15. August 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Die Rechtsfrage, ob ein elektronischer...
REWIS RS 2019, 4419
2. September 1999 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als sofortige Beschwerde anzusehende Rechtsmittel ist gemäß §§ 464 b Satz 3 StPO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG zulässig und auch in der Sache begründet. 19Nach der maßgeblichen A...
REWIS RS 1999, 1028
24. März 2015 3. Strafsenat
...§ 451 StPO i.V.m. § 36 StVollstrO zuständigen Strafvollstreckungsbehörde, die nicht durch das zulässige Rechtsmittel gemäß § 458 Abs. 1 StPO angegriffen worden ist und die deshalb dem Senat nicht zur ...
REWIS RS 2015, 13563
22. Februar 2022 5. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 46 Abs. 3, 311 StPO statthaft (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 64. Aufl. 2021, § 329 StPO Rn. 44a) und auch im Übrigen zulässig; hat in der Sache indes keinen Erfolg. 10a) 11Das...
REWIS RS 2022, 1082
3. Mai 2016 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 45 Abs. 2 S. 2 StPO - hier also die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG genügenden Form - führt zur Unzulässigkei...
REWIS RS 2016, 11873
28. April 2016 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 45 Abs. 2 S. 2 StPO - hier also die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG genügenden Form - führt zur Unzulässigkei...
REWIS RS 2016, 12062
26. April 2016 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 45 Abs. 2 S. 2 StPO - hier also die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG genügenden Form - führt zur Unzulässigkei...
REWIS RS 2016, 12317
5. August 2002 2. Strafsenat
...§§ 136, 136 a StPO "vernommen" worden ist. 18Das angefochtene Urteil beruht auch auf dem dargelegten Verfahrensverstoß (§ 337 Abs. 1 StPO). Die Feststellungen des Amtsgerichts zum Schuldspr...
REWIS RS 2002, 1997
9. Januar 2018 4. Strafsenat
...§ 14 StPO). 14Zuständig für die nach § 453 StPO zu treffende Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zu treffende Entscheidung ist die auswärtige Strafvollstreckungskammer des...
REWIS RS 2018, 15918
25. April 2002 2. Strafsenat
...§ 84 Abs. 1 1. Halbsatz 3. Alternative BRAGO in Verbindung mit § 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO in Höhe von 200,00 DM hält er eine weitere Gebühr gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BRAGO in Verbindung mit § 83 Abs...
REWIS RS 2002, 3453
13. August 2009 2. Strafsenat
...§§ 228 Abs. 2, 265 Abs. 4 StPO im Rahmen eines Aussetzungsantrages geltend machen und bei Ablehnung durch Gerichtsbeschluss seine Revision auf eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO stützen, so dass für...
REWIS RS 2009, 2116
24. Juli 2014 1. Strafsenat
...§§ 464b Satz 3, 304, 311 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Der Bezirksrevisor ist namens der Landeskasse beschwerdebefugt (vgl. Hilger in: Löwe/Rosenberg, StPO,...
REWIS RS 2014, 9350
15. Juli 2008 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. 2. Der Beschluss des Vorsitzenden der 35. Strafkammer vom 26. Mai 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die...
REWIS RS 2008, 2795
10. März 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 und 6 OWiG, 349 Abs. 4 StPO). 61. 7Das – im Übrigen ausgesprochen sorgfältig abgefasste - angefochtene Urteil weist einen durchgreifenden Rechtsfehler zu Lasten des Betroffenen auf. Die B...
REWIS RS 2020, 4707
5. Dezember 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 1 S. 2, 80 OWiG). Ein Fall des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG liegt nicht vor. Das Amtsgericht hat im vorliegenden Fall acht Geldbußen verhängt, die sämtlich unter der Wertgrenze des § 79 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2003, 346
6. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 126a StPO unter Berücksichtigung der Fristen der §§ 121, 122 StPO. 25d) 26Der Senat verkennt nicht, dass die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1831 BGB auf der Grundlage des Beschlusses des Amtsg...
REWIS RS 2024, 380
24. Januar 1997 2. Strafsenat
...§§33 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Nunmehr wurde der Antragsteller am 21. April 1995 als Pflichtverteidiger beigeordnet. In dieser Eigenschaft nah...
REWIS RS 1997, 234
1. April 2008 3. Strafsenat
...§ 331 Rdn. 11). Das alles ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 331 StGB. Zum Inhalt des Verschlechterungsverbotes (des insoweit identischen § 358 Abs. 2 StPO) ist dementsprechend bereits höchs...
REWIS RS 2008, 4722
14. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte, nach § 341 Abs. 1 StPO rechtzeitig eingelegte sowie gemäß §§ 344, 345, 43 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht begründete Revision ist zulässig. Da der 08. Dezember 2002 auf eine...
REWIS RS 2003, 4364
21. November 2002 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO), das auch über die Kosten der Revision zu befinden haben wird, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO noch nicht feststeht. 192. 20Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass gege...
REWIS RS 2002, 578
19. Oktober 1998 2. Strafsenat
...§138 c Abs. 1 StPO berufenen Oberlandesgerichts zu prüfen, ob der Verteidiger verdächtig ist, zu irgendeinem Zeitpunkt einen der Ausschließungsgründe des §138 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StPO verwirklicht zu...
REWIS RS 1998, 911
31. Mai 2001 2. Strafsenat
...§97 Rn. 4, Hansens, BRAGO, 8. Aufl., §97 Rn. 6) vertretene gegenteilige Ansicht überzeugt nicht. 14Die Beiordnung des Pflichtverteidigers nach §140 StPO gilt - soweit nicht ggf. in der Bestellung Eins...
REWIS RS 2001, 2406
23. April 2015 1. Strafsenat
...§ 406e Abs. 4 S. 3 StPO i.V.m. § 304 Abs. 1 StPO statthafte und vorliegend auch nicht durch § 305 StPO ausgeschlossene Beschwerde ist begründet. 15Die Beschwerde ist - auch soweit sie § 115 Abs. 1 BBG...
REWIS RS 2015, 12121
19. November 2018 1. Strafsenat
...§ 1 Rn. 87; Fischer, a.a.O., § 1 Rn. 36; Sander in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 135). Im Übrigen wird der Angeklagte durch die eindeutige Verurteilung wegen (bloßer) Anstiftung statt ei...
REWIS RS 2018, 1553
29. Juli 2021 3. Strafsenat
...§ 103 StPO im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen zu vollstrecken. Ferner steht ihr die Möglichkeit der Fahndung nach Vermögenswerten des Einziehungsadressaten gem. § 459g Abs. 3 n.F. i.V.m. § 131 StPO...
REWIS RS 2021, 3620