31. Mai 2016
Beseitigungsanordnung bei teilweise bestandskräftig genehmigten Anlagen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §...
REWIS RS 2016, 10758
27. Juni 2016
Einfügen eines Baukörpers in die Eigenart der näheren Umgebung
...§ 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Ma...
REWIS RS 2016, 9244
23. März 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für Masthähnchenanlage - Futtermittelkreislauf
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gegeben seien (S. 45 ff.). Der Betrieb verfüge über ausreichend Fläche, um im Sinne von § 201 BauGB das Futter für den Mastbetrieb überwiegend selbst erzeugen zu können. Die vo...
REWIS RS 2018, 11614
14. Juni 2016
Baugenehmigung für die Errichtung einer Heizzentrale zur Nahwärmeversorgung
...87/7, 87/11, 87/12 und 87/13. Nr.1.4 Verladearbeiten (z. B. Brennstoffanlieferung, Ascheabtransport) dürfen nur im Tageszeitraum erfolgen (6:00 - 22:00 Uhr)“. Ergänzend hierzu führt der technische Imm...
REWIS RS 2016, 9996
9. September 2019
Festsetzung eines urbanen Gebietes durch Bebauungsplan
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO keinen Einfluss auf den Prozess. Das Verfahren wird (nur) mit dem bisherigen Genehmigungsinhaber als Beigeladenen fortgesetzt. 22Gemäß § 212a Abs. 1 Ba...
REWIS RS 2019, 3807
27. April 2015
Verwaltungsgerichtliche Überprüfung eines sanierungsbedingten Ausgleichsbetrages (hier: Berechnung nach der modifizierten Mietspiegelmethode)
...§ 28 Abs. 1 i. V. m. § 26 Abs. 1, § 27 Abs. 1 WertV nicht gehalten, den Ausgleichsbetrag für die Bodenwerterhöhung im Vergleichswertverfahren (siehe §§ 13, 14 WertV) zu ermitteln. 52Bei dem Vergleichs...
REWIS RS 2015, 12034
9. März 2016
Erfolgloses Auskunftsbegehren - Fremdenverkehrsdienstbarkeit und Fremdenverkehrssatzung keine Umweltinformationen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 26Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der ...
REWIS RS 2016, 14792
28. März 2019
Frist zur Mängelbehebung für Bauherrn
...§ 34 bzw. § 35 BauGB. 42Danach liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Baugenehmigung vor, da sich das Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 3...
REWIS RS 2019, 8712
12. Mai 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz - die Baugenehmigung verletzt den Antragsteller voraussichtlich nicht in seinen Rechten
...§ 212a Abs. 1 BauGB bzw. zur inhaltsgleichen Regelung in § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG zugunsten des Bauherrn das Gebot einer „eingehenderen“ Prüfung aufgestellt worden war, ist dieser Ansatz nicht ric...
REWIS RS 2015, 11176
10. November 2016
Erneuerung eines Bade- und Bootshauses
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen. Beschluss: Der Stre...
REWIS RS 2016, 2547
14. Februar 2023 1. Kammer
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot
...§ 34 Abs. 1, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB oder in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Der Zumutbarkeitsbegriff im Bauplanungsrecht deckt sich insoweit mit dem des Immissionsschutzrechts in § 3 Abs. 1 BImSchG...
REWIS RS 2023, 885
25. Juli 2016
Vorbescheid für Neubau eines Einfamilienhauses innerhalb eines Denkmalensembles (Villenkolonie)
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, sondern gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 Abs. 3 BBauG 1960 und § 233 Abs. 3 BauGB als einfacher Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge. Regelungen eines auf...
REWIS RS 2016, 7670
7. Februar 2017
Erfolgloser Eilantrag einer benachbarten Sondereigentümerin gegen Neubau eines Wohngebäudes
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2017, 16052
28. November 2018
Festsetzung der Reichweite des straßenrechtlichen Anbauverbots
...§ 15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der Interessenbewertung nach § 31 Abs. 2 BauGB nur nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots (vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14/87 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH, ...
REWIS RS 2018, 1105
19. Januar 2015
Teilweise erfolgreiche Nachbarklage gegen Vorbescheid - fehlende Bestimmtheit
...§ 34 Abs.1 BauGB, bei der von vornherein auf die konkreten Ortsverhältnisse abgestellt wird. Die Deutung des § 15 BauNVO als eine Einschränkung einer an sich nach §§ 2 bis 11 BaNVO gegebenen Zulässigk...
REWIS RS 2015, 16980
2. Mai 2018
Errichtung einer "Elektrotankstelle"
...§ 29 Abs. 1 BauGB mit der Folge, dass die §§ 30 ff. BauGB hierfür keine Anwendung finden (vgl. BayVGH, U.v. 27.7.2017 – 8 B 16.1030 – juris Rn. 25; U.v. 27.9.2005 – 8 N 03.2750 – NVwZ-RR 2006, 381, 38...
REWIS RS 2018, 9778
28. Juli 2015
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen die Errichtung von zwei Dachgauben - Quattrohaus
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4). Die vo...
REWIS RS 2015, 7429
12. März 2020
Erschließung eines Wohnbauvorhabens im Innenbereich
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO). Stellplätze und Garagen sind in allen (faktischen) Baugebieten zulässig, soweit sich keine Einschränkung aus § 12 Abs. 2 bis 6 BauNVO ergibt (§ 34 Ab...
REWIS RS 2020, 8945
8. Oktober 2019
Zumutbarkeit von Immissionen durch mit dem Neubau von zwei „Doppelhäusern“ im Zusammenhang stehenden (zehn) Stellplätzen …
...§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). IV. 59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 2854
29. Juni 2015
Bei einer Nachbarklage kommt es auf die Verletzung drittschützender Normen an, die auch im Verfahren …
...§ 154 Abs. 3 VwGO. 588. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO k...
REWIS RS 2015, 8972
8. November 2022
Nachbarklage, Gebot der Rücksichtnahme, Doppelhausrechtsprechung
...§§ 30 Abs. 3, 34 BauGB verletzt. 21a) Das Vorhaben des Beigeladenen verletzt die Klägerin schon nicht in ihrem Gebietserhaltungsanspruch, weil die Art der baulichen Nutzung auf dem Vorhabensgrundstück...
REWIS RS 2022, 6676
28. November 2017
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Anbau von Balkonen wegen Unbestimmtheit der Bauvorlagen
...§ 34 BauGB, da weder ein qualifizierter Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB noch ein einfacher Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 3 BauGB für das streitgegenständliche Grundstück (und das b...
REWIS RS 2017, 1610
15. März 2018
16-Meter-Privileg bei der Einhaltung der erforderlichen Abstandsfläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 12248
7. Februar 2017
Nachbarrechtsverstoß wegen Unvollständigkeit der Bauvorlagen
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2017, 16049
28. November 2019
Obdachlosenunterkunft im Gewerbegebiet gebietsunverträglich
...§§ 4, 4a, 5, 6 und 7 BauNVO) qualifiziert hat (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 134. EL August 2019, § 8 BauNVO Rn. 43). 21aa) Die Obdachlosenunterkunft ist - wovon auch ...
REWIS RS 2019, 995