23. August 2017 10. Senat
Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG wäre nur eine Änderung des bestehenden Entlohnungssystems gewesen (vgl. Fitting BetrVG 28. Aufl. § 87 Rn. 439 f.). Mit der billigem Ermessen entsprechenden Entscheidung, für ...
REWIS RS 2017, 6250
20. Februar 2018 1. Senat
Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - Tarifvorbehalt
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen. Das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Änderung eines betrieblichen Vergütungssystems kann aber durch den Tarifvorbehalt des § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. B...
REWIS RS 2018, 13682
27. April 2021 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 …
...§ 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG nicht anzuwenden (aA KR/Bader 12. Aufl. § 23 KSchG Rn. 58; ErfK/Kiel 21. Aufl. KSchG § 23 Rn. 10; LSSW/Löwisch 11. Aufl. § 23 Rn. 27; APS/Moll 6. Aufl. KSchG § 23 Rn. 45).13 ...
MDR 2021, 949-950REWIS RS 2021, 6460
26. Mai 2021 7. Senat
Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebszugehörigkeit - Eingliederung - Abgrenzung Betrieb/Betriebsteil
...§ 74 Rn. 134; GMP/Müller-Glöge ArbGG 9. Aufl. § 74 Rn. 106; Stein/Jonas/Althammer ZPO 23. Aufl. § 320 Rn. 18; MüKoZPO/Musielak 6. Aufl. § 320 Rn. 8). Ob der Tatbestandsberichtigungsantrag Erfolg gehab...
REWIS RS 2021, 5542
22. September 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage
...§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG in der zum Zeitpunkt der Revisionseinlegung im April 2013 geltenden und damit nach § 71 Abs. 1 iVm. § 40 GKG weiter anzuwendenden Fassung (hiernach § 42 GKG aF; nunmehr § 42 Abs...
REWIS RS 2015, 5070
14. Januar 2014 1. Senat
Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des fliegenden Personals
...§ 8 Abs. 6 MTV Coc, § 8 Abs. 5 MTV Kab) verlängert wird. Mit diesem Inhalt ist der Antrag hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.15 b) Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche ...
REWIS RS 2014, 8795
18. Oktober 2011 1. Senat
Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen. Dieses Verständnis geben die Funktion des Tarifvorbehalts in § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG sowie der Normzweck des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor.17 ...
REWIS RS 2011, 2296
17. November 2010 7. Senat
Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
...§ 49 Abs. 1 und 3, § 64 Abs. 7, § 72 Abs. 6 ArbGG (iVm. § 80 Abs. 2, § 87 Abs. 2, § 92 Abs. 2 ArbGG) betreffen die Ablehnung von Gerichtspersonen. Sie sind auf das Einigungsstellenverfahren nicht über...
REWIS RS 2010, 1293
18. Oktober 2011 1. Senat
Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung - Feststellungsantrag des Betriebsrats
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen. Dieses Verständnis geben die Funktion des Tarifvorbehalts in § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG sowie der Normzweck des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor.17 ...
REWIS RS 2011, 2324
25. September 2018 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).9 I. Die Klage ist zulässig. Dies gilt...
REWIS RS 2018, 3482
24. Januar 2017 1. Senat
Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...§ 308 Nr. 4 BGB als der gegenüber § 307 BGB spezielleren Norm. Deren Wertungen sind im Rahmen des § 308 Nr. 4 BGB heranzuziehen. Außerdem sind nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltende...
REWIS RS 2017, 16888
19. Dezember 2017 1. Senat
Auslegung einer Tarifregelung - Antragsbefugnis des Betriebsrats
...§ 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen e...
REWIS RS 2017, 384
22. Oktober 2019 1. Senat
Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit - Leiharbeitnehmer
...§ 87 Abs. 1 BetrVG noch auf § 23 Abs. 3 BetrVG stützen.20 1. Die Voraussetzungen des aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG folgenden allgemeinen Unterlassungsanspruchs (dazu BAG 30. Juni 2015 - ...
REWIS RS 2019, 2420
18. Juli 2017 1. Senat
Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
...§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (unter 1) noch auf § 6 BV Arbeitszeit (unter 2) oder auf § 2 Abs. 4 BV Ausgliederung iVm. § 6 BV Arbeitszeit (unter 3) stützen.18 1. Ein Unterlassungsanspruch f...
REWIS RS 2017, 7873
28. März 2017 1. Senat
Mitbestimmung bei Entgelterhöhung - unzulässige Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zwar hinreichend bestimmte Feststellungsantrag genügt nicht den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO. Er ist nicht auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rec...
REWIS RS 2017, 13309
28. Januar 2010 2. Senat
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
...87/87 - zu II der Gründe, BAGE 58, 9). Die Frist des § 5 Abs. 2 Satz 2 KSchG ist auch keine der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO vergleichbare Frist, in die nach § 233 ZPO eine Wiedereinsetzung grundsätzlic...
REWIS RS 2010, 9929
22. Oktober 2014 5. Senat
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG war aufgrund des Tarifvorbehalts in § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG ausgeschlossen.33 aa) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der be...
ZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
NJW 2015, 1773REWIS RS 2014, 1978
22. Oktober 2014 5. Senat
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG war aufgrund des Tarifvorbehalts in § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG ausgeschlossen.33 aa) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der be...
REWIS RS 2014, 1979
15. November 2022 1. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
...§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht verletzt.21 aa) Verletzt der Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG, entspricht es dem negatorischen Rechtsschutz zur Sicherung des M...
REWIS RS 2022, 8962NJW 2023, 1003REWIS RS 2022, 8962MDR 2023, 503-504REWIS RS 2022, 8962
15. Mai 2013 5. Senat
Insolvenzverwalter - Aufnahme des Rechtsstreits - Insolvenzforderung - Zwischenurteil
...§§ 53 ff. InsO), sondern Insolvenzforderungen. Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) können nach § 87 InsO ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen, also im Wege der A...
REWIS RS 2013, 5838
20. März 2018 1. Senat
Mitbestimmung im Arbeitskampf - Mehrarbeitsanordnung
...§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG. Nach § 7 Abs. 1 BV Arbeitszeit gilt lediglich im Rahmen der Überlastungsschutzregelungen iSd. § 5 BV Arbeitszeit die Zustimmung des Betriebsrats zur Überschreitung ...
REWIS RS 2018, 12072
10. Dezember 2013 1. Senat
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...§ 87 Rn. 98), haben sie bestimmt, dass die über zehn Stunden hinaus geleistete werktägliche Arbeitszeit gekappt und grundsätzlich nicht als nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu verteilende Arbeitszeit beh...
REWIS RS 2013, 468
25. September 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer vertraglichen Anpassungsregelung
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).10 I. Die Klage ist zulässig. Dies gil...
REWIS RS 2018, 3455
22. Juli 2014 1. Senat
Mitbestimmung bei Fälligkeit - Gesetzesvorbehalt
...§ 1 Abs. 3 PflegeArbbV verstößt gegen § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG. Das führt zu ihrer gesamten Unwirksamkeit.12 1. § 3 des Spruchs der Einigungsstelle betrifft eine nach § 87 Abs....
REWIS RS 2014, 3902
28. Juli 2020 1. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats - verfassungsrechtlich geschützte Koalitionstätigkeit von Gewerkschaftsmitgliedern
...§ 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG. Das vom Betriebsrat reklamierte Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG scheidet jedoch deshalb aus, weil eine in der Vermittlung von Informationen über g...
REWIS RS 2020, 433