12. Mai 2016
Verlust der Aktionärsstellung durch Zwangseinziehung
...§ 10 Abs. 1 der Nebenabrede ist auch nicht nach §§ 134, 622 Abs. 6 BGB nichtig. Das Bundesarbeitsgericht hat zwar aus dem Verbot des § 622 Abs. 6 BGB, für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch ...
REWIS RS 2016, 11363
22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...§ 45 ZPO auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, entscheiden (BGH NJW-RR 2005, 1226, 1227). 2031. Gemäß § 6 FamFG gelten für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen die §§ 41 bis 4...
REWIS RS 2017, 9154