18. Juni 2018
Zulässigkeit eines Boardinghouses im allgemeinen Wohngebiet
...§ 2 Abs. 3 Nr. 4 und § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO oder zu den Gewerbebetrieben nach § 4 Abs. 2 Nr. 3, § 5 Abs. 2 Nr. 6, § 6 Abs. 2 Nr. 4, § 6a Abs. 2 Nr. 4 und § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO gehören. Zwar spricht...
REWIS RS 2018, 7685
20. November 2019
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bürogebäude mit Betriebsleiterapartment in einem Gewerbegebiet
...§§ 29, 30, 31 Abs. 1 BauGB i. V. m. dem Bebauungsplan. In dem festgesetzten Gewerbegebiet ist das beantragte Betriebsleiterapartment nicht zulässig nach § 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 2 BauNVO un...
REWIS RS 2019, 1318
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11703
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11731
11. August 2015
Windkraftanlage, Vorbescheid, Vorhaben, Baugenehmigung, Ausweisung, Fiktionswirkung, Gemeinde
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). IV. Die Berufung war nach §§ 1...
REWIS RS 2015, 6816
17. Mai 2016
Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag des Nachbarn die aufs...
REWIS RS 2016, 11254
17. Mai 2016
Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft in allgemeinem Wohngebiet
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag des Nachbarn die aufs...
REWIS RS 2016, 11248
16. Mai 2022
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, nicht qualifiziert überplanter Innenbereich, Einfügen nach dem Maß der baulichen …
...§ 34 Abs. 1 BauGB - sowohl mit Blick auf die Frage des Einfügens nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB als auch hinsichtlich des Ortsbildes i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB - ist hingegen die Frage ...
REWIS RS 2022, 2704
16. Oktober 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...§ 34 BauGB oder auf § 35 BauGB zu beziehen, wird in der Folge dennoch umfassend geprüft. 33Dem Bauvorhaben standen keine im Rahmen von § 34 BauGB oder § 35 BauGB gleichermaßen zu prüfenden Gründe entg...
REWIS RS 2019, 2557
12. Oktober 2015
Funktionsloser Bebauungsplan
...§ 1 Abs. 7 BauGB) zustande gekommen. Der gegenständliche Bebauungsplan sei funktionslos. Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB und § 1 Abs. 7 BauGB seien die Festsetzungen des Bebauungsplans mangels städtebaulicher ...
REWIS RS 2015, 4105
24. Januar 2018
Baugenehmigung bei unwirksamer Veränderungssperre zur Sicherung des landwirtschaftlichen Erscheinungsbildes
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 5, § 8, § 9 BauNVO ggf. i.V.m. § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO umgesetzt werden. Eine derart offene Zielsetzung reicht hiernach für „Vorstellungen über die Art der baulichen Nut...
REWIS RS 2018, 15055
12. Oktober 2015
Unwirksame Überplanung bereits mit Wohngebäuden bebauter Gebiete als Kleinsiedlungsgebiete
...§ 34 BauGB liegt und es sich um keine Außenbereichsfläche im Sinn von § 35 BauGB handelt. Das streitgegenständliche Vorhaben fügt sich gem. § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung ein, so dass es bau...
REWIS RS 2015, 4128
6. Juni 2016
Funktionslosigkeit einer Baugrenzenfeststetzung für Trassenführung einer Hochspannungsleitung
...§ 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und - nur - im Übrigen nach § 34 BauGB. Vorliegend beurteilt sich das Vorhaben aber ausschließlich nach § 34 BauGB, da die im westlichen Bereich des Quartiers ...-str...
REWIS RS 2016, 10494
5. Januar 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
...§ 31 Abs. 2 BauGB wegen der Überschreitung der straßenseitigen Baulinie des übergeleiteten Baulinienplans (§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 173 Bundesbaugestz - BBauG) durch Fahrradabstellplätze, eine Müllb...
REWIS RS 2017, 17833
13. November 2023 8. Kammer
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche, der Bauweise, der Art und …
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960, § 233 Abs. 3 BauGB übergeleiteten Baulinienplan nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich na...
REWIS RS 2023, 8245
24. November 2020
Klage auf die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergeben. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die nach §§ 2 bis 14 BauNVO zulässigen baulichen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie Belästigunge...
REWIS RS 2020, 7451
19. Oktober 2023 9. Kammer
Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen nach Grundstücksteilung, Abstandsflächenübernahme, , Rücksichtnahmegebot
...§ 36 BauGB allein die bauplanungsrechtliche Beurteilung eines Vorhabens zum Gegenstand (s. § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenerfordernisse zählen hierzu nicht. Entsp...
REWIS RS 2023, 7171
19. Oktober 2017
Unterschutzstellung eines Silberahorns als geschützter Landschaftsbestandteil
...§ 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. 34Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 3607
26. Juni 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Wohngebäude - Einfügen in nähere Umgebung
...§ 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Ma...
REWIS RS 2017, 9072
5. Februar 2018
Nachbarklage gegen Notfallunterkünfte für Asylbewerber wegen Lärmimmissionen und Verstoßes gegen Brandschutzvorschriften
...§ 35 BauGB i.V.m. § 246 Abs. 9 BauGB und nicht nach § 30 Abs. 1 BauGB und auch nicht nach § 34 BauGB beurteilt. An der Beurteilung der bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 BauGB ...
REWIS RS 2018, 14475
11. November 2019
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Anbau mit zwei Wohneinheiten
...87 - juris Rn. 30). Letzterer ergibt sich aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (BVerwG, B.v. 13.5.2002 - 4 B 86/01 - NVwZ 2002, 1384). Danach sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und son...
REWIS RS 2019, 1709
12. Mai 2015
Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag - Klage hiergegen unbegründet
...§ 709 ZPO. 54Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs...
REWIS RS 2015, 11222
21. August 2017
Befreiung von der Festsetzung einer Baulinie
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2017, 6389
10. Mai 2016
Städtebaulichem Vertrag - Kostenübernahmevertrag
...§ 155 Abs. 1 Satz 1, § 159 VwGO i. V. m. § 100 Zivilprozessordnung (ZPO), der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ ...
REWIS RS 2016, 11622
12. Mai 2015
Erschließungsbeitragspflicht für eine vorhandene (historische) Straße
...§ 709 ZPO. 54Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: 55Nach §§ 124, 124 a A...
REWIS RS 2015, 11213