24. September 2021 1. Senat 2. Kammer
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Betreuungsverfahren - Zwar voraussichtlich begründete Rüge einer …
...§ 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr).9 2. Ausgehend davon ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.10 ...
REWIS RS 2021, 2393
17. September 2010 1. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung eines ohne Anhörung des Betroffenen ergangenen gerichtlichen Beschlusses im Betreuungsverfahren …
...§ 58 Abs. 1 FamFG nicht anfechtbar.26 bbb) Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich eine Anhörungsrüge gemäß § 44 FamFG ...
REWIS RS 2010, 3232
31. Oktober 2023 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Volljährigenadoption ohne hinreichende Einbeziehung eines Abkömmlings des Annehmenden in das Adoptionsverfahren …
...§ 186 Nr. 1 FamFG hinreichend Rechnung. Zwar sind sie nach zum Fachrecht überwiegend vertretener Auffassung nicht Beteiligte (§ 7 FamFG) des Adoptionsverfahrens (dazu näher BGH, Beschluss vom 27. Mai ...
REWIS RS 2023, 8917
13. September 2017 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss …
...§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung d...
PROZESSKOSTENHILFEVERSÄUMNISURTEILSCHRIFTLICHES VORVERFAHREN
MDR 2018, 1203-1204REWIS RS 2017, 5416
26. Mai 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen der Unterbringung einer Person zwecks Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung - …
...§§ 1846, 1908i Abs. 1, 1906 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, §§ 334, 331 FamFG erforderlich.15 Die Anhörung der Beschwerdeführerin sei wegen der Eilbedürftigkeit vor Erlass der Entscheidung ...
REWIS RS 2020, 2813
10. Juni 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die fachgerichtliche Konkretisierung der Annahme einer Kindeswohlgefährdung bei der Entscheidung über eine …
...§ 13 FamFG verschaffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juni 2002 - 1 BvR 575/02 -, Rn. 34). Das Akteneinsichtsrecht aus § 13 Abs. 1 FamFG bezieht sich auch auf die Anla...
REWIS RS 2020, 2866
10. Dezember 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren sowie an die …
...§ 37 FamFG demjenigen, das in der Rechtsprechung zu § 286 ZPO herausgebildet worden ist (Meyer-Holz, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 37 Rn. 10 m.w.N.). Ist dieses nicht erreicht, muss das Gericht...
REWIS RS 2019, 634
8. August 2021 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittelverzicht verletzt Anspruch des Rechtsuchenden auf effektiven …
...§ 93b Satz 1 BVerfGG) und gibt ihr statt (§ 93c BVerfGG). Dies ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt (§ 93a Abs....
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFASSUNGSBESCHWERDEPSYCHIATRIEJUGENDSCHUTZJUGENDKRIMINALITÄT
REWIS RS 2021, 3445
17. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 81, 83 Abs 2 Nr 6, Abs 5 …
...§§ 427, 52 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) mit weiteren Maßgaben. So sei eine ärztliche Überwachung und eine Eins-...
REWIS RS 2019, 5383
3. März 2014 1. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater …
...§ 1592 Nr. 2, §§ 1594 ff. BGB) veranlasst hatte. Im zweiten Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine entsprechende Auskunftspflicht der Mutter grundsätzlich auch dann besteht, wenn eine d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERGRUNDRECHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTAUSKUNFTKINDER (NICHTEHELICHE)VATERSCHAFTUNTERHALTREGRESSERZIEHUNG
NJW 2015, 1506REWIS RS 2014, 7420BVerfGE 138, 377-397REWIS RS 2014, 7420
21. September 2020 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung zwecks Fremdunterbringung verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme das Elternrecht - …
...§ 44 FamFG) zurückweisende Entscheidung vom 8. Januar 2019 geltend macht, genügt die Begründung seiner Verfassungsbeschwerde nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen. Zwa...
REWIS RS 2020, 3079
24. Juli 2018 2. Senat
Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art …
...§§ 331, 332, 167 Abs. 1 Satz 1 oder nach §§ 322, 167 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 284 FamFG nicht mehr rechtzeitig ergehen, um einen für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung drohenden Schaden ...
REWIS RS 2018, 5573
25. Januar 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Besuchsrechts der Beschwerdeführerin bei ihrer in einem Pflegeheim lebenden, unter Betreuung …
...§ 239 StGB und des § 227 BGB (und § 32 StGB) müsse darauf hinauslaufen, dass ein Besuchsrecht bestehe. Das Landgericht München I habe ihre Ausführungen zu Art. 1 Abs. 1 GG, § 227 BGB und § 24 StVollzG...
REWIS RS 2023, 178NJW 2023, 909REWIS RS 2023, 178
12. Oktober 2023 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung sowie auf Auslagenerstattung nach konkludenter Erledigungserklärung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
...§ 1696 Abs. 1 BGB, § 1632 Abs. 1 BGB in Betracht (vgl. Harms/Bisping, in: Kaiser/Schnitzler/Schilling/Sanders, Familienrecht, 4. Aufl. 2021, BGB § 1696 Rn. 20). In einem solchen Verfahren kann gegeben...
REWIS RS 2023, 7275
7. September 2022 1. Senat 3. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag bzgl Zurückweisung einer Anhörungsrüge in familiengerichtlichem Verfahren - mögliche Verletzung von Art 103 …
...§ 1627 BGB seien die Eltern sorgeberechtigt. Eltern seien diejenigen, die gem. §§ 1591 ff. BGB die Elternschaft innehätten. Für den Fall des Auslandsbezuges sehe Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB vor, dass ...
REWIS RS 2022, 5195
7. Oktober 2010 1. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden - …
...§ 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr). Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht sei...
REWIS RS 2010, 2562
20. September 2011 1. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung eines fachgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Teilnahme an einem Vaterschaftstest …
...§ 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr). Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgeric...
REWIS RS 2011, 3263
16. Februar 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 …
...§§ 41 ff. ZPO nachgekommen, die in der hier gegenständlichen Kindesunterhaltssache (vgl. § 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG) unmittelbar gelten (vgl. § 112 Nr. 1, § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG).16 b)...
REWIS RS 2023, 1257
24. Juli 2018
Verfassungswidrigkeit nicht nur kurzfristiger Fixierung ohne richterliche Entscheidung bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung (Fixierungen)
...FamFG angegriffen werden solle, könne das Gericht nach § 327 Abs. 1 FamFG nur prüfen, ob die Klinik die Voraussetzungen des § 25 PsychKHG...
REWIS RS 2018, 5576BVerfGE 149, 293-346REWIS RS 2018, 5576
15. Juni 2023 1. Senat 2. Kammer
Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung des Vollzugs einer Herausgabeanordnung bzgl Kindern nach Sorgerechtsentscheidung - Folgenabwägung
...§ 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr). Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner En...
REWIS RS 2023, 3772
22. August 2012 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen Kinder durch eine Leihmutter - …
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 ESchG oder [ref=c157fd0b-3722-45dc-9159-6c0ce47f3b41]§§ 13c, 13d AdVermiG[/ref]. Mit der Regelung des § 1591 BGB habe er dem Kind einen möglichst leicht feststellbaren...
REWIS RS 2012, 3760
29. Dezember 2020 1. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag in einer familienrechtlichen Sache - verfassungsrechtliche Bedenken gegen Abänderung einer sorgerechtlichen Eilentscheidung unter …
...§ 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr). Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner En...
REWIS RS 2020, 3157
19. April 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter - Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § …
...§ 180a Abs. 4 LVwG und § 8a Abs. 1 Satz 1 LVerfSchG richtet.20 a) Soweit die Beschwerdeführenden § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG und § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 LVerfSchG angreifen, ist die Ve...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)DATENSCHUTZINTERNETVORRATSDATENSPEICHERUNGBKA
ZD 2021, 579REWIS RS 2021, 6837
6. September 2021 1. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei fortwährender Kindeswohlgefährdung - fachgerichtliche …
...§ 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr). Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner En...
REWIS RS 2021, 2833
17. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE - …
...§ 80 Abs. 2 BVerfGG erforderliche Entscheidungserheblichkeit nicht prüfen. Einen Feststellungsantrag, etwa gemäß § 327 Abs. 1 FamFG, bei dessen Prüfung die Verfassungskonformität der landesrechtlichen...
REWIS RS 2019, 5353