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5, 1.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und entspricht de...
REWIS RS 2023, 6642
10. Juni 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Marktverhaltensrelevanz steuerrechtlicher Vorschriften; Wettbewerbsverzerrung durch steuerrechtliche Regelungen - Vermessungsbehörde
...§§ 96 ff. HOAI a.F. (Anlage 1 Punkt 1.5 zu § 3 Abs. 1 HOAI n.F.) an, die er nach den Sätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, jedoch ohne Mehrwertsteuer in Rechnung stellt. Er stützt ...
REWIS RS 2010, 6012
23. September 2021 9. Zivilsenat
Schadensersatz: Geltendmachung des Anspruchs auf Naturalrestitution nach Ablauf der mit der Androhung der Ablehnung einer …
...§ 533 ZPO), an die das Revisionsgericht gebunden ist (§ 268 ZPO), zum Freistellungsanspruch übergegangen. Der auf Befreiung von der Haftung aus der Zwangshypothek gerichtete Herstellungsanspruch des §...
MDR 2022, 168-169REWIS RS 2021, 2430WM 2023, 479 REWIS RS 2021, 2430
14. Juli 2005 6. Senat für Familiensachen
...§ 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO a. F.; Zöller/Phi-lippi, 25. Aufl., § 621 e ZPO Rdnr. 78). Eines ausdrücklichen Antrages der Parteien bedarf es insoweit nicht, da § 538 Abs. 2 ZPO gemäß § 621 e Abs. 3 Satz 2 Z...
REWIS RS 2005, 2534
26. September 1996 14. Zivilsenat
...§§ 59, 60 KJHG (SGB VIII) oder vor einem Notar gem. §§ 62 Nr.2 BeurkG, 55a, 141 KostO (zur Kostenfreiheit vgl. OLG Hamm DAVorm 1996, 216) bereit ist. 17Die laufende freiwillige Zahlung steht bei Verwe...
REWIS RS 1996, 443
27. Januar 2015 6. Zivilsenat
Schadensersatz nach Tod durch Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs naher Angehöriger des Getöteten wegen psychischer Beeinträchtigung …
...§ 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG setze eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsbeschädigung voraus. Er komme deshalb nicht bereits als Aus...
SCHOCKSCHÄDEN
NJW 2015, 1451REWIS RS 2015, 16509
27. Januar 2015 VI. Zivilsenat
...§ 253 Abs. 2,§ 823 Abs. 1 Aa; StVG § 7 Abs. 1, § 11 Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § ...
REWIS RS 2015, 16547
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