28. März 2017 1. Senat
Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen - Tarifvorbehalt
...§ 1 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ÜTV-DRK-BSD, enthält hinsichtlich der Entlohnungsgrundsätze iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG eine abschließende und zwingende tarifliche Regelung iSd. § 87 Abs. 1 Eingangshalb...
REWIS RS 2017, 13315
8. Dezember 2015 1. Senat
Feststellungsausspruch - Verbot der reformatio in peius - Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit und Personaleinsatzplanung - Betriebsrat …
...§ 87 Rn. 124 mwN). Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG wird auch nicht durch die Regelung über die Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG ausgeschlossen (BAG 19. Juni 2012 - 1 AB...
REWIS RS 2015, 1087
23. Oktober 2018 1. Senat
Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellung - hinreichende Bestimmtheit des Antrags
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG“ erfolglos geltend. Eine vom Arbeitsgericht eingesetzte Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „Verteilung der Stock-Options sowie Time-Based Restricted Stock Unit Awards“ w...
REWIS RS 2018, 2562
12. Juni 2019 1. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft
...§ 12 Abs. 4 AGG ergibt sich nichts anderes. Die Vorschrift setzt - neben einer Benachteiligung aufgrund eines der in § 1 AGG genannten Merkmale (§ 12 Abs. 4, § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG) - voraus, dass ei...
REWIS RS 2019, 6399
17. Mai 2011 1. Senat
Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
...§ 77 Nr. 30 ). Ein Unterlassungsanspruch folgt hieraus nicht (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 40/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 96 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 65). Die ...
REWIS RS 2011, 6594
18. März 2014 1. Senat
Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zum Gegenstand haben und abstrakte Vorgaben für dessen Verteilung auf die Arbeitnehmer enthalten. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist dabei nicht besch...
REWIS RS 2014, 7055
23. März 2021 1. Senat
Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats
...§ 87 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 2 ArbGG gemäß § 222 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO, §§ 187, 188 BGB bereits am Montag, dem 28. Januar 2019. Denn der am 26. Juni 2018 verkündete Bes...
REWIS RS 2021, 7588
28. März 2019 8. Senat
Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit
...§ 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig, wenn sich die Vorfrage erst in der Rechtsmittelinstanz stellt. Die mit § 87 Satz 2 GWB bezweckte Verfahrensbeschleunigung ist eine spezifisch kartellrechtlic...
MDR 2019, 1528-1530REWIS RS 2019, 8761
17. Januar 2012 1. Senat
Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
...§ 87 Arbeitszeit Nr. 125 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 14). Das Feststellungsinteresse besteht trotz der in demselben Verfahren beantragten Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellen...
ARBEITSRECHTARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENKLEIDERORDNUNGLEIHARBEITNEHMER
REWIS RS 2012, 10098
26. September 2017 1. Senat
Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten - Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (BAG 1. Juli 2003 - 1 ABR 22/02 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 107, 9).21 c) Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG steht vorliegend dem Betrieb...
REWIS RS 2017, 4785
14. Januar 2014 1. Senat
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Arbeitgeberin kann erkennen, in welcher Angelegenheit der Betriebsrat für sich ein Mitbestimmungsrecht reklamiert. Der Antrag ist auch nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Er is...
REWIS RS 2014, 8782
23. August 2016 1. Senat
Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
...§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für deren Ausübung ist der Betriebsrat zuständig. Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht nicht.16 1. Nach § 87 Abs. 1...
REWIS RS 2016, 6470
15. November 2018 6. Senat
Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit
...§ 33 Abs. 8 RVG enthält § 11 RVG für das Verfahren über die Vergütungsfestsetzung jedoch keine speziellen Regelungen der funktionellen Zuständigkeit (vgl. zu § 1 Abs. 3 RVG iVm. § 33 Abs. 8 RVG BFH 15...
NJW 2019, 326REWIS RS 2018, 1668
24. Januar 2017 1. Senat
Mitbestimmungsrecht bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung
...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. 15 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer Tarifentgelt...
REWIS RS 2017, 16860
12. März 2019 1. Senat
Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
...§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG verstoßen. Unerheblich ist, dass sie zuvor erfolglos versucht hat, das in § 87 Abs. 2 BetrVG vorgesehene Verfahren durchzuführen. Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG ist...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITBETRIEBSRATMITBESTIMMUNGRECHTSMISSBRAUCH
REWIS RS 2019, 9506
4. Dezember 2013 7. Senat
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
...§ 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einsc...
REWIS RS 2013, 597
17. Februar 2015 1. Senat
Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats
...§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO erklärt, ist unbegründet. 17 (1) Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist eine Anschlussbeschwerde nur bis zum Ablauf d...
REWIS RS 2015, 15384
17. September 2013 1. Senat
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
...§ 259 ZPO entziehen werde. Die Auskunft und Vorlage von Unterlagen nach § 80 Abs. 2 BetrVG kann vom Betriebsrat „jederzeit“ ohne besonderen Anlass verlangt werden (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 84...
REWIS RS 2013, 2749
13. Dezember 2016 1. Senat
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite
...§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG überwacht werden (unter c).21 a) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat ua. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)FACEBOOKBETRIEBSRATUNTERNEHMENSOCIAL MEDIAMITARBEITERÜBERWACHUNGARBEITSGERICHT HAMBURGKÜNSTLICHE INTELLIGENZ
REWIS RS 2016, 911
10. Januar 2017 10. Senat
Beiordnung eines Notanwalts
...§ 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG) beizuordnen sein, wenn sie keinen zu ihrer Vertretung bereiten Prozessvertreter findet (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 78b ZPO). Die Partei muss darlegen und glaubhaft machen...
REWIS RS 2017, 17721
8. November 2011 1. Senat
Betriebsrat - Personalverkauf - Festlegung des Sortiments in der Crew-Kantine eines Fährschiffes - Sozialeinrichtung - …
...87 - 1 ABR 31/86 - zu B II 1 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 15).19 bb) Dazu müssen die einer Sozialeinrichtung zu...
REWIS RS 2011, 1676
27. April 2021 1. Senat
Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn
...§ 4 Abs. 1 ReBe sprechen könnte - damit auch die nicht der zwingenden Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegende Entgelthöhe geregelt haben, kann ebenso dahinstehen wie die Frage, ob ei...
REWIS RS 2021, 6465
7. Februar 2012 1. Senat
(Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG - Nutzung eines Parkplatzes …
...§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.21 3. Das Mitbestimmungsrecht wird nicht durch den Gesetzesvorbehalt in § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG ausgeschlossen.22 a) Nach § 87 Abs. 1 E...
REWIS RS 2012, 9437
8. Dezember 2015 1. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz
...§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Dem steht der Eingangshalbsatz des § 87 Abs. 1 BetrVG entgegen.21 a) Nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG bestehen Mitbestimmungsrechte nach dieser Bestimmun...
REWIS RS 2015, 1129
12. November 2013 1. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
...§ 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG ausgeschlossen.19 a) Das bei der Arbeitgeberin beschäftigte Fahrpersonal ist nach § 78 LfTV, § 48 FGr 5-TV iVm. § 1 Abs. 1 Satz 2, Anlage 1 KBV Ubk zum...
REWIS RS 2013, 1287