16. Mai 2012 5. Senat
Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche Gesinnung
...§ 613a Abs. 2 BGB scheidet aus, weil kein Arbeitsverhältnis des Klägers zum DRK-Kreisverband K e. V. infolge eines Betriebsübergangs gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten zu 1. übergegangen...
REWIS RS 2012, 6311
21. Mai 2015 8. Senat
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers - Arbeitnehmerhaftung - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten - Mitverschulden - Beweislast
...§ 619a BGB liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Kläger vorwerfbar seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat und nach § 280 Abs. 1 BGB der Beklagten zum Schadensersatz verpfli...
REWIS RS 2015, 10708
24. September 2014 5. Senat
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung …
...§ 217 BGB auch die Ansprüche auf die von ihnen abhängenden Nebenforderungen verjährt.44 3. Ob die Voraussetzungen des Annahmeverzugs iSd. §§ 615, 293 ff. BGB vorlagen und in welchem Umf...
NJW 2015, 720REWIS RS 2014, 2714
24. Oktober 2013 2. Senat
(Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG)
...§ 133, § 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. § 187 BGB kann insoweit gem. § 186 BGB als Auslegungsregel herangezogen werden (BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - zu B I 2 a dd der Gründe, BAGE 102, 49...
REWIS RS 2013, 1640
27. Mai 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...§ 280 Abs. 1 BGB ist nicht gegeben. Die Beklagte hat, indem sie dem Kläger keine andere Tätigkeit zuwies, nicht schuldhaft ihre Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt.26 1....
NJW 2015, 3182REWIS RS 2015, 10566
22. Oktober 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
...§ 612a BGB Rn. 5; KR/Treber 10. Aufl. § 612a BGB Rn. 6). Dem Kläger stand aber weder ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB noch ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu. Er h...
NJW 2016, 1754REWIS RS 2015, 3497
22. Oktober 2015 2. Senat
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Unterrichtung der Mitarbeitervertretung
...§ 30 Abs. 5 bzw. § 31 Abs. 3 MAVO ist die ohne Einhaltung des jeweiligen Verfahrens ausgesprochene Kündigung unwirksam.22 4. Die Regelungen in § 30 Abs. 1 und Abs. 2, § 31 Abs. 1 und Ab...
REWIS RS 2015, 3522
17. November 2016 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - …
...§ 626 Abs. 1 BGB zu bilden.24 aa) Die Pflicht zur Verwendung des Schlüssels folgt aus § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG iVm. § 4 BV. Nach § 4 Abs. 1 BV ist die Anmeldung eines jeden Fahrers an ...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZARBEITSZEITUNTERNEHMENPERSÖNLICHKEITSRECHTTECHNIKDIENSTWAGEN
REWIS RS 2016, 2222
25. Juni 2015 6. Senat
Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder - Beteiligung der öffentlichen …
...§ 291 BGB. Prozesszinsen sind nach § 291 Satz 2 iVm. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr zu leisten. Die Verzinsungspflicht beginnt n...
REWIS RS 2015, 9115
28. Juni 2018 8. Senat
Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und Glauben - Mangel des Verfahrens …
...BGB genommen. Die Verurteilung als Gesamtschuldner erzeugt im Innenverhältnis keine Rechtskraft (BeckOK BGB/Gehrlein Stand 15. Juni 2017 BGB § 421 Rn. 13; Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 421 BGB Rn. 13)...
REWIS RS 2018, 6985
15. Dezember 2016 2. Senat
Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung - Fristberechnung
...§ 4 SchutzTV nicht die Tatbestands-, sondern die Rechtsfolgenseite einer Kündigung betrifft, wird durch §§ 2, 4 Nr. 1 Satz 2 und § 4 Nr. 4 Buchst. d Satz 5 SchutzTV bestätigt. Gemäß § 2 SchutzTV rechn...
REWIS RS 2016, 641
28. April 2021 4. Senat
...§ 139 BGB.54 (1) § 306 BGB ist im Streitfall nicht anwendbar. Die Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel scheitert weder an der Einbeziehungs- noch an der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB...
REWIS RS 2021, 6407
20. Dezember 2012 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung
...§ 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; KR-Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 403).27 (1) Auch dieses Verbot, eine Kündigung nach rechtskräftiger Feststellung der Unwirks...
REWIS RS 2012, 73
27. April 2021 2. Senat
Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist
...§ 9i, § 17 mit Anlage 7, § 20a Abs. 4, § 20b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 22 Abs. 3 Satz 2, § 27b Abs. 5 Satz 2, Anlage 8 AVR).47 c) Das MVG-EKD schreibt für die ordentliche Kündigung ei...
REWIS RS 2021, 6492
5. Juli 2017 4. Senat
Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf das Arbeitsverhältnis der Parteien unverändert übergegangen sind, nicht verpflichtet, eine Vergütung gemäß der Gehaltsgruppe II (nach dem 5. Tätigkeitsjahr) der zwischen d...
REWIS RS 2017, 8547
19. November 2015 6. Senat
Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer Besoldungsrecht
...§§ 307 f. BGB. Dispositive gesetzliche Regelungen sind gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ein Kontrollmaßstab für die Inhaltskontrolle und nicht deren Gegenstand (zu zwingendem Gesetzesrecht vgl. BAG 12. Fe...
REWIS RS 2015, 2061
19. August 2010 8. Senat
Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
...§ 2 Nr. 132 = EzA KSchG § 2 Nr. 65). Für die Fristberechnung des § 148 BGB gelten nach § 186 BGB die Bestimmungen der §§ 187 bis 193 BGB. Eine nach Tagen bestimmte Frist endet daher mit Ablauf des let...
REWIS RS 2010, 3930
28. April 2021 4. Senat
...§ 139 BGB.57 (1) § 306 BGB ist im Streitfall nicht anwendbar. Die Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel scheitert weder an der Einbeziehungs- noch an der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB...
REWIS RS 2021, 6428
28. April 2021 4. Senat
Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
...§ 139 BGB.56 (1) § 306 BGB ist im Streitfall nicht anwendbar. Die Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel scheitert weder an der Einbeziehungs- noch an der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB...
REWIS RS 2021, 6425
15. Juli 2020 10. Senat
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
...§ 3 WTPG. Nach § 10 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 Halbs. 3 WTPG, §§ 1, 10 Abs. 1 LPersVO müssen in stationären Einrichtungen nach § 3 WTPG im Nachtdienst ständig mindestens eine Pflegefachkraft und mindestens p...
MDR 2021, 244-245REWIS RS 2020, 450
29. August 2013 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
...§ 17 Abs. 2, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Das Landesarbeitsgericht hat - unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts - angenommen, die Beklagte habe vor Zugang der Kündigung ei...
REWIS RS 2013, 3135
19. April 2012 6. Senat
Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt
...§ 4 Abs. 1 TVG folge (Däubler/Bepler TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 818 f.; Wiedemann/Wank 7. Aufl. § 4 TVG Rn. 325, 332; Kempen/Zachert/Kempen TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 537; Wiedemann Anm. AP TVG...
REWIS RS 2012, 7125
29. August 2013 2. Senat
...§ 1 Abs. 1 KSchG unwirksam. Sie ist iSv. § 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG sozial gerechtfertigt.11 1. Die Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 2 KSchG durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt...
REWIS RS 2013, 3138
16. Oktober 2013 10. Senat
Oberarzt - Bereitschaftsdienst
...§ 612a BGB.38 aa) Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rech...
REWIS RS 2013, 1910
11. April 2019 6. Senat
Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
...§§ 6 bis 9 und § 19 TVöD-V aus.16 b) § 37 TVöD-V erfasst alle Ansprüche „aus dem Arbeitsverhältnis“, unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen. Bereits aus dem Wortlaut ...
REWIS RS 2019, 8219