4. Juli 2002 I. Zivilsenat
...BGB [2001], § 320 Rdn. 37;MünchKomm.BGB/Emmerich, 3. Aufl., § 320 Rdn. 50). Die Einrede des § 320BGB hat danach allein die Funktion, die geschuldete (Gegen-)Leistung zu erzwin-gen. Sie hat Œ wie es in...
REWIS RS 2002, 2464
12. November 2007 II. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 830 BGB i.V.m. § 266 StGB genügt. Nach dem Vorbringen des Klägers hat sich der Zeuge B. dadurch einer Untreue schuldig gemacht, dass er als Geschäftsführer der Schuldnerin noch am 30...
REWIS RS 2007, 946
23. Juli 2020 8. Senat
Aufwendungen zur Abwehr eines Überbaus auf einem vermieteten Grundstück
...§ 1908i i.V.m. § 1835a BGB war vom Anwendungsbereich des § 3 Nr. 26 EStG nicht umfasst, denn Aufwandsentschädigungen rechtlicher Betreuer nach § 1908i i.V.m. § 1835a BGB können seit dem Jahr 2011 nur ...
REWIS RS 2020, 3532
29. Mai 2008 I. Zivilsenat
...§§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 3 Abs. 2 BOÄ wettbewerbswid-rigen Verhalten anstifte. Das in § 3 Abs. 2 BOÄ geregelte Verbot solle verhin-dern, dass das besondere Vertrauen in den Arztberuf zur Verkaufs...
REWIS RS 2008, 3704
13. Juli 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Umfang der von Schuldner abgegebenen Enthaftungserklärung
...875) entschieden und näher begründet hat, scheidet auch der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer Mietkaution bis zur gesetzlich zulässigen Höhe (§ 551 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4 BGB) aus der Insol...
REWIS RS 2017, 8069
14. Juni 1996 9. Zivilkammer
...§§ 1192, 1154 BGB), Verzicht (§§ 1192, 1168 BGB) oder Aufhebung (§§ 1192, 1183 875 BGB). Gemäß der Vereinbarung der H2 Lebensversicherung hat er seine Rückgewähransprüche auf den Anspruch auf Erteilun...
REWIS RS 1996, 40
3. März 2023 2. Wehrdienstsenat
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...875 <875>; RG, Urteil vom 10. Oktober 1929 - VIII 244/29 - RGZ 126, 8 <12>; Spickhoff, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2021, § 9 Rn. 1; Hau, in: BeckOK BGB, Stand 1. Februar 2023...
REWIS RS 2023, 1726
20. März 2013 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast einer unterhaltsberechtigten aus Tschechien übergesiedelten Diplomingenieurin hinsichtlich ehebedingter Nachteile
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs bemisst...
REWIS RS 2013, 7175
7. Juli 2011 III. Zivilsenat
...§195 BGB n.F., wobei für den Fristbeginn nunmehr zusätzlich zur Anspruchentstehung (§199 Abs.1 Nr.1 BGB n.F.) die subjektiven Voraussetzungen nach §199 Abs.1 Nr.2 BGB vorliegen müssen; der Gläubiger m...
REWIS RS 2011, 4975
7. Juni 2016 9. Zivilsenat
...875 Js 1224/12 Staatsanwaltschaft Bielefeld vor. 7II. 8Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. 9Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein sich aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 1...
REWIS RS 2016, 10396
20. März 2013 XII. Zivilsenat
...§1578b Abs.1 Satz1 BGB und zum Ein-kommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Maßstab des angemessenen Lebens-bedarfs bemisst si...
REWIS RS 2013, 7202
14. Juli 2005 6. Senat für Familiensachen
...§ 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO a. F.; Zöller/Phi-lippi, 25. Aufl., § 621 e ZPO Rdnr. 78). Eines ausdrücklichen Antrages der Parteien bedarf es insoweit nicht, da § 538 Abs. 2 ZPO gemäß § 621 e Abs. 3 Satz 2 Z...
REWIS RS 2005, 2534
3. Februar 1997 16. Zivilsenat
...§ 875 BGB unterscheidet sich von einem Verzicht auf die Grundschuld im Sinne der §§ 1192 Abs. 1, 1168 BGB dadurch, daß das Grundpfandrecht im ersteren Falle erlischt, während es im letzteren Falle auf...
REWIS RS 1997, 239
20. Februar 2013 12. Zivilsenat
(Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen vorehelicher Kinderbetreuung sowie Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung …
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. bei Ausschöpfung seiner Erwerbsmöglichkeiten nach §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Ma...
REWIS RS 2013, 8023
11. Juli 2012 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers durch Aufnahme von zwei Teilzeitbeschäftigungen; Berücksichtigungsfähigkeit von …
...BGB wegen (teilweiser) Erwerbslosigkeit unterhaltsberechtigt sei, bleibt diese Rüge ohne Erfolg.22 a) Nach § 1573 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte, der keinen Unterhaltsanspruch aus §§ 1570...
REWIS RS 2012, 4840
23. September 2014 2. Zivilsenat
Notgeschäftsführerbestellung für eine BGB-Gesellschaft
...BGB, 14. Aufl., § 29 Rn. 4; Staudinger/Weick, BGB, Bearbeitung 2005, § 29 Rn. 5; MünchKommBGB/Reuter, 6. Aufl., § 29 Rn. 4; BeckOK BGB/Schöpflin Stand: 01.02.2014, § 29 Rn. 2; Soergel/Hadding, BGB, 13...
REWIS RS 2014, 2739
26. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...§2303 Abs.1 BGB und ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß §2325 BGB gegen die Beklagte nicht zu. Zwar sei der Erblasser nach Art.12 §3 Abs.1 Satz2 NEhelGa.F. als Vater des Klägers anzusehen, jedoch...
REWIS RS 2011, 2004
21. Mai 2008 18. Senat für Zivilsachen
...§§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 55Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO sind nicht erfüllt...
REWIS RS 2008, 3853
11. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...§1573 Abs.1 BGB wegen (teilweiser) Erwerbslosigkeit unterhaltsberechtigt sei, bleibt diese Rüge ohne Erfolg. a) Nach §1573 Abs.1 BGB kann ein Ehegatte, der keinen Unterhaltsan-spruch aus §§1570 bis 15...
REWIS RS 2012, 4789
7. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...§ 563 29 - 14 - Abs. 1 Satz 1 BGB). Dabei hat der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 BGB Gebrauch gemacht. Nobbe Joeres ...
REWIS RS 2008, 1600
23. September 2014 II. Zivilsenat
...BGB, 14. Aufl., § 29 Rn. 4; Staudinger/Weick, BGB, Bearbeitung 2005, § 29 Rn. 5; MünchKommBGB/Reuter, 6. Aufl., § 29 Rn. 4; BeckOK BGB/Schöpflin Stand: 01.02.2014, § 29 Rn. 2; Soergel/Hadding, BGB, 13...
REWIS RS 2014, 2748
25. April 2012 1. Zivilsenat
Markenlöschungsverfahren: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Auslieferung entsprechend gekennzeichneter ausländischer Ware an einen einzelnen deutschen …
...§ 115 Abs. 1 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 MarkenG begründet, wenn die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren von ihrem Inhaber nicht gemäß § 26 MarkenG ernsthaft ...
REWIS RS 2012, 6961
25. April 2012 I. Zivilsenat
...§115 Abs.1 in Verbindung mit §49 Abs.1 MarkenG begründet, wenn die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines Zeit-raums von fünf Jahren von ihrem Inhabernicht gemäß §26 MarkenG ernsthaft 78910...
REWIS RS 2012, 6934
20. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Billigkeitsentscheidung über die Beschränkung des Anspruchs
...§ 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz aus den beiden Positionen ergibt grun...
REWIS RS 2010, 2161
10. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung für den Insolvenzschuldner: Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine vor Insolvenzeröffnung eingetragenen Zwangshypothek
...§ 1168 BGB, durch welchen die Hypothek auf den Eigentümer übergeht, kann der Eigentümer nach seiner Wahl auch die Bewilligung der Löschung der Hypothek gemäß § 875 Abs. 1 BGB verlangen, denn der Hypot...
MDR 2021, 193WM2021,74REWIS RS 2020, 1162
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