17. August 2015
Wirksame Festsetzung von Generikazielen in einer Wirkstoffvereinbarung
...§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 ZPO). Die Entscheidung über diese Regelungsanordnung richtet sich nach folgenden Grundsätzen: Ist die Klage im Hauptsacheverfahren offensichtlich unzulässig oder...
REWIS RS 2015, 6587
17. August 2015
Wirkstoffvereinbarung
...§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 ZPO). Die Entscheidung über diese Regelungsanordnung richtet sich nach folgenden Grundsätzen: Ist die Klage im Hauptsacheverfahren offensichtlich unzulässig oder u...
REWIS RS 2015, 6583
18. April 2019
Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen
...§§ 31 ff SGB II verdrängen die Vorschriften zur Mitwirkung nach §§ 60 ff SGB I nicht. Dies gilt auch für Meldesanktionen nach § 32 SGB II. 2. Eine Entziehung von Arbeitslosengeld II hat u. a. gemäß §...
REWIS RS 2019, 7926
10. Oktober 2019
Konkurrentenverfahren gegen Zulassung einer Kinderorthopädin
...§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG gehört die Antragsbefugnis. Antragsbefugt ist, wer ist im Hauptsachverfahren klagebefugt ist (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage, § 86b R...
REWIS RS 2019, 2729
27. Februar 2015
Regelungsanordnung hinsichtlich der vollen Auszahlung der Abschlagszahlung von hausärztlichen Vergütungsansprüchen
...SGG Rd 29 zu § 86b). Die Anwendung der Grundsätze zum Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG auf das vorliegende Antragsverfahren bedeutet folgendes: Nach summarischer Prüfung, die im Rahmen der beantragten Eil...
REWIS RS 2015, 14705
27. Februar 2015
(Krankenversicherung - Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Prozessführungsbefugnis von Hausärzteverbänden - Berechtigung zur Geltendmachung …
...SGG Rd 29 zu § 86b). 39Die Anwendung der Grundsätze zum Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG auf das vorliegende Antragsverfahren bedeutet folgendes: 40Nach summarischer Prüfung, die im Rahmen der beantragten...
REWIS RS 2015, 14710
12. Juli 2017
Angelegenheiten nach dem SGB II
...§ 193 SGG und folgt dem Ergebnis in der Sache. III. 32Aufgrund der Erfolglosigkeit des Antrags in der Hauptsache war Prozesskostenhilfe gemäß § 73a SGG iVm §§ 114 Abs. 1 Zivilprozessordnung abzulehnen...
REWIS RS 2017, 8102
30. Mai 2017
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich höherer Leistungen nach dem SGB II
...§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG statthaft. Der Antrag muss zulässig sein und die Anordnung muss zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheinen. Es muss glaubhaft sein, dass ein materielles Recht besteh...
REWIS RS 2017, 10218
12. August 2020
Angelegenheiten nach dem SGB II
...§ 86b Abs. 1 SGG festgestellt werden (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b, Rz. 15). 24Dieser Eilantrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung ist vorliegend statthaft und a...
REWIS RS 2020, 6757
17. August 2020
Angelegenheiten nach dem SGB II
...§ 86b Abs. 1 SGG festgestellt werden (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b, Rz. 15). 25Dieser Eilantrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung ist vorliegend statthaft und a...
REWIS RS 2020, 6756
28. April 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Vollziehung, Vertragsarzt, Versorgung, Amtsermittlungspflicht, Quartal, Einkommen, Bescheid, Abrechnung, Sonderzahlung, Feststellung, Aussetzung, Honorar, …
...§§ 75 Abs. 1, § 106a Abs. 1 und 2 SGB V aF (§ 106d Abs. 1 und 2 SGB V nF) in Verbindung mit der Richtlinie nach § 106a Abs. 6 SGB V aF (§ 106d Abs. 6 nF) und § 50 Abs. 1 SGB X. Danach ist die Antragsg...
REWIS RS 2021, 6397
19. Mai 2017
Vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II - Voraussetzungen einer Lebensgemeinschaft unter nicht Verheirateten
...§ 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft. Einstweilige Anordnungen nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG sind zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zu...
REWIS RS 2017, 10599
16. Januar 2020
Kein Anspruch der Krankenkassen gegen den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung auf Abgabe der gutachterlichen Stellungnahme …
...§ 86b Abs. 2 Sätze 2 und 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung; Keller in Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer/ Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 86b Rdnr. 41). Glaubhaftmachung bedeutet üb...
REWIS RS 2020, 8112
9. Februar 2017
Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft
...§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Glaubhaftmachung bedeutet, dass für die richterliche Überzeugung von einer Tatsache - anders als bei § 286 Abs. 1 ZPO ...
REWIS RS 2017, 15849
14. April 2023 28. Kammer
Leistungen, Versorgung, Vollziehung, Zulassung, Vertragsarzt, Arzt, Sofortvollzug, Krankenkasse, Bescheid, Disziplinarverfahren, Abrechnung, Verletzung, Verwaltungsakt, Entziehung, Anordnung …
...§ 86a Abs. 3 SGG ist nicht erforderlich (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020 § 86b Rn. 7a m.w.N.). 29Der Antrag ist auch begründet. 30Aus Sicht des Gerichts ist...
REWIS RS 2023, 2670
8. März 2017
Leistungsausschluss bei Unionsbürger wegen fehlenden Aufenthaltsrechts
...§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung). 19c) aa) Der Antragsteller konnte nach Lage der Akten und aufgrund einer - im Verfahren des einstweiligen Rechtsschu...
REWIS RS 2017, 14414
6. Juni 2017
Unwirksamkeit eines der Leistungsoptimierung dienenden Abtretungsvertrages
...§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG statthaft. Der Antrag muss zulässig sein und die Anordnung muss zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheinen. Es muss glaubhaft sein, dass ein materielles Recht besteh...
REWIS RS 2017, 9879
17. März 2017
Vorläufige Gewährung von ALG II-Leistungen bei unterlassener Mitwirkung
...§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG statthaft. Der Antrag muss zulässig sein und die Anordnung muss zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheinen. Es muss glaubhaft sein, dass ein materielles Recht besteh...
REWIS RS 2017, 13830
30. Januar 2017
Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen
...§ 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft. Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläu-figen Zustandes mit Bezug auf ein streitiges Rechtsverhäl...
REWIS RS 2017, 16458
1. Februar 2017
Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen
...§ 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft. 18Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes mit Bezug auf ein streitiges Rechtsverhä...
REWIS RS 2017, 16288
4. März 2020
Kein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Präparat
...§ 86b Abs. 2 SGG nicht möglich, weil dann eine sicherungsfähige und sicherungswürdige Rechtsposition fehlt. Es gelten dabei die §§ 920, 921, 923, 926, 928-932, 938, 939 und 945 Zivilprozessordnung (ZP...
REWIS RS 2020, 8139
31. Januar 2017
Anspruch auf weitere existenzsichernde Maßnahmen eines Geduldeten
...§ 86b Abs. 2 S. 2 und 4 SGG i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung). 21An das Vorliegen des Anordnungsgrundes sind dann weniger strenge Anforderungen zu stellen, wenn bei Prüfung der Sac...
REWIS RS 2017, 16351
28. Februar 2018
Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft bei Untermietverhältnis unter Verwandten
...§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG, der die §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für entsprechend anwendbar erklärt). Die Kammer geht davon aus, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind. 16b) Die Kammer geht zunächst davo...
REWIS RS 2018, 13122
4. Oktober 2023 38. Kammer
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Erkrankung, Bescheid, Vertragsarzt, Arzt, Vollziehung, Anfechtungsklage, Verwaltungsakt, Abrechnung, Sofortvollzug, Leistungserbringung, Widerspruch, Mitverschulden, …
...§ 32 Abs. 1 S. 1 Ärzte-ZV, § 15 Abs. 1 S. 1 BMV-Ä, § 14 Abs. 1 S. 1 EKV-Ä, § 57 BMV-Ä bzw. § 10 Abs. 1 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns und Art. 18 Abs. 1 Ziffer 3. Heilberufekammergesetz (HKaG...
REWIS RS 2023, 6585
25. März 2015
Fortführung der Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung der eingeschriebenen Versicherten auch nach Umzug des Arztes …
...§86b Abs. 2 S. 2 SGG müsse es nötig erscheinen, die drohende Rechtsverletzung abzuwenden, um wesentliche Nachteile zu verhindern, so dass solche erst einmal in Frage kommen müssten. Hier kämen aber nu...
REWIS RS 2015, 13386